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Corona-Proteste:Beschränkungen von Versammlungen sind möglich

Versammlungsverbote dürften indes auch nach den Berliner Ereignissen vom Wochenende nur in Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein. Da das Bundesverfassungsgericht der Versammlungsfreiheit einen sehr hohen Rang einräumt, greifen die Kommunen nur selten zu Komplettverboten, sondern minimieren die Risiken durch Auflagen - wie dies in Berlin mit Maskenpflicht und Abstandsgeboten versucht und etwa von der Stadt Stuttgart zuletzt auch durchgesetzt worden war.

Nach den Worten des Freiburger Rechtswissenschaftlers Ralf Poscher ist dies ein flexibles Instrument, um - möglichst in Kooperation mit dem Veranstalter - Regeln aufzustellen. "Ich sehe nicht, wie sich ein pauschales Versammlungsverbot rechtfertigen ließe", sagte Poscher.

Wann ein Versammlungsverbot gerechtfertigt sein kann

Dass das Verfassungsgericht Auflagen zur Eindämmung der Pandemie durchaus akzeptiert, zeigt ein Ende Mai veröffentlichter Beschluss. In Stuttgart war eine "Mahnwache für das Grundgesetz" mit 10 800 Teilnehmern angemeldet worden, die Stadt deckelte die Zahl auf 5000. Dagegen hatte Karlsruhe keine Einwände. Die Beschränkung diene dem Ziel, die Einhaltung von Mindestabständen sicherzustellen. Wäre dies nicht gewährleistet, seien "grundrechtlich geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter von hohem Gewicht betroffen".

Poscher zufolge könnte in bestimmten Fällen aber ein vorbeugendes Verbot gerechtfertigt sein. Und zwar dann, wenn Demonstranten den Verzicht auf Masken und Abstände von vornherein zum Programm machen - oder Veranstalter gar dazu aufrufen.

Zwar müssen die Behörden nach Wegen suchen, die eine Versammlung doch ermöglichen - etwa auf größeren Plätzen. "Ich würde aber sagen, dass man eine Kundgebung auch verbieten kann, wenn es eindeutig absehbar ist, dass sich die Teilnehmer nicht an die Auflagen halten werden", sagte Poscher.

© SZ vom 04.08.2020/gal
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