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Rechtsextremismus:Drei Länder drängen auf Verbot von "Combat 18"

Polizei präsentiert Waffen der Neonazi-Gruppierung "Combat 18"

Funde bei einer Razzia bei Combat-18-Mitgliedern.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)
  • Die Landesinnenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen befürworten einem Zeitungsbericht zufolge ein schnelles Verbot von "Combat 18".
  • Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke im Juni angekündigt, ein Verbot der rechtsextemen Gruppierung zu prüfen.
  • Combat 18 gilt als militanter Arm des internationalen Netzwerks "Blood & Honour", das in Deutschland schon seit Langem verboten ist.

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen dringen einem Zeitungsbericht zufolge darauf, die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18" zu verbieten. Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, sagte der Tageszeitung taz: "Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun." Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot "schnell und gründlich prüfen".

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung: "Sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich."

Der taz zufolge schrieb zudem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Bitte um ein Verbot. Hessen setze sich dafür ein, heißt es darin.

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Combat 18 gilt als der militante Flügel des rechtsextremen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour". Während das internationale Netzwerk seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist, gilt dies nicht für dessen "bewaffneten Arm" Combat 18. Die Organisation hat nach Schätzung von Verfassungsschützern hierzulande wenige Dutzend Mitglieder.

Bundesinnenminister Seehofer hatte nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni angekündigt, Verbote von rechtsextremen Gruppierungen zu prüfen, darunter Combat 18. Der Tatverdächtige hatte den Erkenntnissen der Ermittler zufolge zumindest in früheren Jahren Verbindungen zu Combat 18. Ob diese auch in jüngerer Zeit noch vorhanden waren, wird geprüft.

Bombendrohungen, unterzeichnet von Combat 18

Der taz zufolge hatte die Polizei bei einem Großeinsatz gegen einen Onlinehandel mit Sprengstoff Ende August neben Grundstoffen zum Bombenbau auch mehrere Combat-18-Shirts gefunden. Noch überprüfen die Ermittler, ob der Mann aus Soest in Nordrhein-Westfalen tatsächlich in die Gruppierung eingebunden war.

Im Sommer diesen Jahres waren zudem bei mehreren Moscheen in Deutschland sowie bei der Linken-Parteizentrale in Berlin Bombendrohungen eingegangen, unterzeichnet waren sie mit Combat 18.

Zuletzt hatte sich das Bundesinnenministerium zurückhaltend zur Frage eines schnellen Combat-18-Verbots geäußert. Combat 18 sei eine "neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung", sagte eine Sprecherin im August. Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten.

Die SPD hatte nach dem Lübcke-Mord ein zügiges Verbot der Gruppierung gefordert.

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