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Coronavirus in Deutschland:Mehr als 30 Prozent der Menschen sind erstgeimpft

  • Mehr als 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben mindestens eine Impfung erhalten.
  • Das RKI meldet 21 953 Neuinfektionen, die Inzidenz sinkt auf 129,1.
  • Bundesgesundheitsminister Spahn will für Corona-Impfungen mit Astra Zeneca die Priorisierung sofort aufheben.
  • Die aktuellen Meldungen zum Coronavirus weltweit.

In Deutschland haben 30,6 Prozent der Menschen mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag hervor. Den vollen Impfschutz erhielten bislang 8,6 Prozent der Bevölkerung.

Am Mittwoch wurden demnach rund 1,1 Millionen (1 092 765) Impfungen gemeldet. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter mitteilte, sei das nach dem Start der Impfkampagne in Deutschland der zweite Tag, an dem die Zahl der verabreichten Impfdosen siebenstellig sei. Der bislang höchste Tageswert seit Beginn der Impfkampagne war am Mittwoch vergangener Woche mit 1 116 608 Impfungen erreicht worden. Insgesamt verabreichten alle Impfstellen bislang knapp 32,6 Millionen Dosen, davon knapp 25,5 Millionen bei Erstimpfungen und weitere gut 7,1 Millionen bei Zweitimpfungen.

Je nach Bundesland variiert die Impfquote. Die höchste Quote an mindestens Erstgeimpften hat das Saarland mit 34,3 Prozent. Brandenburg liegt mit 27,2 Prozent leicht hinter den anderen Bundesländern zurück. Von etwa 35,7 Millionen gelieferten Impfdosen wurden bislang 91,3 Prozent verbraucht.

RKI meldet 21 953 Corona-Neuinfektionen und 250 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 21 953 weitere Corona-Fälle binnen eines Tages gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 129,1, am Vortag betrug der Wert 132,8. Er gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 250 weitere Menschen starben binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Virus. Damit steigt die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus insgesamt auf 84 126. Seit Ausbruch des Virus wurden mehr als 3,4 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

Spahn will Priorisierung für Astra Zeneca aufheben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will für Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von Astra Zeneca die Priorisierung sofort aufheben. "Wir werden generell - und darüber möchte ich morgen mit Karl-Josef Laumann (NRW) und anderen 15 Landesministerkollegen reden - bei Astra Zenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der Sendung "Aktuelle Stunde" des WDR-Fernsehens.

Unabhängig von Alter oder Vorerkrankung könne dann also jeder, der mit Astra Zeneca geimpft werden wolle, auch geimpft werden. Auf die Nachfrage, ab wann das gelten solle, sagte Spahn: "Für Astra Zeneca jetzt schon sofort, das ist mein Vorschlag."

Für die anderen Impfstoffe bekräftigte er die bisherige Aussage, dass die Priorisierung voraussichtlich im Juni beendet werden könne, "wenn die Lieferungen weiter so kommen, wovon ich ausgehe".

Arztbesuch ohne Aufenthaltstitel: Bündnis fordert Gesetzesänderung

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der Bundesregierung die Möglichkeit eines Arztbesuchs für Menschen ohne Aufenthaltsstatus, ohne dass sie an die Ausländerbehörden gemeldet werden. Die Covid-19-Pandemie habe die Lage für Illegale verschärft, entsprechend müsse der Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes schnellstmöglich geändert werden, heißt es in dem Appell "GleichBeHandeln" Dutzender Organisationen - darunter Amnesty International, die Diakonie und Pro Asyl - am Donnerstag in Berlin. Aus der begründeten Angst vor Abschiebung vermieden Menschen in der Illegalität den Gang zum Arzt.

Der Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet derzeit das Sozialamt, Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel an die Ausländerbehörde zu melden, wenn sie eine Kostenübernahme für medizinische Leistungen beantragen. "Die Übermittlungspflicht der Sozialämter stellt eine eklatante Menschenrechtsverletzung dar und muss deswegen gestrichen werden. Angesichts von geschätzten 500 000 Betroffenen sollte sich dies den Abgeordneten im Bundestag vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie geradezu aufdrängen", sagte Amnesty-Fluchtexpertin Franziska Vilmar.

BDI fordert Öffnungsperspektiven auch für die Wirtschaft

Der Industrieverband BDI mahnt angesichts der Debatte über Lockdown-Erleichterungen Öffnungsperspektiven auch für die Wirtschaft an. "Lockerungen der Corona-Beschränkungen nur für Geimpfte und Genesene allein reichen nicht aus. Erforderlich sind aus wirtschaftlichen ebenso wie psychologischen Gründen konkrete Öffnungsperspektiven auch für Unternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und um Existenzen zu sichern", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es gibt keine Alternative zu einer konsequenten Öffnungsstrategie, die die Wirtschaft in ihrer Breite einbezieht." Die Bundesregierung müsse das Wiederhochfahren von Gesellschaft und Wirtschaft zusammen denken.

Russwurm kritisierte zudem die Ankündigung der Bundesregierung, Betriebsärzte erst ab Anfang Juni in die Impfkampagne einbeziehen zu wollen. "In vielen Unternehmen stehen die Impfstraßen für den Einsatz bereit. Statt das Impfpotenzial der Betriebsärzte jetzt flächendeckend zu nutzen, verspielen Bund und Länder einen weiteren Monat", sagte der BDI-Präsident. Mehr als 12 000 Betriebsärzte könnten niedergelassene Ärzte und Impfzentren bereits im Mai dabei entlasten, den mehr als 31 Millionen Beschäftigten einen niedrigschwelligen Zugang zu Corona-Impfungen zu ermöglichen.

Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Die Corona-Ausgangssperre bleibt in Kraft. Die Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen seien abgelehnt, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit.

"Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht per Erlass die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt.

Der Gesetzgeber betrachte die Ausgangsbeschränkung als Mittel, um bisher in den Abendstunden stattfindende private Zusammenkünfte auch im privaten Raum zu begrenzen. "Sie dient damit einem grundsätzlich legitimen Zweck", heißt es in dem Beschluss.

Auch stellten die Richter fest, dass unter Fachleuten umstritten sei, ob die nächtliche Ausgangsbeschränkung geeignet ist, ihr Ziel zu erreichen. Allerdings sehe man auch nicht "eine offensichtliche Unangemessenheit solcher Ausgangsbeschränkungen".

"Die nächtliche Ausgangsbeschränkung greift tief in die Lebensverhältnisse ein", heißt es in der Mitteilung weiter. Die Folgen wirkten sich auf nahezu sämtliche Bereiche privater, familiärer und sozialer Kontakte ebenso wie auf die zeitliche Gestaltung der Arbeitszeiten aus. Allerdings falle sie in einen Zeitraum, in dem Aktivitäten außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft "keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung haben".

In der Gesamtbetrachtung würden nach Einschätzung der Richter die Nachteile für einen wirksamen Infektionsschutz überwiegen, würde die Regelung ausgesetzt.

© SZ/dpa/rtr/kast/jael/berj/aner/jsa/saul
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