Politik in der Pandemie: Der Bundestag muss seine Selbstverzwergung beenden

Mitten im Corona-Hotspot: Die U-Bahnstation des Bundestages. (Foto: Rolf Kremming/imago images)

Solange Corona-Politik ohne echte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 den Löffel abgegeben. Damals, es ist nun knapp acht Monate her, hat er die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Diese Feststellung war richtig, aber die damit verbundene freiwillige Selbstentmachtung war falsch, gefährlich und anhaltend schädlich. Der Bundestag hat sich selbst aus dem politischen Spiel genommen; er hat die Corona-Bekämpfungspolitik pauschal und radikal an die Exekutive übertragen - also an die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten, die Minister und die ihnen nachgeordneten Behörden.