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Coronavirus-Krise:Diese Einschränkungen gelten in den Bundesländern

In Bayern gelten neue Ausgehbeschränkungen, andere Landesregierungen haben im Kampf gegen das Coronavirus bisher weniger strenge Maßnahmen getroffen. Eine Übersicht.

BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Landesregierung in Stuttgart hat ein Niederlassungs- oder Ansammlungsverbot erlassen, um zu verhindern, dass sich Menschen in größeren Gruppen zusammenfinden. Zusammenkünfte von mehr als drei Personen auf öffentlichen Plätzen seien ab Samstag, 0 Uhr, nicht mehr erlaubt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Familien seien davon ausgenommen. Ab Samstag sollen zudem alle Restaurants und Gaststätten geschlossen bleiben. Bestellen und "to go" bleibe möglich. Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten sollten weiter eingedämmt werden, sagte Innenminister Thomas Strobl. Zuvor hatte bereits die Stadt Freiburg erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet.

BAYERN

In Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitreichende Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Nur wenn triftige Gründe vorliegen, ist das Verlassen der eigenen Wohnung ab Samstag 0 Uhr noch erlaubt. Zu diesen Ausnahmen zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Kindern und Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Gaststätten bleiben wie im Südwesten nur für To-Go-Gerichte und Auslieferungen geöffnet.

BERLIN

Der Senat hat am Wochenende beschlossen, dass sich im öffentlichen Raum nicht mehr als zwei Menschen treffen dürfen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich ab Montag in ihren Wohnungen oder am Arbeitsplatz aufhalten. Erlaubt bleiben Arztbesuche, Einkäufe für den persönlichen Bedarf, Besuch von Ehe- und Lebenspartner sowie von Kindern. Pesonen in Krankenhäusern und Pflegeheimen dürfen nur noch eingeschränkt besucht werden. Auch kurze Spaziergänge oder sportliche Aktivitäten - allein oder mit Personen aus einem gemeinsamen Haushalt - sind weiterhin möglich. Außerhalb der Räume muss zu anderen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Cafés, Restaurants, Hotels oder Friseursalons müssen geschlossen bleiben. Künftig wird es noch Abhol- und Lieferdienste geben. Geöffnet bleiben Supermärkte, Baumärkte, Tankstellen, Buch- und Zeitungsläden, Apotheken, Drogerien, Waschsalons. Es ist weiterhin möglich, allein Gotteshäuser aufzusuchen - zur "stillen Einkehr". Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 5. April.

BRANDENBURG

Die Landesregierung hat das Betreten öffentlicher Orte verboten. Es gelten die Regeln wie für Berlin beschrieben.

BREMEN

In der Hansestadt hofft man, eine Ausgangssperre vermeiden zu können, weil dies neue Probleme mit sich bringe. Der Begriff sei dramatischer, aber inhaltlich würde sich im Vergleich zur jetzigen Situation wenig ändern, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Menschenversammlungen sind in Bremen bereits verboten. Ab Samstag müssen außerdem alle Restaurants schließen.

HAMBURG

Die Hansestadt reagiert ebenfalls mit stärkeren Ausgangsbeschränkungen. Alle Restaurants werden geschlossen und Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, teilte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag nach einer Senatssitzung mit. Ausnahmen gelten für Lieferdienste sowie für Familien oder Gruppen von Berufstätigen.

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HESSEN

In Hessen bleiben Gaststätten ab Samstag ebenfalls geschlossen. Die bisherige Obergrenze für Versammlungen wird von bislang 100 auf fünf Personen reduziert. Hessen verzichtet aber auf generelle Ausgangsbeschränkungen. "Es gibt einige Länder wie Bayern oder Saarland, die sind wegen der Grenzsituation in einer ganz besonderen Situation", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. In dieser Lage sei Hessen nicht. "Eine Ausgangssperre ist eine der letzten Maßnahmen, die man treffen kann."

MECKLENBURG-VORPOMMERN

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch keine verschärften Ausgangsbeschränkungen, allerdings denkt auch die dortige Landesregierung darüber nach. Das öffentliche Leben wurde in den vergangenen Tagen weitgehend heruntergefahren. Schulen, Kitas und viele Geschäfte wurden geschlossen, Veranstaltungen abgesagt und der Tourismus gestoppt. Menschen von außerhalb des Landes dürfen ohne triftige Gründe nicht mehr einreisen. Seit Donnerstag werden Verstöße kontrolliert und auch geahndet.

NIEDERSACHSEN

Das Bundesland schließt zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ab Samstagabend alle Restaurants und Cafés. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter möglich bleiben. Weil betonte, eine Ausgangssperre sei in Niedersachsen weiterhin nicht geplant, es gebe bereits weitreichende Ausgangsbeschränkungen.

NORDRHEIN-WESTFALEN

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich am Freitag zurückhaltend in Bezug auf eine Ausgangssperre. Sie sei das allerletzte Mittel, sagt er im WDR. Der Staat müsse sorgsam abwägen, wenn er Grundrechte einschränkte. Wenn man eine ganz große Ausgangssperre verhindern wolle, müsse man andere Bereiche womöglich weiter herunterfahren. So werde man sich anschauen, ob Friseurgeschäfte und Baumärkte weiter geöffnet bleiben können. Die größte Stadt des Landes, Köln, hat bereits ein konsequentes Einschreiten angekündigt. "Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden aufgelöst, soweit diese nicht zum engsten Familienkreis gehören", erklärte Stadtdirektor Stephan Keller. Zuvor hatte bereits Leverkusen ein ähnliches Verbot erlassen.

RHEINLAND-PFALZ

Auch die Landesregierung in Mainz verschärft im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Einschränkungen für das öffentliche Leben. Sie ordnete die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen.

SAARLAND

Die Regierung im Saarland hat am Freitag ähnliche Regelungen getroffen wie in Bayern. Ab Samstag 0 Uhr dürfe man die eigene Wohnung nur noch verlassen, wenn man dafür einen triftigen Grund habe, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in Saarbrücken. Dazu gehörten der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Auch "gemeinsame Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben weiter möglich. Niemand wird eingesperrt", sagte er. Zudem würden die Restaurants im Saarland für Gäste geschlossen. Ein Abverkauf und die Lieferung von Speisen blieben aber weiter erlaubt. Das Saarland liegt an der Grenze zum französischen Risikogebiet Grand Est.

SACHSEN

Die sächsische Landesregierung verschärft ab Sonntag um Mitternacht noch einmal die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Wie Ministerpräsident Kretschmer am Freitag mitteilte, soll die bisherige Allgemeinverfügung erweitert werden. Ansammlungen von Menschen sind dann verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet. Die Maßnahmen gelten mindestens bis zum 20. April. Zur Durchsetzung dieser Bestimmungen werde die Polizei die jeweiligen Ordnungsämter der Kommunen unterstützen, kündigte Innenminister Roland Wöller an. Von einer flächendeckenden Ausgangssperre ist aber noch keine Rede.

SACHSEN-ANHALT

In Sachsen-Anhalt gibt es noch keine Ausgangsbeschränkungen, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schließt aber weitere Maßnahmen nicht aus. In einer Mitteilung der Staatskanzlei hieß es am Freitag, sollten die bisherigen Anordnungen nicht befolgt und konsequent durchgesetzt werden, seien weitere einschneidende Schritte wie Ausgangsbeschränkungen möglich. Haseloff appellierte eindringlich an die Leute, "von unnötigen Besuchen in Baumärkten abzusehen. Nur unaufschiebbare Einkäufe sollten getätigt werden."

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Ministerpräsident Daniel Günther will eine Ausgangssperre vermeiden. "Unser Ziel ist es, auf generelle Ausgangssperren, die im Moment diskutiert werden, zu verzichten", sagte Günther am Freitag in Kiel. "Aber das können wir nur, wenn sich alle auch an diese Regeln halten." Er wolle eine Ausgangssperre vermeiden, "weil es mir auch darum geht, dass die Menschen natürlich an die frische Luft gehen".

THÜRINGEN

In Thüringen gilt seit Freitag ab 0 Uhr eine neue Allgemeinverfügung, nach der etwa Einzelhandelsgeschäfte landesweit geschlossen werden. Auch Veranstaltungen und Treffen unter freiem Himmel sind verboten. Bereits am Mittwoch hatten die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Erfurt, Jena, Weimar, Gera und Suhl für ihre jeweiligen Städte einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen.

Wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem MDR sagte, sei die neue Verfügung notwendig, damit die Menschen verstehen, dass es jetzt auf Selbstschutz ankomme. So sei beispielsweise Eisenach am Mittwoch von Einwohnern aus Hessen "überrannt" worden, weil im Nachbarland bereits alle Geschäfte geschlossen waren. Es käme jetzt aber darauf an, das Leben wirklich deutlich runterzufahren.

© SZ.de/dpa/cku/leja
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