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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht in der Debatte um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug die Gesundheitsämter vor Ort in der Pflicht, Testzentren zu kontrollieren. "Ich kann nicht aus Berlin heraus die Testzentren kontrollieren", sagt der CDU-Politiker in der Talkshow von Anne Will.
Zusätzlich will Spahn die Finanzämter einschalten. "Vor dem Finanzamt haben die meisten noch mal einen anderen Respekt als vor dem Gesundheitsamt", sagt der CDU-Politiker. Zudem sollen künftig Testzentren weniger abrechnen können, weil die Marktpreise gesunken seien, fügte Spahn hinzu. Am Wochenende war nach Recherchen von SZ, NDR und WDR bekannt geworden, dass ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests immer weitere Kreise zieht. Bekannt wurden Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), kündigte ebenfalls Konsequenzen an. "Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft", sagte der bayerische Gesundheitsminister. Am Montagmorgen wollen die Länder-Gesundheitsminister mit Bundesminister Spahn über das weitere Vorgehen beraten.
Spahn zufolge sollen bis Mitte Juli etwa 90 Prozent der impfwilligen Erwachsenen geimpft sein. Derzeit seien es etwa zwei Drittel. Die gesamte Impfbereitschaft der Bevölkerung sieht Spahn bei 70 bis 75 Prozent. Bis Ende August könne man auch die über Zwölfjährigen impfen, deren Eltern dies wollten. Denn man erwarte demnächst viele weitere Dosen von Impfherstellern. Bis Ende August sollten es über 50 Millionen von Biontech/Pfizer sein. (30.05.2021)
Bundesweite Inzidenz sinkt leicht auf 35,1
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 1978 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Montagmorgen hervor. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 2682 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Montagmorgen mit bundesweit 35,1 an - am Sonntagmorgen lag sie noch bei 35,2, in der Vorwoche bei 62,5. Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden 36 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 43 Tote gewesen.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Sonntagnachmittag bei 0,75 (Vortag: 0,75). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 75 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. (31.05.2021)
In vielen Orten öffnen die Schulen wieder
Nach Monaten des pandemiebedingten Homeschoolings oder Wechselunterrichts beginnt am Montag in vielen Gegenden wieder Präsenzunterricht. Dank sinkender Corona-Zahlen können die allermeisten Schüler in NRW wieder in den Schulalltag zurückkehren. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte das Mitte Mai angekündigt und ein "wichtiges Stück Normalität für Kinder, Jugendliche und Familien" versprochen. Voraussetzung sind Corona-Neuinfektionszahlen an fünf Werktagen in Folge unter einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100. Das gelte für alle 53 NRW-Kommunen mit Ausnahme von Hagen und Remscheid, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Sonntag mit. In Hagen und Remscheid werde es vorerst beim Wechselunterricht bleiben.
Setzt sich der Trend fort, können die Schülerinnen und Schüler in NRW immerhin noch fünf Wochen bis zum Beginn der Sommerferien (2.7.) in den Klassenräumen unterrichtet werden. Die Masken- und Testpflicht soll weiter gelten. Seit dem Frühjahr werden Lehrer und Schüler bei Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet.
Auch alle Hamburger Schülerinnen und Schüler können wieder regulär in die Schule gehen. Auch hier gelten aber weiterhin die Test- und Maskenpflicht. Die Schulmensen sind geöffnet. Wegen der zahlreichen organisatorischen Fragen nach Monaten des coronabedingten Teil-Lockdowns können die Schulen den Montag und Dienstag nach Behördenangaben im Einzelfall auch abweichend gestalten. Um besondere Risiken einzelner Familien zu vermeiden, können die Eltern sich auch weiter für Homeschooling entscheiden, die Präsenzpflicht bleibt vorerst ausgesetzt. In der Hansestadt beginnen in knapp vier Wochen die Sommerferien. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Hamburg seit dem 19. Mai bei oder unter 35. Somit können die Eltern entscheiden, ob ihr Kind in die Schule geht oder im Homeschooling zu Hause lernt.
Auch Niedersachsen und das Saarland verabschieden sich am Montag von Wechsel- und Distanzunterricht, niedrige Inzidenzwerte vorausgesetzt. In Brandenburg gilt das zunächst nur für die Grundschulen. In einer Woche sollen dort auch die weiterführenden Schulen folgen. (31.05.2021)
Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt wegen Betrug bei Testzentren
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hat Ermittlungen aufgenommen. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe. Anlass der Ermittlungen waren Recherchen von SZ, NDR und WDR: Der Staat zahlt für jeden Corona-Schnelltest 18 Euro - ohne nach Belegen für die Leistungen zu fragen. Die Recherchen zeigen in einem Fall, wie überhöhte Testzahlen gemeldet wurden. Im Ruhrgebiet wurden nun Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden.
Die SPD hat Spahn vehement kritisiert. Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: "Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen." Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hinsichtlich der Tests ignoriert. "Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden." (29.05.2021)
Karliczek will vorerkrankte Kinder impfen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich dafür ausgesprochen, dass in der Corona-Pandemie zumindest vorerkrankten Kindern bis zum Schuljahresbeginn ein Impfangebot unterbreitet wird. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte am Freitag grünes Licht für die EU-Zulassung des Biontech-Präparats für Kinder von 12 bis 15 Jahren gegeben. Die formale Zulassung durch die EU-Kommission steht aber noch aus, ebenso die Prüfung der Ständigen Impfkommission (Stiko), ob sie für Deutschland eine Impfung empfiehlt.
"Selbst wenn die Stiko, wie einige ihrer Mitglieder angedeutet haben, die Empfehlung geben würde, zum Beispiel nur vorerkrankte Kinder zu impfen, würde dies dem Gesundheitsschutz dieser Gruppe sehr dienen", sagte Karliczek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie könnten dann trotz der Vorerkrankung wieder in ihren Alltag zurückkehren, betonte die CDU-Politikerin. Auch dies würde den Schulalltag nach den Sommerferien erleichtern. Denn damit wäre eine weitere Risikogruppe geschützt. "Das Ziel sollte sein, dass die Impfungen für diese Gruppe bis zum Beginn des neuen Schuljahres angeboten werden können", sagte Karliczek. Sie betonte zugleich die Freiwilligkeit der Impfung.
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht warnte vor einem Generationenkonflikt bei der Impfstoff-Verteilung. "Es ist mir ganz wichtig, dass in der Frage der Impfungen die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für gesunde Kinder und Jugendliche bestehe nur ein geringes Risiko, schwer an Corona zu erkranken. "Anders ist es bei Älteren, die bei weitem noch nicht alle geimpft werden konnten." Auch dies müsse bei der Frage der Impfstoffverteilung berücksichtigt werden. Sie bedauere, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "hier unrealistische Erwartungen geweckt hat", sagte die Sozialdemokratin. Spahn hatte vorgeschlagen, Biontech-Dosen für Schüler zu reservieren. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten dies bei ihren Impf-Beratungen am Donnerstag aber verworfen. (29.05.2021)
Scheuer: Einreisen Geimpfter aus Nicht-EU-Staaten erlauben
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Einreisen für geimpfte Menschen aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich zu erlauben. "Wir brauchen Reisefreiheit für Geimpfte - und zwar schnellstmöglich. Ich denke da eher an Tage als an Wochen", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Das Ziel sei ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene, das aber nicht zu lange dauern dürfe.
Derzeit sind Einreisen nur aus bestimmten Drittstaaten erlaubt. Seit Kurzem steht es den EU-Mitgliedsstaaten aber frei, Einreisen auf Basis von Impfnachweisen zu ermöglichen. In Deutschland ist noch unklar, wie damit umgegangen werden soll. "Deutschland ist Exportnation mit engen wirtschaftlichen Verflechtungen in alle Welt. Wir sind auf internationale Geschäftsreisen angewiesen", betonte Scheuer. Aber auch private Reisen sollten für Menschen, die geimpft seien, wieder möglich werden. "Sie haben ein Recht darauf." (29.05.2021)
Hotels in Hamburg öffnen wieder
Nach sieben Monaten Corona-Lockdown öffnet sich Hamburg wieder für Übernachtungsgäste. Hotels, Hostels und Pensionen dürfen ab Dienstag mit eingeschränkter Kapazität öffnen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bekannt gab. Auch zahlreiche Sport- und Freizeitaktivitäten können wieder stattfinden. Unter den üblichen Hygieneauflagen werden etwa Hafen- und Stadtrundfahrten erlaubt.
Bis zu 20 Erwachsene dürfen im Freien gemeinsam Sport treiben. Getestete, genesene und vollständig geimpfte Bürger dürfen auch in Fitnessstudios trainieren oder Yogastudios besuchen. Kultur- oder Fortbildungsveranstaltungen können mit bis zu 50 Teilnehmern auf festen Sitzplätzen in Innenräumen stattfinden, bei Sportveranstaltungen sind bis zu 650 Besucher zulässig. Bedingung ist immer ein negativer Test.
Im privaten Bereich gilt in Hamburg, wo die Sieben-Tages-Inzidenz am Freitag bei 27,1 lag, weiterhin eine Kontaktbeschränkung auf fünf Personen. Diese dürfen jedoch anders als bisher aus mehr als zwei Haushalten kommen. Kinder werden dabei nicht mitgezählt. Eine weitere Lockerung für private Treffen könne in 10 bis 14 Tagen erfolgen, sagte Tschentscher. Die Rückkehr aller Hamburger Schüler in den Präsenzunterricht am kommenden Montag war bereits am Mittwoch verkündet worden. Die Kindertagesstätten sollen eine Woche später den Normalbetrieb aufnehmen. Der Einzelhandel und die Außengastronomie sind in Hamburg bereits seit dem Samstag vor Pfingsten geöffnet. (28.05.2021)
Lehrerverband bemängelt Ergebnisse des Impfgipfels
Der Deutsche Lehrerverband hat enttäuscht auf den Beschluss von Bund und Ländern zur Öffnung der Impfung für ab Zwölfjährige reagiert, ohne dies mit einer Priorisierung und einer Impfkampagne speziell für Jugendliche zu verbinden. "Der Deutsche Lehrerverband bezweifelt, ob die auf dem Impfgipfel vorgestellten Beschlüsse nennenswerte positive Auswirkungen für den Schulbetrieb im nächsten Schuljahr haben werden", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Die wohl in nächster Zeit nicht erfolgende allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission wird viele, wenn nicht sogar die Mehrheit der Eltern davon abhalten, dieses Impfangebot für ihre Kinder wahrzunehmen", kritisierte der Lehrerverbandschef.
Offensichtlich glaube ja auch die Bundesregierung nicht an den schnellen Erfolg ihres Impffahrplans, sonst hätte sie dazu eine umfassende Impfkampagne gestartet, sagte Meidinger.
Der Deutsche Hausärzteverband fordert, die Rückkehr zum gesellschaftlichen Leben von Kindern und Jugendlichen nicht von den Impfungen abhängig zu machen. "Es waren die Kinder und Jugendlichen, die ihre Freiheiten über ein Jahr für den Schutz der Älteren zurückgestellt haben", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der Rheinischen Post. "Nun liegt es an den Erwachsenen, Solidarität zu zeigen und alles daran zu setzen, ihnen schnellstmöglich ihre Rechte zurückzugeben - und das nicht nur auf Schule, sondern auch auf Gemeinschaft, auf Freizeitaktivitäten, auf Sport" bezogen.
Der Deutsche Städtetag warnt vor enttäuschten Hoffnungen. Grundsätzlich sei es eine gute Sache, Schülerinnen und Schülern die Impfung zu ermöglichen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Impfstoff ist aber im Moment so knapp, dass er gerade einmal für die Zweitimpfungen reicht." Man müsse klar und ehrlich sagen, dass es noch Wochen dauere, bis jeder geimpft werden könne, der das wolle. "Denn enttäuschte Hoffnungen kosten Vertrauen."
Deutschlands Intensivmediziner sprechen sich gegen eine vorrangige Impfung bei Jüngeren aus. "Kinder erkranken häufig asymptomatisch oder im Verlauf harmlos und haben deshalb derzeit bei knappen Impfstoffkapazitäten keine dringliche Indikation für eine Impfung", sagte der Generalsekretär der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Florian Hoffmann, der Funke-Mediengruppe. (28.05.2021)
Stiko ringt um ein Urteil zur Kinder-Impfung
Die Ständige Impfkommission (Stiko) will bis in etwa eineinhalb Wochen ihre Bewertung zur Covid-Impfung von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren abschließen. Das Gremium habe vor eineinhalb Wochen mit der Prüfung begonnen und müsse sich sehr beeilen, um in Kürze fertig zu werden, sagte Stiko-Mitglied Martin Terhardt am Donnerstag dem Sender Radioeins.
"Die Entscheidung steht noch nicht fest", sagt Terhardt. Eine Impfempfehlung nur für chronisch Kranke ist durchaus möglich, bekräftigte der Berliner Kinder- und Jugendarzt. Die schwierige Situation erfordere nicht, heldenhaft zu sein, sondern Vorsicht walten zu lassen, sagt er. Das Verhältnis zwischen Risiko der Impfung und Risiko der Erkrankung müsse gut abgewogen werden.
Die Stiko ist ein unabhängiges Gremium. Sie entwickelt Impfempfehlungen und schaut dabei auf den Nutzen für den Einzelnen und die gesamte Bevölkerung. Die Experten werten dafür internationale Daten und Studien aus. Ihre Empfehlungen gelten als medizinischer Standard. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten wollen am Donnerstag unter anderem über Corona-Impfungen für Kinder beraten. (27.05.2021)
