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Mobilität:Warum eine CO₂-Steuer immer wahrscheinlicher wird

CO2-Steuer Deutschland Flugreisen

Der Anteil der Flugreisen an allen Reisen ist seit der Jahrtausendwende von 30 auf 41 Prozent gestiegen.

(Foto: dpa-tmn)
  • Der Sachverständigenrat der "fünf Wirtschaftsweisen" soll ein Konzept für eine seit langem geforderte Abgabe auf Kohlendioxid-Emissionen ausarbeiten.
  • Umweltministerin Schulze nennt schon konkrete Zahlen, gegen die es allerdings auch Widerspruch gibt.
  • Befürworter der Steuer fordern, dass der Staat den Bürgern an anderer Stelle auch finanziell etwas zurückgibt.

Welche Dimension ein Problem hat, wird mitunter auch in Äußerungen deutlich, in denen es scheinbar um ganz andere Dinge geht. Robert Schickling ist bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) derjenige Geschäftsführer, der für den Betrieb zuständig ist. Wenige Tage vor Ostern sagte er, wer letztlich schuld sei an all den Verspätungen im Luftverkehr: die EU-Kommission. Abgesehen davon, dass es kaum jemanden gibt, der auf der Suche nach Schuldigen nicht sofort "EU-Kommission" ruft, war Schicklings Begründung: Sie habe wirtschaftliche Vorgaben auf der Basis von "viel zu niedrigen Flugzahlen" gemacht, deshalb hätten die Flugsicherungen zu wenig Lotsen ausgebildet. "2019 wird ein sehr schwieriges Jahr", sagte er.

Das Thema dieses Geschäftsführers sind Verspätungen. Soll man ihm vorwerfen, dass er sich als Anbieter einer Dienstleistung allein an der Nachfrage ausrichtet? Dass er, zumindest in seiner beruflichen Rolle, nicht nachdenkt über Probleme, die womöglich etwas größer sind als "Verspätungswerte pro Flug", die sich in diesem Jahr verdoppeln werden - auf akribisch ermittelte 2,6 Minuten? Viele Menschen haben sich angewöhnt, Flugreisen für selbstverständlich zu halten; der Wochenendtrip nach Paris oder Barcelona gehört zum Lebensstil wie Chiasamen im Joghurt und Netflix gucken.

New York Auto Show

Brüllen statt stromern

Der Anteil der Flugreisen an allen Urlaubsreisen der Deutschen ist seit der Jahrtausendwende von 30 auf 41 Prozent gestiegen; der Anteil der Bahn hingegen verharrt bei fünf Prozent. Kann das immer so weitergehen? Wer mit dem Zug von München nach Paris fährt, setzt 3,3 Kilogramm Kohlendioxid frei; wer fliegt, kommt auf 125,9 Kilogramm. Das vielleicht größte Handicap der Bahn ist, dass der Mensch in seiner Eigenschaft als Kunde ihr Verspätungen deutlich stärker übel nimmt als den Fluglinien. Richard Lutz, der Chef der Deutschen Bahn, muss mit einigem Aufwand erklären, warum es für sein Unternehmen so langwierig ist, pünktlicher zu werden. Dieses Jahr will er 76,5 Prozent aller Fernzüge pünktlich ins Ziel bringen. Im nächsten sollen es 78 Prozent sein.

Einige der Fragen, die über das Leben künftiger Generationen entscheiden werden, sind: Haben etwa die Menschen in Bayern nicht nur voller Überzeugung beim Volksbegehren gegen das Bienensterben unterschrieben, und rühmen sie ihre Kinder nicht nur dafür, dass sie freitags zur Klimademo statt zum Bio-Unterricht gehen - sondern geben sie ihren Politikern damit auch ein Mandat, endlich ihren Alltagskonsum zu lenken? Oder war es so konkret doch nicht gemeint? Wie groß ist die Aufgabe tatsächlich, solange das Wichtigste anscheinend ist, in den Osterferien pünktlichst am Strand zu sein? In Spanien sind für die nächsten Tage Streiks des Flughafenpersonals angedroht. Eine Zeitung aus dem Rheinischen schreibt mit großem Ernst, wer davon auch "betroffen" wäre: alle, die zum "Opening" beim "Bierkönig" auf Mallorca wollten.

Netflix gucken ist kaum unökologischer als Fliegen

Vielleicht tut sich nun etwas, sogar bei Politikern, die bisher immer Gründe fanden, warum ein Eingriff nicht geht. Zu den vielen Instrumenten, die seit Jahren entwickelt sind, um beim Klimaschutz voranzukommen, zählt eine CO₂-Steuer. Ökonomen, die dafür warben, mussten sich lange Zeit zum Beispiel aus der Union anhören, derlei sei doch nur eine Idee von Professoren aus dem Elfenbeinturm, die Wähler würden so etwas niemals akzeptieren. Nun gibt es jedoch Aufgeschlossenheit: Der Sachverständigenrat der "Fünf Weisen" soll im Auftrag des Wirtschaftsministeriums eine Empfehlung ausarbeiten. Der für Haushalt und Finanzen zuständige Vize der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), legte sich am Karfreitag bereits fest. "Wenn nun Kohlendioxid ein Preisschild bekommt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur, "dann wird sich die wirtschaftlichste Maßnahme durchsetzen - und nicht die mit der größten staatlichen Förderung."

Wichtig ist den Befürwortern zweierlei: Die Steuer muss so hoch sein, dass sie echte Anreize setzt, generell Verhalten zu ändern; also nicht nur das beim Reisen. Netflix gucken ist nämlich kaum unökologischer als Fliegen: Streamen frisst 1500-mal mehr Energie als der normale Betrieb eines Smartphones, haben französische Forscher soeben gemessen. Das Zweite, worauf die Befürworter Wert legen: Was der Staat seinen Bürgern für den Klimaschutz nimmt, gebe er ihnen über die Senkung anderer Steuern zurück.

Wie hoch also wäre gut? Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zitierte am Freitag Christoph Schmidt, den Vorsitzenden der Fünf Weisen. Er hatte vor Monaten gesagt: 20 Euro pro Tonne. Klimaökonomen wie Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hingegen finden: 30 bis 35 Euro müssten es sein. Es wird verhandelt werden. Was der Meeresspiegel von all dem hält, wird er mitteilen, indem er entweder schnell oder langsam steigt.

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