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Corona-Demonstration:Wir sind das Völkchen

Regenbogen- und Reichsflaggen: Ein seltsamer Menschenmix irritiert die Republik. Doch die sollte sich nicht aus der Fassung bringen lassen. Die Spinnerei von Berlin ist offensichtlich.

Von Detlef Esslinger

In der Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen und zu brüllen. Es hat aber auch jeder andere das Recht zu entscheiden, wem man zuhört und wem nicht. Wer bitte mag den Demonstranten vom Samstag zuhören?

Es war richtig, dass ihre Veranstaltung von den Gerichten erlaubt wurde. Die Berliner Polizei und Innensenator Andreas Geisel (SPD) irrten, als sie ihr Verbot aussprachen. Es reichte nicht, lediglich den Verdacht zu haben, dass die Organisatoren alle Regeln ignorieren würden (selbst wenn dieser Verdacht sich später noch als untertrieben erweisen sollte). Erst recht geht es nicht an, dass Regierung und Behörden ein Verbot mit Bemerkungen der Missliebigkeit garnieren. Indem der Senator Geisel sagte, er wolle nicht, dass Berlin erneut die Bühne für "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" werde, zwang er Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht dazu, die Bühne zu ermöglichen. In einer Demokratie hat jeder das Recht, Corona für unbedrohlich zu erklären.

Mehrere Zehntausend Menschen bekamen daraufhin ihre Chance. Sie haben sie dazu verwendet, sich lächerlich zu machen. Nicht das Volk waren sie, sondern ein Völkchen aus Regenbogen- und Reichsflaggenträgern, aus Meditierenden im Schneidersitz und "Putin, Putin"-Rufern, aus Trommlern im Rasta-Look und Glatzköpfen. Eine Demonstration, bei der Menschen die Mund-Nasen-Maske zum "Gehorsamszeichen" wie den Hitlergruß erklären und deshalb gemeinsam mit Hitler-Jüngern auf die Straße gehen: Eine solche Querfront hat die Welt noch nicht gesehen. Wer sich von all den Organisatoren und Mitläufern nun verbittet, mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen zu werden, dem kann man nur erwidern: selber schuld.

Seit Tagen wurde aus dem rechten Milieu zur Teilnahme aufgerufen; zum Teil unter der Parole "Sturm auf Berlin". Hat irgendwer diese Leute für unerwünscht erklärt oder auch nur versucht, sich abzugrenzen? Hat irgendwer sie aufgefordert, ihre über den Zug verteilten Flaggen einzupacken? Hat sich irgendwer schützend vors Reichstagsgebäude, den Bundestag, gestellt; wenigstens aus Respekt vor der Demokratie? Die Helden dieses Samstags sind nicht die Zehntausenden, die T-Shirts mit dem Slogan "Mut zur Wahrheit" oder ähnlichem Quatsch spazieren trugen. Die Helden dieses Samstags sind die drei Polizisten, die auf der Schwelle des Parlaments dem unfriedlichen und eindeutig rechtsextremen Teil der Demonstranten so entschlossen gegenübertraten, dass der den Sturm auf das Haus der Demokratie unterließ.

Es hat auch offenbar niemanden gestört, dass Plakate herumgetragen wurden mit den Porträts von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten in Häftlingskleidung. Widerspruch dazu? Jedenfalls nicht zu beobachten. Im Gegenteil: Der Organisator griff die Träume der Extremisten vom Systemsturz auf - indem er seine Kundgebung zur "verfassunggebenden Versammlung" ausrief, unter allgemeinem Jubel natürlich.

Am Freitag erschien das neue Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Demnach finden 60 Prozent der Deutschen die Corona-Politik von Bund und Ländern richtig. 28 Prozent ist sie sogar zu lasch, nur zehn Prozent zu hart. Teil dieser letzten Gruppe aber sind inzwischen Zehntausende, für die Abstandsgebote und Mund-Nasen-Bedeckung schon Anlass genug sind, um in heiligem Ernst von "Totalitarismus" zu faseln.

Erneut zeigt sich, was im Zeitalter der digitalen Netzwerke die vielleicht schlimmste Verheerung anrichtet: die Neigung, sich eine Gewissheit zurechtzugoogeln sowie hernach jeden zu dämonisieren, der darauf besteht, dass Youtube keine Quelle, sondern nur ein Werkzeug zur Suche von Quellen ist (und zwar trüben wie klaren). Die Zahl der Googler, die auf Gaukler hereinfallen, nimmt exponentiell zu. Und im Fall Corona ist mancher Dialog ja noch schwieriger ist als etwa beim Thema Migration. Über die Aufnahme von Flüchtlinge kann man wenigstens in aller Härte streiten. Aber über Dinge wie Chips, die Bill Gates allen Menschen mit der Impfnadel injizieren will? Hannah Arendt beschrieb einst, wo wahrhaft totalitäre Bewegungen ihre Mitglieder finden: in der "Masse jener scheinbar politisch ganz uninteressierten Gruppen, die von allen anderen Parteien als zu dumm oder zu apathisch aufgegeben worden waren". Womit die Herausforderung - nicht die medizinische - umrissen wäre.

Dies ist ein Staat, in dem es Verwaltungsgerichte gibt, die man anrufen kann, wenn einem ein Akt der Regierung zuwider ist. Vor diesen Gerichten darf man sogar gewinnen. Frage an alle, die nun "Freiheit" gesungen haben unterm Brandenburger Tor, den alten Song von Müller-Westernhagen missbrauchend: Schon mal in Belarus gewesen? Überhaupt bedarf es noch einer gesonderten Erläuterung, wie man gleichzeitig nach Freiheit und nach Putin verlangen kann.

© SZ vom 31.08.2020
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