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Coronavirus in Deutschland:Spahn will Priorisierung für Astra Zeneca aufheben

Weekly German cabinet meeting

Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine Aufhebung Impfpriorisierung bei dem Mittel von Astra Zeneca aus.

(Foto: REUTERS)
  • Bundesgesundheitsminister Spahn will für Corona-Impfungen mit Astra Zeneca die Priorisierung sofort aufheben.
  • Der Industrieverband BDI fordert Öffnungsperspektiven auch für die Wirtschaft.
  • Die Corona-Ausgangssperre bleibt in Kraft, nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge dagegen abgelehnt hat.
  • Schleswig-Holstein lockert die Corona-Beschränkungen. Profitieren sollen Tourismus und Gastronomie, aber auch Schulen und Kulturbetriebe.
  • Das Bundeskabinett beschließt ein Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.
  • Die aktuellen Meldungen zum Coronavirus weltweit.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will für Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von Astra Zeneca die Priorisierung sofort aufheben. "Wir werden generell - und darüber möchte ich morgen mit Karl-Josef Laumann (NRW) und anderen 15 Landesministerkollegen reden - bei Astra Zenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der Sendung "Aktuelle Stunde" des WDR-Fernsehens.

Unabhängig von Alter oder Vorerkrankung könne dann also jeder, der mit Astra Zeneca geimpft werden wolle, auch geimpft werden. Auf die Nachfrage, ab wann das gelten solle, sagte Spahn: "Für Astra Zeneca jetzt schon sofort, das ist mein Vorschlag."

Für die anderen Impfstoffe bekräftigte er die bisherige Aussage, dass die Priorisierung voraussichtlich im Juni beendet werden könne, "wenn die Lieferungen weiter so kommen, wovon ich ausgehe".

BDI fordert Öffnungsperspektiven auch für die Wirtschaft

Der Industrieverband BDI mahnt angesichts der Debatte über Lockdown-Erleichterungen Öffnungsperspektiven auch für die Wirtschaft an. "Lockerungen der Corona-Beschränkungen nur für Geimpfte und Genesene allein reichen nicht aus. Erforderlich sind aus wirtschaftlichen ebenso wie psychologischen Gründen konkrete Öffnungsperspektiven auch für Unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und um Existenzen zu sichern", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es gibt keine Alternative zu einer konsequenten Öffnungsstrategie, die die Wirtschaft in ihrer Breite einbezieht." Die Bundesregierung müsse das Wiederhochfahren von Gesellschaft und Wirtschaft zusammendenken.

Russwurm kritisierte zudem die Ankündigung der Bundesregierung, Betriebsärzte erst ab Anfang Juni in die Impfkampagne einbeziehen zu wollen. "In vielen Unternehmen stehen die Impfstraßen für den Einsatz bereit. Statt das Impfpotenzial der Betriebsärzte jetzt flächendeckend zu nutzen, verspielen Bund und Länder einen weiteren Monat", sagte der BDI-Präsident. Über 12 000 Betriebsärzte könnten niedergelassene Ärzte und Impfzentren bereits im Mai dabei entlasten, den über 31 Millionen Beschäftigten einen niedrigschwelligen Zugang zu Corona-Impfungen zu ermöglichen.

Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Die Corona-Ausgangssperre bleibt in Kraft. Die Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen seien abgelehnt, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit.

"Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht per Erlass die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt.

Der Gesetzgeber betrachte die Ausgangsbeschränkung als Mittel, um bisher in den Abendstunden stattfindende private Zusammenkünfte auch im privaten Raum zu begrenzen. "Sie dient damit einem grundsätzlich legitimen Zweck", heißt es in dem Beschluss.

Auch stellten die Richter fest, dass unter Fachleuten umstritten sei, ob die nächtliche Ausgangsbeschränkung geeignet ist, ihr Ziel zu erreichen. Allerdings sehe man auch nicht "eine offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen".

"Die nächtliche Ausgangsbeschränkung greift tief in die Lebensverhältnisse ein", heißt es in der Mitteilung weiter. Die Folgen wirkten sich auf nahezu sämtliche Bereiche privater, familiärer und sozialer Kontakte ebenso wie auf die zeitliche Gestaltung der Arbeitszeiten aus. Allerdings falle sie in einen Zeitraum, in dem Aktivitäten außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft "keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung haben".

In der Gesamtbetrachtung würden nach Einschätzung der Richter die Nachteile für einen wirksamen Infektionsschutz überwiegen, würde die Regelung ausgesetzt.

Schleswig-Holstein lockert

Schleswig-Holstein geht in der Corona-Pandemie weitere Öffnungsschritte im Tourismus und anderen Bereichen. So dürfen Geimpfte, Genesene und Getestete vom 17. Mai an unter strengen Vorgaben landesweit Gaststätten auch in Innenräumen besuchen und in Beherbergungsbetrieben übernachten, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch bekanntgab. Erleichterungen gibt es auch in den Bereichen Kita, Schule, Sport und Kultur.

Wer als Tourist im Norden übernachten will, muss sich demnach alle drei Tage auf Corona testen lassen. Mit ihren Beschlüssen weitet die Landesregierung praktisch die für vier Modellregionen geltenden Regeln auf das gesamte Land aus.

Bisher dürfen Urlauber in der Schleiregion, in Eckernförde und in Nordfriesland unter strikten Corona-Vorgaben Urlaub machen. Von diesem Samstag an ist das auch in Timmendorfer Strand, Scharbeutz, Sierksdorf und Neustadt an der Ostsee in der Lübecker Bucht möglich. Am Montag folgt Büsum in Dithmarschen.

Auch Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein sollen vom 17. Mai an mehr Freiheiten bekommen. Für die Jugend- und Vereinsarbeit sollen Treffen mit bis zu zehn Personen drinnen und draußen möglich sein. Draußen sollen sich in festen Gruppen bis zu 20 Kinder treffen dürfen.

Für Kitas und Schulen passt Schleswig-Holstein die Regeln zum 17. Mai an das Bundesgesetz an. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 164 gilt dann der Wechselbetrieb in den Schulen und der eingeschränkte Regelbetrieb in den Kitas.

In der Kultur sollen weitere Modellprojekte zugelassen werden. Voraussetzung bei allen Erleichterungen sei, dass sich die Coronasituation im Land nicht verschlechtert, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Hintergrund der weiteren Lockerungen sind die sinkenden Corona-Zahlen mit stabil unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in weiten Teilen Schleswig-Holsteins. Am Dienstagabend betrug die landesweite Inzidenz 54,5. Der Norden hat seit längerem die deutlich niedrigsten Werte in Deutschland. In den Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen unter 100 darf im Norden bereits jetzt die Außengastronomie öffnen.

Bundeskabinett beschließt Corona-Aufholprogramm

Das Bundeskabinett hat das geplante Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf ganztägige Betreuung bekommen - für mindestens acht Stunden an Wochentagen und auch in den Ferien. Der Bund will dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Mit dem Zwei-Milliarden-Euro-Aufholprogramm sollen Nachhilfe- und Sozialmaßnahmen finanziert werden, um die Corona-Langzeitfolgen für Kinder und Jugendliche abzumildern. Bildungs- und Freizeitangebote fallen seit mehr als einem Jahr aus oder sind stark eingeschränkt.

Eine Milliarde Euro soll in Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler investiert werden, die große Lernrückstände aufgebaut haben. Mit dem Fördergeld sollen die Länder bestehende Programme ausbauen können, etwa Sommercamps und Nachhilfekurse während des Schuljahres. Die Kurse könnten von Stiftungen, Vereinen, Initiativen, Volkshochschulen, pensionierten Lehrkräften, Lehramtsstudenten und auch kommerziellen Nachhilfeanbietern übernommen werden.

Die zweite Milliarde ist für die Aufstockung verschiedener sozialer Programme vorgesehen, um die sozialen und psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Dabei geht es auch um eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Das Geld soll je nach Bedarf für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach von "wegweisenden Beschlüssen" für die Zukunft der Kinder. Mit dem Corona-Aktionsprogramm solle erreicht werden, "dass die Kinder möglichst unbeschadet durch die Pandemie kommen". Man müsse davon ausgehen, dass 20 bis 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler deutliche Lernrückstände durch Schulschließungen hätten. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wertete das Aufholpaket als "klares Signal, dass wir Kinder und Jugendliche und ihre Familien berücksichtigen".

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte das Corona-Aufholpaket als völlig unzureichend. "Natürlich hört sich ein Zwei-Milliarden-Programm erst einmal gut an, aber im Endeffekt werden damit weniger als 150 Euro pro Kind in die Hand genommen", erklärte Präsident Thomas Krüger. Das werde bei Weitem nicht ausreichen, um auch nur annähernd die Bedarfe der Kinder zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu decken. "Dafür sind die Befunde der Studien über die Auswirkungen der Pandemie auf die physische und psychische Verfassung unserer Kinder zu gravierend."

Die vielerorts dramatischen Berichte aus Arztpraxen, Psychiatrien und Kinderhäusern zeigten ganz deutlich, dass bei Kindern und Jugendlichen sowohl Ängste, Vereinsamung, Unsicherheiten und Depressionen als auch innerfamiliäre Konflikte deutlich zugenommen hätten.

Von entscheidender Bedeutung seien Investitionen in bereits bestehende Strukturen sowie in die Krisenfestigkeit und die Digitalisierung von Schulen, sagte Krüger. Er betonte, es brauche jetzt auch außerschulische Angebote unter Einbezug erfahrener Akteure der Zivilgesellschaft. Diese sollten soziale Interaktion ermöglichen, Bewegungs- und Ernährungsangebote für Kinder und Jugendliche schaffen sowie eine Ansprechfunktion in schwierigen familiären Situationen bieten.

NRW öffnet Impfungen für weitere Berufsgruppen

Nordrhein-Westfalen öffnet schon von diesem Donnerstag an die Impfkampagne für weitere Berufsgruppen. Die Impfpriorisierungsgruppe 3 werde nun per Erlasse geöffnet, kündigte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Düsseldorf an.

Termine können dann unter anderem von Impfwilligen vereinbart werden, die im Lebensmitteleinzelhandel, in der Justiz, der Steuerfahndung oder an weiterführenden Schulen beschäftigt sind. Das Gleiche gilt etwa auch für Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren sowie für Eltern schwer chronisch kranker Minderjähriger, die selbst nicht geimpft werden können.

In den Impfzentren werde es allerdings zunächst kein Angebot für über 60-Jährige außerhalb dieser speziellen Berufsgruppen geben, obwohl sie eigentlich derselben Priorisierungsgruppe 3 angehörten, erklärte Laumann. Sie könnten sich aber in den Arztpraxen mit Astra Zeneca impfen lassen. Damit hätten sie einen guten Zugang zu einem wirksamen und für die Altersgruppe geeigneten Impfstoff. Er selbst, 63 Jahre alt, wolle sich bald mit Astra Zeneca impfen lassen, sagte Laumann.

Ab der zweiten Maihälfte könnten zusätzlich Beschäftigte der Polizei sowie der Berufs- und freiwilligen Feuerwehr sowie des Katastrophenschutzes einen Termin im Impfzentrum vereinbaren, kündigte Laumann an. Auch die gezielten Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen würden fortgesetzt.

Die Impfreihenfolge in den Arztpraxen in NRW solle Anfang Juni enden. Voraussichtlich ab dem 7. Juni würden die Betriebsärzte in die Corona-Impfkampagne einbezogen, sagte Laumann. Spätestens ab diesem Zeitpunkt falle dann die Priorisierung in den Arztpraxen.

Astra Zeneca bleibt liegen - Arzt bietet Termine via Ebay-Kleinanzeigen an

Um den Impfstoff von Astra Zeneca nicht verfallen zu lassen, hat ein Hausarzt aus Ostwestfalen einen ungewöhnlichen Weg über Ebay-Kleinanzeigen gewählt. "Es wäre Wahnsinn, den zuverlässigen und wirksamen Impfstoff verkommen zu lassen", sagte der Allgemeinmediziner und Kardiologe Peter Weitkamp aus Kirchlengern der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Nun habe er zwei Tage lang über die Internet-Plattform Impftermine mit Astra Zeneca "zu verschenken" an Menschen über 60 Jahre angeboten. Er habe 80 bis 90 Impfdosen übrig.

Weitkamp kritisierte, dass die Praxen fast nur noch Astra Zeneca erhalten, das gefragte Biontech dagegen an die Impfzentren gehe. Er halte es aus medizinischer Sicht für falsch, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) Astra Zeneca weiterhin nur für Menschen über 60 Jahre empfehle. Es gebe zudem auch zahlreiche unter 60-Jährige, die Astra Zeneca haben wollten.

Laut Bund-Länder-Beschluss müssen sich diese Jüngeren dann alleinig an die Praxen wenden, in den Impfzentren wird Astra Zeneca Menschen unter 60 Jahren nicht mehr gespritzt. Viele Praxen seien aber in Sorge wegen Haftungsfragen, betonte Weitkamp.

Der Impfstoff werde als gut für Menschen über 60 Jahre angesehen, aber zunehmend bei Patienten problematisiert und abgelehnt, hieß es beim Hausärzteverband Nordrhein. Eine Ebay-Aktion sei allenfalls problematisch, wenn Geld genommen werde. "Ansonsten ist jeder verimpfte Impfstoff besser als ein weggeworfener." Sinnvolle Wege könnten auch etwa Drive-in-Angebote vor Einkaufszentren sein.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erneut deutlich

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 18 034 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen von Mittwochmorgen hervor. Am Mittwoch vor einer Woche hatte der Wert bei 22 231 gelegen. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag dem RKI zufolge am Mittwochmorgen bundesweit bei 132,8 (Vortag: 141,4; Vorwoche: 160,6). Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben binnen 24 Stunden 285 neue Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche waren es 312 Tote.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Dienstagabend bei 0,82 (Vortag: 0,88). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 82 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Scheuer dringt auf weitere Corona-Milliardenhilfe für den ÖPNV

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringt auf weitere Finanzhilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wegen der Corona-Krise für dieses Jahr. "Mit noch einmal einer Milliarde Euro können wir den umweltfreundlichen ÖPNV weiter leistungsfähig und zuverlässig am Laufen halten", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dies stärke das Vertrauen und mache das System insgesamt zukunftsfest.

Angesichts deutlich gesunkener Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen machen den Verkehrsanbietern starke Einnahmeausfälle zu schaffen. Der Bund hatte im vergangenen Jahr schon 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt - über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf knapp 9,3 Milliarden Euro steigen. Mit dem Geld können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen.

Die Länder hatten bereits gefordert, den "Rettungsschirm" für den ÖPNV zu verlängern und um eine Milliarde Euro aufzustocken. Scheuer sagte, auch Klimaschutz im Verkehr beginne vor der Haustür beim Einsteigen in den öffentlichen Nahverkehr. Ein gutes ÖPNV-Angebot sei dafür eines der wichtigsten Instrumente.

© SZ/dpa/rtr/kast/jael/berj/aner/jsa/saul
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