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Connewitz:Polizei schwächt Aussagen zu Ausschreitungen ab

Leipzig Connewitz Einkaufswagen Polizei

Der brennende Einkaufswagen ist einer der Punkte, in denen sich Polizei und LKA widersprechen.

(Foto: dpa)
  • Im Fall der Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz ist nach wie vor unklar, wie genau der Abend und der Polizeieinsatz abliefen.
  • Die sächsische Polizei schwächt in ihrem Bericht Aussagen vom frühen Neujahrsmorgen hinsichtlich der Eskalation und der Verletzung des Polizisten ab.
  • Einem Bericht zufolge wurde der Mann nicht notoperiert. Laut Staatsanwaltschaft befindet er sich noch im Krankenhaus.
  • SPD-Chefin Esken zieht durch Kritik an der Polizeistrategie wiederum Kritik auf sich.

Der Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Linksextremen im Leipziger Stadtteil Connewitz ist zwei Tage danach nicht aufgeklärt. Die Polizei Sachsen schwächte ihre Angaben darüber ab, wie die Tat ablief und wie schwer ein 38 Jahre alter Polizist dabei verletzt wurde. In einer Reaktion auf einen Medienbericht bestritt die Polizei dem Deutschlandfunk zufolge, übertriebene Angaben gemacht zu haben.

Die Verletzung des Beamten ist unterschiedlich dokumentiert: Während er in der ersten Pressemitteilung vom frühen Neujahrsmorgen "so schwer verletzt" wurde, "dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste", ist knapp 36 Stunden später von einer schweren Verletzung und stationärer Aufnahme im Universitätsklinikum Leipzig die Rede. Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft, erneuerte am Freitag die Darstellung, wonach der Beamte bewusstlos in die Klinik eingeliefert wurde. Er liege weiterhin im Krankenhaus. Zur exakten Schwere der Verletzungen wollte sich der Sprecher nicht äußern. Es seien Gutachten angefertigt worden. Diese lägen der Staatsanwaltschaft aber noch nicht vor.

Der Beamte wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Schwerverletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Schulz. Die taz berichtete zuvor jedoch von Augenzeugen, die gesehen hätten, wie der Polizist mit dem Helm auf dem Kopf von seinen Kollegen in Sicherheit gebracht wurde. Im Klinikum wiederum wusste man der taz zufolge nichts von einer Notoperation. Es habe "einen Eingriff an der Ohrmuschel" unter lokaler Betäubung gegeben, "Lebensgefahr oder ein drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden". Ein Sprecher der Polizei bekräftigte im Deutschlandfunk die Aussage, der Mann sei schwer verletzt worden und habe dringend operiert werden müssen. Von Lebensgefahr sei aber nie die Rede gewesen.

Um den Begriff "notoperiert" gab es im Laufe des Freitags weitere Debatten, bis sich am Nachmittag die Leipziger Polizei nochmals äußerte. Polizeisprecher Andreas Loepki sagte mehreren Medien gegenüber, es habe sich nicht um eine Not-OP "im engeren Sinne" gehandelt. Der Eingriff sei aber dringlich erforderlich gewesen. Das sei eine Not-OP im weiteren Sinne. Die Polizei müsse sich, so Loepki, den "Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP".

Am Donnerstag überarbeitete die Polizei auch eine Schilderung der Abläufe vom Silvesterabend. War im ersten Polizeibericht noch die Rede davon, dass eine "Gruppe von Gewalttätern" versucht hätte, "einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei" zu schieben, wurde dieser in der Version vom späten Donnerstagnachmittag "in Richtung" der Beamten geschoben.

SPD-Vorsitzende Esken will die Polizeitaktik überprüfen lassen

Derweil geht die Debatte um die Polizeitaktik weiter. Am Freitag schaltete sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein. "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister." Mit Blick auf das Opfer sagte die SPD-Chefin aber auch: "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen."

Unmittelbar nach so einem Einsatz falle die SPD den Beamtinnen und Beamten in den Rücken, twitterte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. "Wer für uns die Knochen hinhält, sollte den Rücken gestärkt bekommen. Hier werden Täter und Opfer vertauscht."

Auch aus Eskens eigener Partei kam Kritik. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel schlug auf Twitter vor, angesichts der massiven Silvestergewalt besser über die Gewalttäter zu reden. "Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu Schlaumeiern."

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fragte rhetorisch, ebenfalls über den Kurznachrichtendienst, ob immer die anderen schuld seien. "Oder kann man Extremisten einfach mal so nennen und ihren Angriff verurteilen?"

Bundesinnenminister Seehofer hatte am Donnerstag den "brutalen Angriff" aufs Schärfste verurteilt und Respekt für Polizeibeamte eingefordert. Konservative Politiker forderten Konsequenzen vom Leipziger Bürgermeister Burkhard Jung (SPD), der die Angriffe verurteilt hatte. Angehörige der Linken sowie lokale Aktivisten warfen der Polizei hingegen vor, sie habe die Feiernden in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz provoziert.

Laut Staatsanwaltschaft liegen niedere Beweggründe vor

Das Amtsgericht Leipzig hat laut LKA mittlerweile Haftbefehle gegen vier Männer erlassen, die während der Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz festgenommen worden waren. Den Männern werden unter anderem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Angriff auf den 38 Jahre alten Polizisten läuft die Suche nach den Tätern noch. Laut Staatsanwaltschaft liegen niedere Beweggründe vor. Der Mann sei attackiert worden, weil er Polizist ist. Deswegen werde wegen versuchten Mordes ermittelt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, dass der Polizeieinsatz aufgearbeitet werde. Er traf sich am Vormittag mit am Silvestereinsatz in Leipzig beteiligten Polizisten. Dort sagte Wöller dpa zufolge: "Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet. Das wird auch mit diesem geschehen." Im Hinblick auf Kritik etwa durch SPD-Chefin Esken sagte Wöller demnach, "die Expertise" scheine zu steigen, "je weiter man weg ist vom Einsatzgeschehen".

Mit Material der dpa

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