Bundestag:Scholz will weitreichende 2-G-Regeln in Deutschland

"Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen": Der mögliche künftige Kanzler kündigt ein Bund-Länder-Treffen in der kommenden Woche an. Die Union hält seinen Corona-Kurs für "Realitätsverweigerung".

Von Kassian Stroh

Der mögliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert für weitreichende 2-G-Regelungen in Deutschland. Dass nun immer mehr Bundesländer den Zutritt etwa zu Veranstaltungen, Kinos oder Restaurants nur Geimpften und von Corona Genesenen erlauben, halte er "für einen guten Fortschritt", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Die von seiner Partei, der FDP und den Grünen geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gäben den Ländern "alle Möglichkeiten", differenziert auf die jeweilige Lage zu reagieren.

Scholz kündigte zudem an, dass es kommende Woche ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Bekämpfung geben werde - das hatte die SPD bislang abgelehnt. Man werde am Donnerstag zusammenkommen, teilte der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), mit, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt.

Mitten in ihren Koalitionsverhandlungen wollen SPD, Grüne und FDP mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Corona-Kurs in Deutschland neu bestimmen. Der Bundestag hat an diesem Donnerstag darüber erstmals debattiert. Dabei sprach auch Scholz, nachdem er sich wochenlang öffentlich weitgehend zurückgehalten hatte. "Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut", sagte Scholz. Deswegen müsse man weiter vorsichtig sein. "Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen", sagte Scholz mit Blick auf die hohen Infektionszahlen. Entscheidend sei, dass mehr Menschen gegen Corona geimpft würden - auch mit Auffrischungsimpfungen.

Ihm und den Ampel-Partnern hatten CDU und CSU zuletzt immer wieder vorgeworfen, auf die sich zuspitzende Corona-Lage unzureichend zu reagieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach nun im Bundestag von "Realitätsverweigerung". Dass SPD, Grüne und FDP in zwei Wochen die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite als Basis der Corona-Maßnahmen auslaufen lassen wollen, sei "das völlig falsche Signal". Damit werde den Menschen gesagt, die Situation sei nicht mehr schlimm. "Die Risiken steigen und Sie schrauben den Instrumentenkasten runter", kritisierte Alexander Dobrindt (CSU). "Das kann nicht gutgehen, Herr Scholz."

Während Scholz nur vage von weiteren Maßnahmen sprach, die man noch beschließen könne, forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt konkret eine 2-G-Regelung: "Das ist eine der wirksamen Maßnahmen, die wir jetzt machen können", sagte sie im Bundestag. Die FDP ging darauf nicht ein; ihr parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann sagte lediglich, man ermögliche "robuste Maßnahmen für die Bekämpfung von Corona", die rechtssicher seien.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schloss Nachbesserungen am Gesetzentwurf nicht aus. In den vergangenen Stunden habe es "bedrückende Zahlen" gegeben, sagte Mützenich kurz vor der Bundestagssitzung. Er sei aber "zuversichtlich", dass die Pläne im Gesetzgebungsprozess nachgeschärft werden könnten und es "zu belastbaren Diskussionen auch mit der Opposition" komme. Er habe der CDU/CSU-Fraktion faire Beratungen angeboten, sagte Mützenich. Er machte deutlich, dass die mögliche Ampelkoalition weiter keine bundeseinheitlichen Schritte anstrebe: Er sei überzeugt davon, dass die geschäftsführende Bundesregierung und die neue Formation alles auf den Weg brächten, "was die Länder brauchen, um regional gut reagieren zu können auf diese dramatische Herausforderung". Bereits am Dienstag hatten die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der drei Fraktionen ihre Pläne präsentiert und sich gegen den Vorwurf gewehrt, untätig zu bleiben.

Die Linke kritisierte, dass die bisherige Bundesregierung die kostenlosen Bürgertests abgeschafft und die Impfkampagne zu wenig unterstützt habe. "Die vierte Welle war doch absehbar", sagte die Abgeordnete Susanne Ferschl - und Olaf Scholz habe das als Bundesfinanzminister mitgetragen. Eine 2-G-Regel sei sinnlos, kritisierte der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier, da auch Geimpfte und Genesene das Coronavirus weitertragen könnten. Zweck der Maßnahme sei vielmehr ein "massiver und unanständiger Druck auf Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten".

Wie es mit der Corona-Bekämpfung weitergehen soll

Epidemische Lage: Die voraussichtlichen Ampel-Partner wollen die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen - nach eineinhalb Jahren und gegen den Willen der noch geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch der CSU. Seit Tagen steigen die Corona-Infektionszahlen stark, am Donnerstag registrierte das Robert-Koch-Institut zwei Höchstwerte: Die Zahl der Neuinfektionen stieg um mehr als 10 000 auf 50 196, die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 249,1. SPD, Grüne und FDP halten die Pandemie-Notlage als Basis für Corona-Maßnahmen trotzdem nicht mehr für rechtssicher, da viele Menschen inzwischen geimpft sind.

Künftige Möglichkeiten für die Länder: Ersetzt werden soll diese epidemische Lage durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können. In dem 44-Seiten-Entwurf von SPD, Grünen und FDP sind Abstandsgebote, Maskenpflicht, Hygienevorgaben für Schulen oder Hochschulen als Möglichkeiten für die Länder weiter vorgesehen. Dazu zählen auch eine mögliche Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen (2 G oder 3 G) etwa für Veranstaltungen oder Restaurants. Scholz deutete am Donnerstag vage an, dass dieser Katalog noch erweitert werden könnte. Solche Maßnahmen sollen laut dem Gesetzentwurf aber nur noch bis zum 19. März 2022 zur Anwendung kommen können. Schon von Ende November an nicht mehr möglich sein sollen pauschale Schließungen von Schulen und Geschäften oder großflächige Verbote von Veranstaltungen.

3 G am Arbeitsplatz: SPD, Grüne und FDP wollen eine Regelung, dass Beschäftigte in ihrem Betrieb grundsätzlich geimpft, genesen oder negativ auf Corona getestet sein müssen. Derzeit erarbeitet das Bundesarbeitsministerium eine entsprechende Vorlage, die voraussichtlich im laufenden Gesetzgebungsverfahren dazukommen soll.

Am Donnerstag in einer Woche sollen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Parlament und tags darauf im Bundesrat beschlossen werden. Außerdem sollen unter anderem die kostenlosen "Bürgertests" von kommender Woche an wiedereingeführt werden. Ein entsprechender Entwurf des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) war am Mittwoch bekannt geworden.

Konferenz von Bund und Ländern: Wie Scholz ankündigte, sollen in der kommenden Woche die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen. Die hatte am Mittwochabend ein baldiges Treffen gefordert - wie auch NRW-Ministerpräsident Wüst, der der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt. "Wir brauchen hier wieder eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung", sagte Merkel. "Das Coronavirus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben." Einige Länderchefs wie die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz sahen das bisher nicht als nötig an.

Ausweitung von 2 G: Während die einen seit Tagen immer lauter fordern, dem Anstieg der Zahlen im Grundsatz flächendeckend 2 G in Deutschland entgegenzusetzen, lehnen andere dies ab. 2 G bedeutet, dass nur Geimpfte und von Covid-19 Genesene Zugang zum Beispiel zu Veranstaltungen oder Gaststätten bekommen. Die Regelungen in den Ländern sind hier sehr unterschiedlich. In Sachsen gilt seit Anfang der Woche 2 G, Berlin zieht kommenden Montag nach, in Bayern wird es in weiten Bereichen angewandt.

Anderswo reichen Tests, wobei auch hier die Bandbreite hoch ist: Während einige Länder für bestimmte Bereiche PCR-Tests verlangen, reicht bei anderen ein Schnelltest. Hierbei gibt es unterschiedliche Regelungen, wie lange der Schnelltest maximal zurückliegen darf. Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz forderte mehr Tests, insbesondere in Pflegeheimen. Und er versprach, man werde sicherstellen, dass an den Schulen weiter getestet werde.

Ein Problem sind aber die Kontrollen der Corona-Zugangsregeln. Viele Politiker und Verbände ermahnen nun Gastronomen und Veranstalter, sich hier "keinen schlanken Fuß" zu machen, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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