Corona-Demos: Zwischen Hippies und Neonazis

Im Sog der "Querdenken"-Aktivisten gegen die Regierungspolitik tummeln sich sehr unterschiedliche Figuren. Ein Teil von ihnen lässt die Polizei am Reichstagsgebäude ohnmächtig aussehen - wenn auch nur kurz.

Am Tag danach, am Sonntag, ist es schon wieder voll vor den Stufen des Reichstagsgebäudes. Doch es sind Touristen, sie sprechen Französisch, Italienisch und Deutsch. Sie sind in friedlicher Absicht hier, aber dass es bereits am Vormittag so viele sind, hat auch mit den Krawallen vom Abend davor zu tun. Die Bilder von Hunderten Menschen, die gegen 19 Uhr eine Absperrung durchbrochen und die Treppe zum Eingang des Bundestages erklommen hatten, gingen um die Welt. Sie waren am Samstag das mächtigste Symbol dieser Demonstration gegen die herrschenden Verhältnisse. Ein über Twitter geteiltes Video von der Szenerie wurde in wenigen Stunden rund eine Million Mal angesehen.

Dass die Bilder so mächtig werden konnten, hatte auch mit der kurzzeitigen Ohnmacht der Polizei zu tun. Drei Beamte waren zu diesem Zeitpunkt dort, es dauerte aber nur wenige Minuten, bis Verstärkung kam. Doch da waren diese bedrückenden Momente schon in der Welt, eine viel zu große Trophäe für diese bizarre Mischung von insgesamt vielleicht 50 000 Demonstranten an diesem Samstag. Von einigen war heftige Aggression ausgegangen, 33 Polizisten wurden verletzt, aber die sogenannte staatliche Ordnung war zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz in Gefahr.

Insgesamt waren 3000 Beamte am Samstag an dem Einsatz beteiligt, 316 Demonstranten waren meist nur kurzfristig festgenommen worden. Darunter auch der den Reichsbürgern nahestehende Vegankoch Atilla Hildmann. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte den Einsatz vom Wochenende. "Wir brauchen nicht darüber reden, dass am Demo-Samstag polizeilich gesehen nicht alles optimal lief", sagte der Landesvizevorsitzende Stephan Kelm dem Tagesspiegel. "Selbstverständlich wird gerade diese widerliche und schockierende Situation am Reichstag in die Nachbetrachtung einfließen." Am Montagmorgen will der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Polizeipanne debattieren. Während sich die Polizeiführung am Sonntag bemühte, die Ereignisse aufzuarbeiten, mussten die Beamten zu weiteren Einsätzen. Bereits am Vormittag hatten sich rund um die Siegessäule wieder etwa 2000 Demonstranten eingefunden. Viele hatten in ihren Wohnmobilen rund um den angrenzenden Tiergarten übernachtet. Wie schon am Tag zuvor trugen sie keine Masken und hielten auch nicht den Corona-Sicherheitsabstand ein. Als die Polizei nach mehreren Ankündigungen am Nachmittag den Platz räumen wollte, kam es zu chaotischen Szenen. Demonstranten mussten weggetragen werden, andere verteilten sich im Tiergarten, um dann wieder zur Siegessäule zurückzukehren.

Die NPD verteilt unter den Demonstranten ihre Flugblätter

Michael Ballweg, Gründer von "Querdenken 711" und Initiator der Demonstration vom Wochenende, kritisierte am Sonntag vor allem Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dafür, dass nicht genügend Polizeikräfte am Reichstagsgebäude zur Verfügung gestanden hätten. Es klang aus seinem Munde mindestens wohlfeil. Denn spätestens seit der Demonstration von Querdenken am 1. August in Berlin musste Ballweg wissen, wen er da im Sog seiner Bewegung mitzieht: AfD-Funktionäre und Sympathisanten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige, Reichsbürger.

Innensenator Geisel hatte bereits Tage vor der Demonstration davor gewarnt, sich mit den hart Rechten gemein zu machen. Mit dem vorläufigen Verbot der Versammlung am vergangenen Mittwoch hatten die Hetze und die Drohungen in den sozialen Medien massiv zugenommen. "Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar", warnte Berlins stellvertretender Polizeipräsident schon am Freitag.

Zwar sagt Ballweg nun, seine Bewegung habe nichts mit diesen Menschen zu tun. Tatsächlich aber ist die Abgrenzung von Querdenken zu den Rechten bislang höchstens halbherzig. Trotz der deutlich sichtbaren Reichskriegsflaggen, trotz der Symbole der teils rechtsradikalen Verschwörungsgläubigen von QAnon behaupteten Querdenker-Demonstranten - zu erkennen an ihren beschrifteten T-Shirts - am Samstag immer wieder, es gebe hier keine Rechten. Außerdem hätten die alten Schemata von links und rechts bei Querdenken auch keine Bedeutung, so die häufige Aussage.

So entwickelte sich am Samstagnachmittag rund um die Querdenken-Kundgebung zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule eine teils bizarre Szenerie. Junge und alte Männer und Frauen hatten sich da versammelt, Hippies, manche hatten im Tiergarten kleine Lager aufgeschlagen, Kinder spielten dort. Zwischendrin verteilte die NPD Flugblätter, vereinzelt waren auch Flaggen des deutschen Kaiserreichs zu sehen. Masken wurden nicht getragen und der Sicherheitsabstand trotz ständiger Ermahnungen kaum gewahrt. Als Ballweg seine Mitstreiter über Lautsprecher von der Bühne neben der Siegessäule aufrief, die Hand aufs Herz zu legen, folgten ihm viele. "Mit der Hand auf dem Herzen setzen wir ein Zeichen für Liebe und Frieden in der Welt", sagte Ballweg. Seine Sympathisanten wirkten da eher wie Jünger.

Ballweg spricht mit sanfter Stimme. Doch was er verlangte, war hart: "Wir fordern die Abdankung der Bundesregierung." Für die nächsten Tage werde eine verfassunggebende Versammlung einberufen, deren Ergebnis das Grundgesetz ablösen solle. Es werde eine vom Volke ausgehende Verfassung sein. "Ihr steht heute hier, weil euch niemand mehr sagt, wie ihr zu denken und leben habt."

Aus seinem Mund klingt das merkwürdig. Ehrengast der Veranstaltung am Samstag war der Verschwörungsideologe Robert Francis Kennedy jr., Neffe des früheren US-Präsidenten, aber auch drei Polizisten aus Bayern redeten. Die Behörden prüfen nun, ob sie gegen die Beamten vorgehen. Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten, auch im Ruhestand, ihre Grenzen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Für so etwas fehlt mir jegliches Verständnis."