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Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 13 908 Corona-Neuinfektionen. Das sind 2178 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche, als 16 086 Positiv-Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 222,7 von 220,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 69 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 110 433. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als sieben Millionen Corona-Tests positiv aus. Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel weniger getestet wird und demnach vermutlich weniger Fälle gemeldet werden. (27.12.2021)
Mehrere Bundesländer verschärfen ihre Corona-Regeln
In mehreren Bundesländern werden an diesem Montag verschärfte Corona-Bestimmungen wirksam. Kontakte im privaten und öffentlichen Leben werden weiter eingeschränkt, insbesondere um sich gegen die sehr ansteckende Omikron-Variante zu rüsten. Manche Bundesländer hatten damit bereits zu Weihnachten begonnen, andere ziehen nun nach. Ab Montag gelten in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern strengere Regeln. Am Dienstag folgen weitere Länder. Auf diese Maßnahmen hatten sich Bund und Länder verständigt.
Trotz zuletzt sinkender Fallzahlen gelten von Montag an in ganz Mecklenburg-Vorpommern verschärfte Schutzvorkehrungen. Kinos, Theater, Museen, die Innenbereiche von Zoos, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen müssen flächendeckend geschlossen bleiben. Bislang galten diese Restriktionen nur in der Mitte und im Osten des Landes. Da aber die Corona-Ampel für das Land über mehrere Tage auf Rot stand und mit der Omikron-Variante eine weitere Infektionswelle erwartet wird, hatte die Landesregierung die Schließungen landesweit verfügt.
In Brandenburg gilt ab Montag für Geimpfte und Genesene mindestens bis zum 11. Januar bei privaten Treffen drinnen oder draußen eine Obergrenze von zehn Menschen. Wenn in einem Haushalt jemand ohne Corona-Impfung dabei ist, bleiben die bestehenden Regeln unverändert: Zu privaten Treffen dürfen nur bis zu zwei Menschen eines anderen Haushalts hinzukommen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
Auch in Niedersachsen dürfen sich nur noch Gruppen von bis zu zehn Geimpften und Genesenen treffen - Kinder nicht gerechnet.
In Baden-Württemberg gilt ab diesem Montag auch eine Sperrstunde in der Gastronomie von 22.30 Uhr bis 5.00 Uhr morgens. In der Silvesternacht beginnt die Sperrstunde erst um 01.00 Uhr.
In vielen deutschen Städten wollen Gegner von Corona-Maßnahmen am Montag mobil machen. Demonstrationen sind unter anderem in mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sowie in Mannheim in Baden-Württemberg angemeldet. Am 2. Weihnachtsfeiertag protestierten mehrere hundert Menschen in Berlin sowie in Schweinfurt gegen Corona-Bestimmungen. (27.12.2021)
Regierung erreicht Ziel von 30 Millionen Impfungen
Die Bundesregierung hat ihr Mitte November gesetztes Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende erreicht. Die Marke wurde am Sonntag überschritten, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Die Booster-Kampagne in Deutschland läuft auf Hochtouren. Wir haben jetzt ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Darauf können wir alle stolz sein." Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass das Ziel erreicht worden sei.
Der SPD-Politiker dankte allen, die dazu beigetragen haben - insbesondere den Ärztinnen und Ärzten, aber auch denjenigen, die sich haben impfen lassen. "Sie haben damit sich selbst und der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen."
Strittig ist, von welchem Zeitpunkt an diese Impfungen gezählt werden. Die Regierung gibt die Bund-Länder-Runde vom 18. November an. Alle Experten hatten Kanzler Scholz jedoch so verstanden, als dass der 1. Dezember als Startpunkt gemeint sei, jener Tag, an dem der neue Krisenstab der Bundesregierung seine Arbeit aufgenommen hat. Würde vom 1. Dezember an gerechnet, wäre die 30 Millionen-Grenze bis 31. Dezember nicht mehr erreichbar gewesen. (26.12.2021)
Lehrerverbände: Schulschließungen nicht um jeden Preis vermeiden
Angesichts der Verbreitung der Omikron-Mutante warnen Lehrerverbände davor, Schulschließungen um jeden Preis zu vermeiden. "Durch die Omikron-Variante verschärft sich die pandemische Lage massiv - auch an den Schulen", sagteder Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Motto der Politik darf auf keinen Fall mehr heißen, dass es Präsenzunterricht um jeden Preis geben muss."
Die Kultusministerkonferenz müsse schnell zusammenkommen, um mit den Virologen abzustimmen, was mit Blick auf die Gesundheit von Lehrern und Schülern verantwortbar sei, sagte Beckmann: "Dabei dürfen auch Wechsel- und Distanzunterricht kein Tabu sein."
Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte dem Redaktionsnetzwerk, angesichts der vielen ungeimpften Schüler habe die Omikron-Variante gerade in den Schulen vergleichsweise leichtes Spiel. "Ein harter, kurzer Lockdown, inklusive Schulschließungen mit Distanzunterricht, wäre im Zweifel immer noch besser, als wieder über Monate eine Situation zu haben, in der mal geöffnet und mal geschlossen ist." (26.12.2021)
Bundesregierung verschiebt Impfziel auf Ende Januar
Die Bundesregierung verschiebt ihr Ziel, bei den Erstimpfungen eine Quote von 80 Prozent zu erreichen. Nun will die Regierung diese Quote möglichst bis Ende Januar schaffen, wie ein Regierungssprecher der Bild am Sonntag sagte. Zuvor war der 7. Januar genannt worden. An diesem Tag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das nächste Mal mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Derzeit sind 61,4 Millionen Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft, was 73,8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Für das Ziel müssten rund fünf Millionen weitere Menschen eine Erstimpfung erhalten.
Auch über die Weihnachtsfeiertage holten sich Tausende Menschen den schützenden Piks ab. Am Freitag wurden rund 67.000 Spritzen gesetzt, darunter 51.000 Booster-Impfungen zum Auffrischen des Impfschutzes. Am ersten Weihnachtsfeiertag wurden 35.000 Impfungen verabreicht, darunter 30 000 Booster. Das Ziel der Regierung, ausgehend vom 18. November 30 Millionen Impfungen bis Jahresende zu erreichen, stand kurz vor dem Erreichen.
Die Impfpflicht für alle soll im Parlament in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr auf die Tagesordnung. "Eine erste Debatte zur Impfpflicht" wird es nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese Anfang Januar im Bundestag geben. Die erste Sitzungswoche beginnt am 10. Januar. Für eine rechtssichere Regelung stellten sich einige "nicht einfache Fragen im Detail", sagte Wiese der Bild am Sonntag. Das gelte insbesondere für die Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und eine Auffrischung notwendig ist. (26.12.2021)
NRW aktualisiert Daten nach Kritik nun doch
Nordrhein-Westfalen ändert die bisherige Strategie und aktualisiert über Weihnachten die Daten nach vorangegangener Kritik nun doch. Wie das Landeszentrum Gesundheit (LZG) auf seiner Homepage mitteilte, werde es "abweichend von seiner ursprünglichen Planung" auch über die Weihnachtsfeiertage sowie zu Neujahr die von den Gesundheitsämtern gelieferten Daten an das RKI weiterleiten. Grund sei das große Interesse zur aktuellen Corona-Situation. Zuletzt hatte die Landesregierung auf die unsichere Meldelage in den Gesundheitsämtern an den Weihnachtstagen verwiesen und am Freitag keine neuen Daten veröffentlicht. (25.12.2021)
Wüst stellt Bürger auf weitere Corona-Einschränkungen für 2022 ein
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt bei den Bürgern um Verständnis für weitere absehbare Corona-Lasten auch 2022. "Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politik müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. "Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung." In diesen Wochen gehe es darum, die Kontakte deutlich zu reduzieren, betonte Wüst. Auch Masken und die bekannten Hygienemaßnahmen würden die Bürger noch mehrere Monate begleiten.
Indes warnt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einer übereilten Debatte über schärfere Corona-Regeln angesichts der Omikron-Variante. "Wir dürfen die Menschen nicht überstrapazieren", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Sie müssen mitgenommen werden und die Maßnahmen verstehen. Jede Woche ein neues Maßnahmenpaket würde nur zu Unverständnis führen." Akzeptanz sei die Grundvoraussetzung für den gemeinsamen Erfolg. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es mit den geeigneten Maßnahmen und Verständnis in der Bevölkerung nicht zum Worst-Case-Szenario mit zehn Millionen Infizierten in der zweiten Januar-Woche kommt.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten am Dienstag schärfere Beschränkungen beschlossen. Am 7. Januar will sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Länderchefs treffen, um über die Pandemiebekämpfung zu beraten. Die Ministerpräsidenten hatten laut Woidke vereinbart, schon zuvor zu beraten, falls es zu einer erheblichen Zusatzbelastung für das Gesundheitssystem kommen sollte. (25.12.2021)
