Pandemie: Forderungen nach bundesweiter 2- G-Regel

Politiker und Experten wollen, dass nur Geimpfte und Genesene Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens haben.

Aufgrund der pandemischen Lage in Deutschland werden die Rufe nach einer bundesweiten 2-G-Regel immer lauter. So forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, am Mittwoch ein schnelles Bund-Länder-Treffen, um über eine bundesweite 2-G-Regelung zu sprechen. Diese würde bedeuten, dass nur mehr Geimpfte und Genesene Zutritt zu Restaurants, Kinos oder anderen Bereichen des öffentlichen Lebens hätten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte auf ein "schnellstmögliches" Treffen mit den Ministerpräsidenten, um sich auf eine gemeinsame Reaktion zu einigen. Sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), als auch der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vertreten im Grunde dieselbe Position, sie fordern eine flächendeckende Anwendung von 2 G.

Am Dienstag hatte die werdende Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grüne und FDP, zusätzliche Regeln angekündigt, um die Pandemie zu bekämpfen, so etwa ein 3-G-Nachweis am Arbeitsplatz. Vielen Politikern gehen die Maßnahmen angesichts der überlasteten Intensivstationen nicht weit genug. So können die Bundesländer bisher frei entscheiden, ob sie 3-G- oder 2-G-Vorschriften erlassen, eine bundesweite Regelung gibt es dafür nicht. Berlin etwa beschloss am Mittwoch 2-G für Restaurants, Kinos, Theater, Museen und Galerien. Ähnliche Regeln gelten bereits in Bayern und Sachsen.

Bei einer bundesweiten Vorgabe hatte SPD-Chefin Saskia Esken bislang gebremst: "Die geltenden Regeln für Gaststätten und Veranstaltungen müssen wirksam kontrolliert werden", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Die Werkzeuge dafür sind vorhanden und einfach anwendbar." Sie erklärte weiter: "Die Nachlässigkeit beim Umgang mit 2 G und 3 G muss ein Ende haben und die Fälschung von Impf- oder Testnachweisen muss konsequent bestraft werden."

Die Forderungen nach härteren Maßnahmen werden allerdings auch von Gesundheitsexperten unterstützt, wie etwa von Karl Lauterbach, Eskens Parteikollegen, oder dem Virologen Christian Drosten. Eine 3-G-Regel, also ein Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete, reicht laut Drosten nicht aus, schließlich schütze eine Testung nicht vor Ansteckung. Selbst eine 2-G-Regel sieht der Virologe skeptisch, da diese dazu führen könne, dass sich Kontakte ins Private verlagerten. Deswegen müsse man auch über Kontaktbeschränkungen diskutieren.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete den dritten Tag in Folge einen Rekord bei der Sieben-Tage-Inzidenz, am Mittwoch wurde ein Wert von 232,1 registriert. In Bayern gilt angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen von Donnerstag an erneut der Katastrophenfall.

Ob sich die Warnungen der Gesundheitsexperten auf die künftige Corona-Politik einer möglichen Ampel-Koalition auswirken, ist unklar. Die Forderung nach einem Bund-Länder-Treffen, halten SPD, Grüne und FDP bisher jedenfalls nicht für notwendig.