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Coronavirus in Deutschland:Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 165,3

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Das RKI meldet 11 437 Neuinfektionen. Seit Anfang November haben die Abo-Kündigungen beim ÖPNV zugenommen. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Hotspots in Baden-Württemberg gelten von heute an strengere Regeln.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11 437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 165,3 (von 162,3 am Vortag). Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

92 weitere Menschen sind in 24 Stunden in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle auf 80 006. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,15 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Am Montag fallen die Zahlen der Neuinfektionen und Todesfälle in der Regel niedriger aus, da nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI übermitteln.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Sonntagabend bei 1,16 (Vortag: 1,22). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 116 weitere Menschen anstecken. Liegt der R-Wert für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Mehr Abo-Kündigungen im ÖPNV als zu Beginn der Corona-Krise

Seit den erneuten Lockdown-Maßnahmen vom November beschleunigt sich die Abwanderung von Stammkunden bei Bussen und Bahnen. Rund 15 Prozent der früheren Abo-Kunden hätten ihr Ticket inzwischen gekündigt, teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Zu Beginn der Pandemie haben uns unsere Kundinnen und Kunden mit einem Abonnement in einem hohen Maße die Treue gehalten", sagte er. Damals lag die Abwanderungsquote laut VDV bei lediglich rund fünf Prozent. "Mit Beginn der erneut verschärften Beschränkungen Ende des vergangenen Jahres nehmen wir jedoch aufgrund der zunehmenden Dauer der Pandemie - mit vielen Menschen, die weiterhin in Kurzarbeit sind oder von zu Hause arbeiten - eine Zunahme der Kündigungen wahr", teilte Wortmann weiter mit. Bei den Zahlen handele es sich um einen bundesweiten Durchschnitt über alle Regionen und Verkehrsträger hinweg.

Die Verkehrsunternehmen in Deutschland haben allein im vergangenen Jahr Einbußen in Höhe von zusammen rund 3,5 Milliarden Euro verzeichnet. Mit einem ebenso hohen Schaden rechnet der VDV auch für das laufende Jahr. Die Unternehmen halten den Bus- und Bahnverkehr trotz eingebrochener Fahrgastzahlen weitgehend aufrecht. Bislang haben Bund und Länder fünf Milliarden Euro Unterstützung zugesagt. Verband und Unternehmen verhandeln derzeit über eine weitere Finanzspritze. Viele Unternehmen versuchen unterdessen, die Kunden mit neuen Abomodellen und Zeitkarten zu halten und zurückzugewinnen.

Bundestagsfraktionen beraten weiter über Notbremse

Die Beratungen über eine bundesweite Corona-Notbremse gehen in die möglicherweise entscheidende Woche. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen an diesem Montagvormittag in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es darüber abstimmen. Am Wochenende gab es noch Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen über letzte Änderungen.

Ziel des Gesetzes ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander bei mehr als 100 Fällen pro 100 000 Einwohner liegt, sollen dort die meisten Geschäfte geschlossen bleiben. Zudem sollen zwischen 21 und fünf Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten.

Vor allem aus der FDP hatte es dazu in den vergangenen Tagen viel Kritik gegeben. Auch mit einer Verfassungsklage wurde dabei gedroht. Generalsekretär Volker Wissing nannte nun Bedingungen, unter denen seine Partei darauf verzichten würde. "Uns geht es darum, ein besseres Gesetz zu bekommen", sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Dafür müsse es im Bundesrat zustimmungspflichtig werden und die Hoheitsrechte der Länder in Bildungsfragen achten. Auch sollten "unzulässige Grundrechtseingriffe" wie Ausgangssperren gestrichen werden. "Das wäre für uns ein gangbarer Weg", sagte Wissing.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädierte dafür, auch die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Im Bild-Talk sagte er am Sonntagabend: "Es wäre sinnvoll, wenn der Bund in das Infektionsschutzgesetz ganz ausdrücklich aufnimmt, dass man auch das Versammlungsrecht hier einschränken kann so wie andere Grundrechte." Auch wenn Versammlungsfreiheit ein hohes und schützenswertes Gut sei: Mit der Auflösung von Großdemonstrationen wie in Dresden und Leipzig "überfordert man die Polizei", sagte Tschentscher.

Länder verschärfen Regeln

In einigen Bundesländern gelten bereits von diesem Montag an deutlich strengere Regeln. In Brandenburg soll eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und fünf Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang bei mehr als 100 liegt. Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten alle Schulen geschlossen werden. Auch die Kitas sollen in den Regionen mit 200er-Inzidenz schließen.

Mecklenburg-Vorpommern ist seit Mitternacht in einem Lockdown. Schulen, Kitas, Museen, Bibliotheken und die meisten Geschäfte dürfen nicht öffnen. Friseure, Baumärkte, Blumen- und Buchläden können hingegen geöffnet bleiben, ebenso der Lebensmittelhandel, Banken, Drogerien und Apotheken. Private Treffen dürfen nur noch mit einer Person außerhalb des eigenen Hausstands stattfinden. Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper aus anderen Bundesländern dürfen nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Touristische Ausflüge in den Nordosten waren zuvor schon verboten.

Auch für Corona-Hotspots in Baden-Württemberg gelten von Montag an einheitlich schärfere Regeln. Wo die Zahl der Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten schärfere Kontaktregeln in Kraft, außerdem gibt es nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Museen, Galerien und Zoos wie auch Wettannahmestellen müssen schließen, für den Friseurbesuch ist ein negativer Schnelltest erforderlich. Abholangebote im Einzelhandel nach dem Prinzip Click & Collect bleiben erlaubt.

Steinmeier: "Sie alle fehlen. Wir vergessen sie nicht"

Bundespräsident Steinmeier hat auf einer zentralen Gedenkveranstaltung an die Verstorbenen in der Corona-Krise erinnert. Die Pandemie sei über die Menschen hereingebrochen, sie habe Wunden geschlagen, Lücken gerissen. Und sie sei immer noch nicht vorbei.

Viele Menschen seien im vergangenen Jahr einen einsamen und oft qualvollen Tod gestorben. 80 000 Menschen seien es in Deutschland. Drei Millionen weltweit. Und "Tag für Tag sterben weitere". "Auch in dieser Stunde ringen Menschen auf den Intensivstationen mit dem Tod", betont Steinmeier im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin.

Er warnt davor, das Leid der Corona-Pandemie zu verdrängen. Sein Eindruck sei, "dass wir uns als Gesellschaft nicht oft genug bewusst machen, dass hinter all den Zahlen Schicksale, Menschen stehen", sagt Steinmeier. "Eine Gesellschaft, die dieses Leid verdrängt, wird als Ganze Schaden nehmen."

"Sie alle fehlen - in ihren Familien und Freundeskreisen, in der Nachbarschaft, im Kreis der Kollegen, in unserer Gesellschaft", sagt der Bundespräsident. Sie alle kämen nicht zurück. "Aber sie bleiben in unserer Erinnerung. Wir vergessen sie nicht."

"Sterben in der Pandemie - das war und das ist oft ein Sterben ohne Beistand und ohne Abschied", sagt Steinmeier. Es zerreiße das Herz und mache "unendlich traurig", zu wissen, dass Menschen sterben mussten "ohne ein letztes zärtliches Wort, einen letzten liebevollen Blick, einen letzten Händedruck".

Der Bundespräsident erinnert aber auch an Ärzte und Pfleger, die Tag und Nacht um jedes Leben kämpften, auch an Seelsorger, an all jene, die "bis zuletzt für Sterbende da sind, die versucht haben, ihnen trotz allem einen Abschied in Würde zu ermöglichen". Nicht wenige hätten sich dabei selbst angesteckt, einige seien gestorben.

Steinmeier machte das Leid der Hinterbliebenen deutlich, die ihre Angehörigen vor deren Tod nicht beistehen konnten. "Es gibt keine Worte für ihren Schmerz." Er verstünde ihre Verzweiflung und ihre Bitterkeit, die sich vorwürfen, ihre Liebsten im Stich gelassen zu haben.

Das Virus habe die Gesellschaft tief erschüttert. "Die Politik musste schwierige, manchmal tragische Entscheidungen treffen, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern." Steinmeier appelliert daran, über Schmerz, Leid und Wut zu sprechen, sich aber nicht in Schuldzuweisungen und im Blick zurück zu verlieren: "Sammeln wir noch einmal die Kraft für den Weg nach vorn, den Weg heraus aus der Pandemie, den wir gehen wollen und gehen werden, wenn wir ihn gemeinsam gehen." Die Pandemie, die zum Abstand zwinge, dürfe nicht auch noch die Gesellschaft auseinandertreiben.

Altmaier mahnt konsequente Anwendung von Ausgangssperren an

Im Ringen um eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für die umstrittenen Ausgangssperren-Pläne starkgemacht. "Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen - gerade weil es sie bisher in Deutschland kaum gab", sagt der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es gehe nicht um den Spaziergänger mit Hund, sondern um die Einhaltung der Kontaktregeln.

"Überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde, hat man das mit dem Instrument eines harten Lockdowns geschafft", betont der Minister. "Auf der sicheren Seite sind wir, wenn wir insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte reduzieren - und die entstehen, wenn alles geöffnet ist." Daran seien alle differenzierte Modelle wie in Tübingen oder Rostock gescheitert.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisierte hingegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen. "Diese wären in Ihrer Pauschalität ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, weil dem kein überlegener Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen gegenübersteht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag).

Auch die SPD-Fraktion fordert eine Abkehr von den Plan. Fraktionschef Rolf Mützenich wiederholte in der Bild am Sonntag die Forderung seiner Fraktion, Abendspaziergänge grundsätzlich zu erlauben. "Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten." Zudem sagte Mützenich: "Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können. Zumal wir von Experten wissen, dass das Ansteckungsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist als in geschlossenen Räumen."

Scholz wirbt für bundeseinheitliche Notbremse

Die Debatte über den Nutzen der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse reißt nicht ab. Vizekanzler Olaf Scholz wirbt in der Welt am Sonntag erneut für die entsprechenden Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes. Wichtig seien ihm klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen: "Für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt."

Mit dem Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und es greifen Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr.

Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes könnte der Gesundheitsausschuss am Montag befinden. Eine Verabschiedung im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen. Scholz sagte, sicherlich werde in den laufenden Beratungen des Bundestags an der einen oder anderen Stelle noch ein wenig gefeilt. "Ich erwarte aber keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf."

Genau das fordern aber unter anderem die deutschen Landkreise. "Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). "Die reine Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen nach mehr als einem Jahr und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht."

Lauterbach beklagt Farbanschlag auf sein Auto

Auf das Auto des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach ist nach dessen Angaben ein Farbanschlag verübt worden. Gestern habe es seinen geliebten Stadtwagen erwischt, twitterte Lauterbach am Samstag. "Farbeimer, er sieht schrecklich aus. Auch die Scheiben, ich kann ihn nicht mehr fahren." Der Politiker und Arzt, der in der Corona-Krise stark in der Öffentlichkeit stehen und für strikte Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Pandemie eintritt, äußerte sich allerdings kämpferisch: "Aber wir werden nie aufgeben. Wir sind viele..."

Unterstützung erhielt er von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang. Sie twitterte in einer Reaktion unter den Lauterbach-Äußerungen: "Gestern wurden unsere Namen auf dem Klingelschild unserer Privatwohnung rot durchgestrichen. Politiker*innen werden immer öfter bedroht und eingeschüchtert. Aber wir werden die Angst nicht gewinnen lassen."

Unternehmen wollen Impfaktion in Deutschland beschleunigen

Große Teile der deutschen Wirtschaft sind davon überzeugt, die Impfaktion gegen das Coronavirus beschleunigen zu können. Zahlreiche Unternehmen signalisierten in den vergangenen Tagen ihre Bereitschaft, Mitarbeiter von Betriebsärzten spritzen zu lassen. Noch reicht der Impfstoff dafür aber nicht aus. Mehr als Pilotprojekte sind bisher nicht absehbar - und in den Impfzentren der Konzerne ist Geduld gefragt.

Allein beim Autozulieferer Continental könnten in Deutschland in den werksärztlichen Diensten täglich mehr als 1000 Mitarbeiter geimpft werden, wie der Dax-Konzern aus Hannover auf Anfrage mitteilte. "Unsere Betriebsärzte stehen bereit", sagte Personalsprecherin Nicole Göttlicher. "Konkrete Informationen von den zuständigen Behörden, wann wir hier aktiv werden können, liegen derzeit noch nicht vor."

Für einen schnelleren Fortschritt werden nach den regionalen Impfzentren inzwischen auch Arztpraxen mit Impfstoff beliefert. Auf die Forderung, auch Impfungen in Betrieben rasch voranzutreiben, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuletzt mehrmals auf den wenigen verfügbaren Impfstoff verwiesen. "Noch ist es zu knapp", sagte er Ende März. Die Betriebsärzte sollten nach Hausärzten in die Impfaktion einsteigen.

In dieser Woche griff Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die Forderung auf und schlug Beratungen zwischen Bund und Ländern vor. "Wir haben darüber zu sprechen, wie wir die Haus- und Betriebsärzte noch besser einbinden, um schneller zu werden." Spahn hatte mit Blick auf die Rangfolge gesagt, er finde es schwierig, jüngere Mitarbeiter von Unternehmen zu impfen, solange die Älteren noch nicht geschützt seien.

Dennoch wird in einigen Konzernen davon ausgegangen, dass es bald soweit sein könnte. "Wir möchten sofort beginnen zu impfen, sobald Werks- und Betriebsärzte in die Impfkampagne eingebunden werden", sagt Markus Siebenmorgen vom Pharmakonzern Bayer in Leverkusen. "Nach der neuesten Impfverordnung erwarten wir, dass dies in Kürze der Fall sein wird." Das Interesse der Mitarbeiter sei hoch, und das Unternehmen wolle die Impfungen auch gern auf Fremdfirmen an den jeweiligen Standorten sowie auf Familienangehörige ausweiten.

Tobias Hans gegen Voll-Lockdown

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit bundesweiten Ausgangsbeschränkungen für eine Fehlentscheidung. "Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen", sagte Hans einem Vorabbericht der Welt zufolge in einem Interview. "Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen." Nach 14 Monaten in der Pandemie könne sich ein modernes Land wie Deutschland, das sich auf die Fahnen schreibe "auch technologisch vorne zu sein, doch nicht auf alle Alternativen verzichten, auf Kontaktnachverfolgungen per App etwa oder regelmäßiges Testen mit Nachweisen, die digital geliefert werden können." Hans fordert ein intelligentes Steuerungsmodell, um mit dieser Pandemie auch mittel- und langfristig umzugehen.

Kanzlerin mit Astra Zeneca geimpft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag ihre erste Corona-Schutzimpfung erhalten. "Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astra Zeneca bekommen habe", teilte Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter mit. Sie fügte hinzu: "Ich danke allen, die sich in der Impfkampagne engagieren - und allen, die sich impfen lassen. Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden." Die Kanzlerin ist 66 Jahre alt und fällt damit in die Gruppe jener, die in Deutschland für Astra-Zeneca-Impfungen infrage kommen.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag seine Schutzimpfung bekommen. Er habe sich das Präparat von Astra Zeneca spritzen lassen, berichtete der Finanzminister auf Twitter. Zugleich dankte er dem Ärzteteam der Bundeswehr, das ihn impfte. Scholz ist 62 Jahre alt und durfte sich daher für eine Astra-Zeneca-Impfung anmelden. Auch andere Bundesminister sind bereits geimpft. "Jede Impfung bringt uns dem Zeitpunkt näher, an dem wir diese Pandemie überwunden haben werden", betonte Scholz bereits vor seinem Impftermin. Alle müssten ihren Beitrag leisten und Vorbild sein.

Das Vakzin von Astra Zeneca wird in Deutschland nur noch für die über 60-Jährigen empfohlen. Der Einsatz für Jüngere bleibt nach ärztlichem Ermessen bei Menschen ohne höheres Blutgerinnsel-Risiko freiwillig möglich. Merkel hatte immer betont, dass sie geimpft werden wolle, wenn sie nach der Priorisierung an der Reihe sei.

© SZ.de/Reuters/dpa/jsa/kast/aner/epd/hij/saul/jael/gal/lala
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