Angesichts der im Herbst erwarteten nächsten Corona-Welle haben die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder den Bund aufgefordert, noch vor der Sommerpause ein Infektionsschutzgesetz mit weitgehenden Länderbefugnissen vorzulegen. "Man muss immer bedenken, das muss noch durch den Bundesrat und wir Länder wollen diesmal einbezogen werden", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) als Konferenzvorsitzende am Freitag in Hamburg.
Das Offenhalten von Bildungseinrichtungen habe oberste Priorität
Neben Basismaßnahmen wie einer möglichen Maskenpflicht und Abstandsgeboten in Innenräumen wollen die Länder Corona-Tests etwa in Einrichtungen mit Kliniken, Heimen, Schulen oder Kitas anordnen und von Einrichtungen Hygienekonzepte verlangen können. Im Falle einer ungünstigen Entwicklung der Corona-Pandemie sollen die Länder zudem unter anderem Zugangsbeschränkungen erlassen und Personenobergrenzen festlegen können.
Kapazitätsbeschränkungen oder gar ein Veranstaltungsverbot müssten verhindert werden. Das Offenhalten von Bildungseinrichtungen habe oberste Priorität. "Gleichwohl müssen auch diese Instrumente der Pandemiebekämpfung im Worst-Case-Szenario zur Verfügung stehen", heißt es in dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. Voraussetzung dafür sei, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems unmittelbar bevorstehe oder eingetreten sei. Die Gesundheitsminister forderten zudem alle befassten Gremien auf, rasch Empfehlungen zu weiteren Auffrischungsimpfungen abzugeben.
