Süddeutsche Zeitung

Coronavirus in Deutschland:Landespolitiker fordern strengere Regeln für Urlaubsrückkehrer

Insbesondere wegen der Delta-Variante solle die Testpflicht verschärft werden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 5,6.

Der Ruf nach strengeren Corona-Kontrollen für Urlaubsrückkehrer wird lauter. Mit Blick auf die rasche Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Variante auch in Deutschland dringen immer mehr Länder-Regierungschefs darauf, Test- und Quarantäneregeln bei der Einreise aus dem Ausland zu verschärfen. "Diese Stichproben reichen nicht, die im Moment von der Bundespolizei umgesetzt werden", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im ZDF.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte, dass bei Einreisen aus Risikogebieten derzeit ein einmaliger, einfacher Antigen-Test reiche, um Quarantäne zu vermeiden. "Das ist zu unsicher", sagte er der Welt. Stattdessen sollten alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten grundsätzlich in Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen bei einem negativen PCR-Test aufgehoben werden dürfe.

Ähnlich äußerte sich Berlins Regierungschef Müller. "Sie können schon bei der Anreise kontrollieren: Wer hat den entsprechenden negativen Testnachweis? Und dann hier nach einer bestimmten Quarantänezeit auch mit einem erneuten Test gegenchecken, dass man auch wirklich negativ ist", erklärte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF.

Zuvor hatte schon Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verlangt, dass Urlauber an den Grenzen engmaschig auf Impfausweise und negative Corona-Tests kontrolliert werden. Rückendeckung kam von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: "Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach Kontrollen an den Grenzen, ob aktuelle Negativ-Tests vorliegen. Genau daran hat es bislang gemangelt", sagte der SPD-Politiker der Welt. Auch Weil forderte eine zweifache Testpflicht für alle Rückkehrer, die nicht voll geimpft sind.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon zuvor gemahnt: "Internationale Reisen dürfen nicht dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen infizieren und das Virus nach Hause tragen."

Die Bundesregierung bewertet regelmäßig die Corona-Lage im Ausland und unterscheidet dabei zwischen Virusvariantengebieten, in denen sich als besorgniserregend eingestufte Varianten ausbreiten, Hochinzidenzgebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 und Risikogebieten mit über 50. Bisher unterliegen nur Rückkehrer aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten Testpflichten. Wegen sinkender Infektionszahlen sind aber zuletzt zahlreiche Urlaubsgebiete in Europa aus der Liste der Risikogebiete gefallen. Wer von dort auf dem Landweg nach Deutschland zurückkehrt, muss deshalb keine Einreisebeschränkungen mehr beachten. Für Flugreisende gilt allerdings weiter eine generelle Testpflicht. (28.06.2021)

RKI: Sieben-Tage-Inzidenz bei 5,6

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 219 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Montagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 4.24 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 346 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit bundesweit 5,6 an (Vortag: 5,7; Vorwoche: 8,6).

Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden acht neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es zehn Tote. (28.06.2021)

Gesetzliche Kassen: Weiter telefonische Krankschreibung nutzen

Angesichts der raschen Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus rufen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Bürger dazu auf, sich auch weiter möglichst telefonisch krankschreiben zu lassen und Videosprechstunden zu nutzen. "Die neuen Varianten müssen uns Sorgen machen", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb muss es weiter darum gehen, Ansteckungen zu vermeiden." Dazu seien in der Krankenversicherung Regelungen zur Kontaktvermeidung geschaffen worden, etwa die telefonische Krankschreibung oder Videosprechstunden. "Wir sollten weiterhin sehr vorsichtig sein, trotz des Impffortschritts."

Durch eine Pandemie-Sonderregelung können sich Patienten bei leichten Atemwegserkrankungen bis zu sieben Tage telefonisch krankschreiben lassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte die Regelung Mitte Juni für weitere drei Monate bis 30. September verlängert.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen rechnet außerdem im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht damit, dass der von der Bundesregierung für das kommende Jahr beschlossene Steuerzuschuss für die Kassen ausreicht. "Die Bundesregierung muss nachlegen", sagte Pfeiffer. "Wir gehen davon aus, dass die zugesagten zusätzlichen sieben Milliarden Euro nicht ansatzweise ausreichen", betonte sie. Nach ihren Angaben rechnet der Spitzenverband im kommenden Jahr mit einem Minus von rund 15 Milliarden Euro. (28.06.2021)

Bundesregierung macht Veranstaltern Hoffnung auf Neustart im Herbst

Etwa eineinhalb Jahre nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 könnte es im Herbst für die Veranstaltungsbranche einen Neustart geben. "Mit zunehmender Impfquote bin ich trotz neuer Virusvarianten zuversichtlich, dass wir bald wieder zur Normalität zurückkommen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) der Welt am Sonntag.

Natürlich müssten die Besucher geimpft oder getestet sein. "Wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, gibt es keinen Grund mehr, warum nicht auch Veranstaltungen mit 10 000 Besuchern oder mehr wieder möglich sein sollten." Im Spätherbst könne es so weit sein. Er wolle sich für möglichst einheitliche Regeln in den Bundesländern einsetzen. Impfverweigerer müssen dann möglicherweise draußen bleiben. "Wer für sich die Freiheit in Anspruch nimmt, sich nicht impfen oder testen zu lassen, der muss auch die unternehmerische Freiheit des Veranstalters akzeptieren, ihn nicht hineinzulassen", sagte Bareiß.

Der Umsatz der Konzert- und Veranstaltungsbranche war im vergangenen Jahr um 80 Prozent im Vergleich zu 2019 eingebrochen. Für dieses Jahr rechnet der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft sogar mit einem Minus von 98 Prozent gegenüber 2019. "Insgesamt wären dann fast elf Milliarden Euro an Einnahmen verloren", sagt Verbandspräsident Jens Michow der Welt am Sonntag. (27.06.2021)

Experten empfehlen auch Genesenen die Impfung

Eine Impfung für genesene Corona-Patienten ist nach Expertenaussagen auch bei hohem Antikörperlevel sinnvoll. Man könne davon ausgehen, dass in sechs Monaten in der Regel ein sehr guter Schutz bei allen Menschen vorhanden sei, die Covid durchgemacht hätten, allerdings falle die Entwicklung unterschiedlich aus, sagte der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, in einer Diskussionsrunde in Berlin.

"Es gibt Personen, bei denen es relativ niedrige Werte anfänglich gibt und die dann auch relativ schnell abfallen, bei anderen Personen ist das anders." Es sei im Detail noch nicht ganz klar, was genau vor Covid-19 schütze. "Deswegen würde ich davon abraten, mich einfach nur an dem Antikörperlevel zu orientieren." Mit einer einmaligen Impfung nach der Genesung sei sichergestellt, dass auch ein voller Schutz da sei.

"Es kann Menschen geben, die haben Antikörper im Blut, aber diese Antikörper schützen gar nicht", sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Andere hätten einen Schutz, obwohl keine Antikörper bei ihnen nachzuweisen seien. Geimpfte Genesene hätten in jedem Fall einen wirklich sehr guten Immunschutz. (26.06.2021)

Spahn kündigt mehr Impfstoff für Juli und August an

Die Versorgung mit Covid-19-Impfstoff in Deutschland wird sich nach Darstellung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den kommenden Wochen deutlich verbessern. So werde zum Beispiel Moderna im Juli/August doppelt so viel Impfstoff liefern wie erwartet, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Berlin. In der kommenden Woche kämen zudem eine Million Dosen von Johnson & Johnson, "die sich kurzfristig noch ergeben haben". Auch eine große Lieferung von Astrazeneca und Biontech stehe an.

"Wir werden in der ersten Juli-Woche den Impfzentren der Länder fast fünf Millionen Dosen liefern. Die Größenordnung gab es noch nie", sagte Spahn. "Bis Ende Juli wird jeder Erwachsene in Deutschland, der geimpft werden will, auch eine erste Impfung erhalten haben können; wenn die Lieferungen so weitergehen, vielleicht noch ein Stück früher", sagte der Gesundheitsminister.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, forderte, beim Impfen nicht nachzulassen. Dieses sei das "mächtigste Werkzeug" gegen die Pandemie. "Wir reden von mehr als 80 Prozent der Menschen, die in unserem Land leben", sagte Wieler auf die Frage, wie viele Menschen geimpft werden müssten. (26.06.2021)

Bildungsministerin: keine Garantie für offene Schulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek schließt Schulschließungen wegen Corona-Maßnahmen auch im kommenden Schuljahr nicht aus, zeigt sich aber optimistisch, dass sie vermieden werden können. RTL/NTV sagte die CDU-Politikerin: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir gut starten können und dass wir es dann (...) schaffen können, Schulen möglichst lange offen zu halten". Eine Garantie könne niemand geben, fügte sie hinzu. "Weil wir nicht wissen, was diese Mutationen, die auf der Welt unterwegs sind, uns da noch zumuten."

Im Vergleich zum vergangenen Sommer gebe es jetzt aber die Vorteile des Impfens, der Tests und guter Hygienekonzepte. "Die höchste Priorität hat Präsenzunterricht und wir tun alles dafür, dass wir ihn möglichst lange aufrechterhalten können", sagte Karliczek. Sie zeigte sich insgesamt "sehr optimistisch", dass alles gut gehe. Selbst wenn es eine Virusvariante gebe, wo der Impfstoff nicht 100-prozentig wirke, sorge er dafür, dass die Erkrankung nicht mehr ganz so schwer sei. (26.06.2021)

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