Klimaschutz: Unions-Spitze uneins über Nachverhandlung des CO₂-Preises

• Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zeigt sich nicht bereit, noch einmal über einen höheren CO₂-Preis zu verhandeln.
• Die SPD möchte den im Klimapaket vereinbarten CO₂-Preis von zehn Euro pro Tonne unter ihrer neuen Führung deutlich anheben.
• Auf offenere Ohren stoßen die Sozialdemokraten hingegen bei einem der Stellvertreter Kramp-Karrenbauers, dem nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Laschet.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht von der SPD geforderten Nachschärfungen am Klimapaket skeptisch gegenüber. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag. Über die haben wir lange verhandelt", sagte Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag auf die Frage, ob die Union der neuen SPD-Spitze beim Klimapaket entgegenkommen könne. "Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht wieder bei Null anfangen. Die Zeit drängt."

Die SPD fordert in dem auf ihrem Parteitag beschlossenen Leitantrag einen höheren CO₂-Preis und einen besseren sozialen Ausgleich, als sie im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen sind. Nach den bisherigen Regierungsplänen soll der CO₂-Preis zunächst zehn Euro pro Tonne betragen und erst in den Folgejahren ansteigen. Die SPD will nun über einen Preis von 40 Euro je Tonne CO₂ sprechen.

Im Gegensatz zu seiner Parteichefin zeigt sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bereit, mit der neuen SPD-Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans über einen höheren CO₂-Preis zu verhandeln. "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", sagte Laschet der Welt am Sonntag. "Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind."

Der CO₂-Preis ist von Bundestag und Bundesrat allerdings bereits beschlossen und offiziell nicht Teil des Vermittlungsverfahrens.

Einig sind sich Kramp-Karrenbauer und ihr Vize hingegen bei der Ablehnung einer weiteren SPD-Forderung: der Aufgabe des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts. "Es mangelt doch nicht an Geld. Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen", sagte Kramp-Karrenbauer zu den SPD-Plänen, für ein Investitionsprogramm von der Schwarzen Null abzurücken. Laschet sagte im im "Morning Briefing"-Podcast von Gabor Steingart: "In diesen Zeiten haben wir hohe Steuereinnahmen. Und man kann einen Haushalt aufstellen ohne neue Schulden."