Informationelle Selbstbestimmung:"Der Datenschutz darf nicht dem Virus zum Opfer fallen"

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk

Die Berliner Datenschutz-Beauftragte Maja Smoltczyk hält Datenschutz für einen wichtigen Steuerungsfaktor im Kampf gegen die Pandemie.

(Foto: Fabian Stoffers/dpa)

Sollen in der Pandemie personenbezogene Informationen leichter weitergegeben werden können als bisher? Solche Forderungen werden lauter - und alarmieren die Datenschützer. Zwei von ihnen haben jetzt einen Brandbrief geschrieben.

Von Matthias Drobinski, Frankfurt

Man merkt an der Wortwahl, dass hier jemandem der Kragen geplatzt ist. Die Corona-Pandemie habe "einmal mehr gezeigt, wie der Datenschutz als Sündenbock herhalten muss, wenn Dinge außer Kontrolle geraten sind". Kein Tag vergehe, "an dem nicht Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Couleur oder vermeintliche Expertinnen und Experten behaupten, die Pandemie sei leicht in den Griff zu bekommen, wenn wir nur den Datenschutz zurechtstutzen würden."

Maja Smoltczyk und Dieter Kugelmann haben das geschrieben, sie ist Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, er hat die gleiche Funktion in Rheinland-Pfalz inne. Sie haben sie einen offenen Brandbrief verfasst, mit dem sie dem, was sie als Trend wahrnehmen, entgegenwirken wollen: Nach einem Terroranschlag, oder wenn ein Kinderporno-Ring ausgehoben wird - immer erschalle der Ruf: "Datenschutz ist Täterschutz! Datenschutz gefährdet Menschenleben!" Smoltczyk und Kugelmann jedoch schreiben: "Nichts davon ist richtig."

Tatsächlich hat die Debatte um die Corona-Warn-App jenen Stimmen an Stärke verliehen, die den Datenschutz in Deutschland für übertrieben halten. So hat der CDU-Wirtschaftsrat gerade erst ein Positionspapier vorgelegt, in dem er einen Neustart der App fordert. Die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Schutz der individuellen Privatsphäre und dem allgemeinen Schutz von Leben und Gesundheit sei bei der jetzigen Lösung nicht gewahrt, argumentiert der Wirtschaftsrat. "Menschenschutz muss vor Datenschutz stehen", hat sein Vorsitzender Wolfgang Steiger gesagt.

Für Smoltczyk und Kugelmann ist das keine Alternative. Auch der Schutz der Daten schütze Menschen. Wer das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken wolle, müsse "überzeugende Argumente dafür liefern, damit eine solche Abwägung stattfinden kann".

Der Datenschutz ist kein Verhinderer"

Bei der Debatte um die Corona-App werde übersehen, "dass die Gesundheitsämter noch immer nicht alle an die digitale Infrastruktur angeschlossen sind", was aber Voraussetzung dafür sei, dass die App "einen wirklichen Mehrwert für die Ämter hat". Schon jetzt seien die Ämter im Umgang mit den Daten aus Kontaktlisten überfordert. Zudem biete kaum ein kommerzieller Anbieter datenschutzgerechte Lösungen an. Und die Behörden seien nicht in der Lage, solche Lösungen selber zu schaffen oder in Ausschreibungen einzufordern.

Die Corona-App sei auch deshalb mehr als 25 Millionen mal herunter geladen worden, weil die Nutzerinnen und Nutzer sich darauf verlassen könnten, "dass ihre Daten nicht zu unvorhersehbaren Zwecken missbraucht werden". Ähnlich sehe es bei der nun anstehenden Digitalisierung der Schulen aus, die keine "Digitalisierung um jeden Preis" sein dürfe. Sie müsse geschützte Räume schaffen, in denen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte sicher sein könnten, "dass ihre Daten nicht missbraucht und irgendwann gegen sie verwendet werden."

"Der Datenschutz ist kein Verhinderer, sondern ein wichtiger Regulator und Steuerungsfaktor", resümieren Smoltczyk und Kugelmann. Menschen ließen sich eher auf neue Technologien ein, "wenn sie Vertrauen haben, dass ihre Rechte und Freiheiten gewahrt bleiben". Deshalb dürfe "ein angemessener Datenschutz nicht dem Virus zum Opfer fallen".

© SZ/jbb/saul
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