Es musste erst eine weltweite Pandemie inklusive eines gewaltigen Corona-Ausbruchs in Deutschlands größter Schlachterei kommen, bis die alarmierenden Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie den Berliner Politikbetrieb in Aufregung versetzten. Diesen Eindruck kann bekommen, wer seit Samstag Aussagen von Bundespolitikern verfolgt.
Am Montag bestätigte der Krisenstab im Kreis Gütersloh, dass 1553 von 6650 getesteten Arbeiterinnen und Arbeitern der Firma Tönnies mit dem Coronavirus infiziert sind. Das ist das bisher größte Aufkommen des Virus im Land, der bundesweite R-Wert schnellte bedenklich in die Höhe. Ein möglicher regionaler Lockdown schwebt wie ein Damoklesschwert über Ostwestfalen.
Regionaler Lockdown? Laumann kündigt "weitere Maßnahmen" an
Die NRW-Landesregierung um Armin Laschet (CDU) entschied sich vorerst aber gegen diese Maßnahme - sehr zum Ärger des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Am Montagabend sagte der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), dann: "Es riecht ein bisschen nach Lockdown, ja." Stunden zuvor hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann "weitere Maßnahmen" angekündigt.
Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh wurden bereits geschlossen, alle knapp 7000 Mitarbeiter des Tönnies-Werks in Rheda-Wiedenbrück und deren Angehörige und Hausstände bis 2. Juli unter Quarantäne gestellt. Ganze Wohnviertel sind abgeriegelt. Die Tönnies-Arbeiter, die an 1300 Wohnadressen im ganzen Kreis gemeldet sind, werden zurzeit von mobilen Teams besucht und getestet; die Bundeswehr hilft mit 39 Männern und Frauen. 15 Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) unterstützen das Kreisgesundheitsamt dabei, die Infektionsketten nachzuvollziehen.
Die kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe will bald ein Diagnosezentrum eröffnen, wo Corona-Tests für alle Menschen im Kreis Gütersloh durchgeführt werden können.
Vertrauen in die Tönnies-Konzernleitung sei "gleich null"
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man nehme den "massiven Ausbruch" sehr ernst; es müsse nun alles zur Eindämmung getan werden. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte vor einem Übergreifen auf ganz Deutschland.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach am Sonntagabend davon, dass "Tönnies eine ganze Region in Geiselhaft" genommen hätte. Die Bundesregierung will künftig Werkverträge in Fleischfabriken und damit das seit den 90ern gewachsene System aus Ketten an Subunternehmen in der deutschen Fleischindustrie verbieten. "Mit der gesundheitlichen Gefährdung und der Ausbeutung von Menschen muss Schluss sein", sagte der SPD-Politiker in der Bild-Zeitung. Sein Vertrauen in die Tönnies-Konzernleitung sei "gleich null". Laut den Regierungsplänen sollen von nächstem Jahr an nur noch Mitarbeiter des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten dürfen.
Bei Tönnies arbeiten Menschen aus 87 Ländern; die größte Gruppe sind Polen und Rumänen. Etwa die Hälfte aller Beschäftigten in der Unternehmensgruppe arbeiten nach Angaben eines Sprechers über zahlreiche Subunternehmen für Tönnies. Deshalb hatte es nach dem Ausbruch auch Tage gedauert, um alle ihre Anschriften zu sammeln.
Kritiker machen die in der Fleischindustrie üblichen Sammelunterkünfte für Arbeiter sowie schlechte Hygienestandards für die rasante Ausbreitung des Virus in der Branche verantwortlich. Vor sechs Wochen hatte es beim Tönnies-Konkurrenten Westfleisch in Coesfeld bereits einen Ausbruch gegeben.
Heil will zivilrechtliche Haftungsmöglichkeiten gegen Tönnies prüfen lassen
Im ARD-Morgenmagazin versprach Heil: "Wir machen jetzt Schwerpunktrazzien der Arbeitsschutzbehörden des Zolls." Doch warum tat sein Ministerium bisher so wenig gegen die Ausbeutung von Arbeitsmigranten aus Osteuropa? Bereits in der Vergangenheit habe es Anläufe gegeben, die Bedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern, doch seien diese Versuche immer wieder verwässert worden, sagte Heil. Er will auch zivilrechtliche Haftungsmöglichkeiten gegen Tönnies prüfen lassen. Clemens Tönnies hatte am Sonntag angekündigt, Corona-Tests im Kreis Gütersloh bezahlen zu wollen.
Für mindestens zwei Wochen wird der Betrieb bei der Firma nun ruhen. Deutschlands Fleisch- und Wurstangebot wird damit auf einen Schlag um acht Prozent sinken, so viel spuckt Europas größter Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück aus. Täglich.
