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Condoleezza Rice zu den Folter-Vorwürfen im Irak:"Ich fühle Scham"

Ihren Besuch in Berlin begann US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit einem Schuldeingeständnis: Die Misshandlungen von Gefangenen in irakischen Gefängnissen sei ein "Schandfleck" für ihr Land. Verteidigungsminister Rumsfeld stärkte sie dennoch den Rücken. Am Abend trifft Rice den palästinensischen Außenminister.

Da sei "eindeutig etwas schiefgelaufen", sagte Rice zu den Regeln in US-Gewahrsam. Die USA hätten deutlich gesagt, dass bei den Einsätzen in Irak die Genfer Konvention gelte. Was das bedeute, daran "müssen wir alle erinnern". Scharf wandte Rice sich gegen die Verharmlosung von "Folter" als "Misshandlung". "Es gibt nur einen richtigen Begriff: "Inakzeptabel."

Frauen-Gipfel: Condoleezza Rice bei Sabine Christiansen.

(Foto: Foto: dpa)

Dem Berliner Tagesspiegel sagte Rice: "Ich fühle Scham". In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" stellte sie sich hinter den wegen der Foltervorwürfe unter Beschuss geratenen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Rumsfeld werde die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen, sagte Rice.

"Es wird nie wieder passieren"

In dem ARD-Talk "Sabine Christiansen" sagte Rice, solche Misshandlungen würden sich nicht wiederholen. "Wir werden sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert." Vermutlich handele es sich aber nicht um systematische Verstöße. Zu Forderungen nach einem Rücktritt Rumsfelds sagte die Beraterin von George W. Bush: "Der Präsident will, dass der Verteidigungsminister im Amt bleibt, und seine Kollegen auch."

Rice dementierte jegliche Spekulationen über einen vorgezogenen Abzug der US-Truppen, falls sie im Irak nicht mehr willkommen seien. "Wir bleiben, bis der Job erledigt ist, bis die Iraker für ihre Sicherheit sorgen können. Wir sind noch nicht dort, wo wir hin wollten." Auch die einfachen Iraker "verstehen, dass sie uns für die Sicherheit noch brauchen."

Rice war am Sonntag in Berlin eingetroffen. Während ihres Besuchs will Rice am Montag mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia zusammenkommen.

Powell: "CIA hat sich getäuscht"

Der US-Geheimdienst CIA hat sich nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell bei der Behauptung geirrt, der Irak habe über mobile Labors für biologische Waffen verfügt. Die USA und ihr engster Verbündeter Großbritannien hatten den Irak-Krieg damit begründet, dass der damalige Präsident Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt habe.

Powell sagte am Sonntag im US-Fernsehsender NBC, er habe sich bei seiner Rede im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat auf die Informationen der IA gestützt, die ihm zugänglich gemacht worden seien. Er sei sehr besorgt darüber, dass diese Informationen ungenau gewesen seien. "Es hat sich erausgestellt, dass die Quellen ungenau und falsch gewesen sind und in einigen Fällen absichtlich in die Irre geführt haben", sagte Powell. "Und deshalb bin ich enttäuscht und bedaure es."

Im Januar hatte Vize-Präsident Dick Cheney von der Entdeckung zweier Lastwagen berichtet und sie als schlüssigen Beweis für mobile Labors, wie sie Powell erwähnt hatte, bezeichnet. CIA-Direktor George Tenet sagte päter dem US-Kongress, er habe Cheney davor gewarnt, sich so bestimmt über die Entdeckung zu äußern.

US-Truppen aus Südkorea sollen in den Irak

Die USA wollen nach Angaben der südkoreanischen Regierung einen Teil ihrer 37.000 dort stationierten Soldaten nach Irak verlegen. Die US-Regierung habe diesen Plan mit der Verschlechterung der Lage in Irak begründet, erklärte ein Vertreter des Außenministeriums in Seoul am Montag.

(dpa)

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