Corona-Pandemie:Welche Punkte in Deutschland noch umstritten sind

Lesezeit: 3 min

Coronavirus - Testung in Seniorenbetreuungseinrichtung

Eine Krankenschwester führt in einem Seniorenheim in Brandenburg Corona-Tests durch. Vor allem in Alten- und Pflegeheimen herrscht Sorge, dass die Infektionen in der kalten Jahreszeit stark ansteigen und viele Betroffene schwer erkranken.

(Foto: Jens Kalaene/dpa)

Nach dem Gesetzentwurf der Ampel: Kommt es zu einem neuerlichen Bund-Länder-Treffen? Steht eine Impfpflicht für Pflegeberufe bevor? Gibt es eine bundesweite 2-G-Regel? Ein Überblick über offene Fragen.

Von Marija Barišić und Paul-Anton Krüger, Berlin

Die Ampel-Parteien haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt, der neue Leitplanken in der Bekämpfung der Corona-Pandemie setzt. Am Arbeitsplatz soll künftig einheitlich die 3-G-Regel gelten. Die Diskussion über die richtige Corona-Politik in Bund und Ländern ist damit aber längst nicht beendet. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Ist mit den geplanten Neuregelungen eine Ministerpräsidentenkonferenz unter Beteiligung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin vom Tisch?

Nein, ein solches Treffen ist mit der Einigung der Ampel-Parteien womöglich sogar wahrscheinlicher. Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), der den rotierenden Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, strebt ein solches Bund-Länder-Treffen bereits in der kommenden Woche an. "Wir haben schon viel Zeit verloren, die Corona-Lage spitzt sich in Teilen Deutschlands Tag für Tag zu", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Er konstatierte nun "auf allen Seiten Bereitschaft" für ein solches Treffen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor gesagt, es sei "nötig, und ich gehe auch davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Woche wieder zusammenkommen".

Hamburgs rot-grüner Senat hält ein Bund-Länder-Treffen hingegen weiterhin für überflüssig. In den Ampel-Fraktionen im Bundestag gibt es Vorbehalte. Sie wollen vermeiden, dass mächtige Ministerpräsidenten der Union zusammen mit der geschäftsführenden Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schärfere Einschränkungen am Bundestag vorbei durchsetzen. Die Länder hätten mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit, die nötigen Maßnahmen zu erlassen, heißt es. Der geschäftsführenden Bundesregierung könne nicht die Rolle zukommen, weitergehende Regelungen herbeizuführen.

Welche weitergehenden Beschränkungen werden diskutiert?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und andere Unionspolitiker fordern eine bundesweit einheitliche 2-G-Regelung, ebenso eine Reihe von Ärztevertretern. Etliche Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg sind gerade dabei, in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens darauf umzustellen, Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene mit entsprechendem Nachweis zu gewähren. Sachsen, das bundesweit die höchsten Inzidenzen und niedrigsten Impfquoten aufweist, hat bereits am Montag die Anwendung stark ausgeweitet, etwa auf Innenräume von Gastronomiebetrieben. Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein dagegen, der FDP-Politiker Heiner Garg, hält 2-G-Regeln nicht für sinnvoll. 3-G-Modelle, also Negativ-Getesteten auch Zugang zu gewähren, seien der bessere Ansatz. Er halte nichts davon, den Druck auf Nicht-Geimpfte weiter massiv zu erhöhen. Hessen hält auch an 3G fest, verlangt künftig jedoch die deutlich zuverlässigeren, teureren PCR-Tests als Nachweis.

Welche Argumente werden für und gegen 2-G-Regeln angeführt?

Befürworter wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weisen zur Begründung auf die stark steigenden Infektionszahlen und die bereits hohe Belastung der Intensivstationen hin. Gegner halten dem entgegen, dass die Situation in den Ländern sehr unterschiedlich ist und etwa im Norden, wo die Impfquoten am höchsten sind, die Verhältnisse deutlich entspannter sind. Das könne sich aber in wenigen Wochen ändern, halten 2-G-Verfechter dagegen. Sie erhoffen sich zudem eine höhere Akzeptanz bundesweit einheitlicher Regelungen. Landesregierungen sehen den Vorteil, dass sie nicht für jede Verschärfung der Regeln die politische Verantwortung auf sich nehmen müssten, sondern auf den gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie der geschäftsführenden Bundesregierung verweisen könnten. AfD-Chef Tino Chrupalla nannte den Übergang zu 2-G-Regeln "katastrophal". Diese würden die Gesellschaft spalten. Seine Partei klagt in mehreren Ländern gegen 2-G- und 3-G-Regeln.

Kommt am Ende doch eine allgemeine Impfpflicht?

Unwahrscheinlich, dazu gibt es in der Politik quer durch die Bundestagsfraktionen wie auch in den Ländern bislang keine prominenten Verfechter. Das könnte sich mit dem Kippen der öffentlichen Stimmung vielleicht noch ändern. Nach einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag für RTL und n-tv befürworten inzwischen 53 Prozent der Befragten eine allgemeine Impfpflicht, 46 sind dagegen. Im August hatten sich nur 33 Prozent der Befragten für eine Impfpflicht ausgesprochen.

Lauter werden aber die Rufe nach einer obligatorischen Immunisierung für bestimmte Berufsgruppen, vor allem Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen. Die Diakonie fordert eine bundesweite Impfpflicht für Personal in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Fachpolitikerinnen von SPD und Grünen, Sabine Dittmar und Maria Klein-Schmeink, schließen das nicht aus. Ihre FDP-Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus erachtet eine solche Pflicht für "nicht notwendig". Die Liberalen warnen davor, dass dies noch mehr Menschen aus den Pflegeberufen treiben könne, wo ohnehin Personalnot herrscht. Gegner einer Impfpflicht setzen auf verbindliche tägliche Tests von Personal und Besuchern in Pflegeeinrichtungen, da diese wegen der zunehmenden Zahl der Infektionen auch von Geimpften ohnehin unvermeidlich seien und für besonders gefährdete Menschen den größtmöglichen Schutz bieten.

Was ist sonst geplant, um die Pandemie zu bekämpfen?

Einigkeit herrscht von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis zu den gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen über die Bedeutung von Booster-Impfungen. Diese Auffrischungen für all jene, bei denen die Zweitimpfung schon über ein halbes Jahr lang her ist, oder die mit dem Präparat von Johnson&Johnson einmalig geimpft worden sind, sollen beschleunigt werden. Am Freitag sei ein Impfgipfel geplant, um darüber zu beraten. Braun sprach von bis zu 20 Millionen Booster-Impfungen bis Weihnachten.

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