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Großbritannien:Corbyn sucht Verbündete, um Johnson zu stürzen

Jeremy Corbyn im Unterhaus

Corbyn will das Unterhaus gegen Johnson vereinen.

(Foto: dpa)
  • Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Pläne veröffentlicht, Premierminister Boris Johnson durch ein Misstrauensvotum zu stürzen und einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
  • Dafür braucht er jedoch die Unterstützung anderer Parteien im Unterhaus.
  • Die Reaktionen auf seine Vorschläge fallen gemischt aus.

Immer mehr Kräfte im britischen Unterhaus formieren sich, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. Den nächsten Schritt macht Jeremy Corbyn als Vorsitzender der Labour-Partei und Oppositionsführer. In einem offenen Brief an die Vorsitzenden anderer im Parlament vertetenen Parteien und einige abtrünnige Abgeordneten von Johnsons Konservativen skizziert er einen vierstufigen Plan, um den drohenden No-Deal-Brexit zu verhindern.

Ganz neu sind die Ideen Corbyns dabei nicht, schon länger war über seine Vorstellung spekuliert worden, Johnson mit Hilfe eines Misstrauensvotums zu stürzen. Doch so offen und deutlich wie in dem Brief, den er auch bei Twitter veröffentlichte, hat der umstrittene Labour-Vorsitzende seinen Plan noch nicht formuliert. Dieser sieht wie folgt aus:

  • Mit den Stimmen der Opposition und einiger Tory-Abweichler soll Johnson durch ein Misstrauensvotum des Unterhauses seiner Regierung beraubt werden.
  • Corbyn will daraufhin selber eine Übergangsregierung anführen, der enge zeitliche Grenzen gesetzt sind.
  • Diese Regierung soll die EU erneut um eine Verlängerung der Verhandlungsfrist bitten.
  • Daraufhin sollen Neuwahlen ausgerufen werden, in deren Rahmen die Labour-Partei den Bürgern auch noch einmal die Möglichkeit geben will, für "Remain" - also den Verbleib in der EU - zu stimmen.

Die Reaktionen der übrigen Parteien auf den Plan fallen gemischt aus. So kann sich Joanne Swinson, Parteichefin der Liberaldemokraten nicht vorstellen, dass Corbyn Premierminister wird. Dem Guardian zufolge sagte Swinson, dass es dafür nicht einmal bei Labour eine Mehrheit gebe, die Idee sei "Unsinn". Die Vorsitzenden anderer Parteien unterstützen die Pläne zumindest teilweise, fordern aber, dass ein zweites Referendum noch vor einer Neuwahl abgehalten wird.

Ein Regierungssprecher sagte: "Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum außer Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Straßen zur Verfügung stellen wird."

Vor Corbyn hatte sich mit Parlamentssprecher John Bercow auch ein überparteilicher Vertreter gegen Johnsons Pläne gestellt, notfalls das Parlament zu umgehen. Er werde "bis zum letzten Atemzug dagegen kämpfen", sagte Bercow.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.

Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

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