Clinton: Scharfe Kritik an Assad: "Syrien muss die Brutalität stoppen"

Nach schockierenden Berichten über den Foltertod eines syrischen Jungen erhöhen die USA den Druck auf Damaskus. US-Außenministerin Clinton warf der Assad-Regierung Unfähigkeit zu Reformen vor. Sie hoffe, "dass dieses Kind nicht vergeblich gestorben ist". Auf eine von Präsident Assad erlassene Generalamnestie reagiert Washington skeptisch.

Nach Berichten über die mutmaßliche staatliche Folter eines Kindes in Syrien hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Regierung in Damaskus ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Wille, den reformwilligen Demonstranten zuzuhören, sei den Behörden völlig abhandengekommen, sagte Clinton am Dienstagabend in Washington.

"Ich kann nur hoffen, dass dieses Kind nicht vergeblich gestorben ist und dass die Regierung die Brutalität stoppt und den Übergang zu einer echten Demokratie einleitet", sagte Clinton. Die

New York Times hatte am Montag berichtet, ein Internetvideo zeige die Leiche eines 13-jährigen Jungen, der bei Protesten festgenommen und dann gefoltert, verstümmelt und getötet worden war.

Nach Angaben von Oppositionsgruppen war der Junge von Sicherheitskräften getötet worden. Ein Regierungssprecher nannte den Bericht schockierend. Die Regierung in Damaskus äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen.

Clinton sagte, die Position der syrischen Regierung lasse sich mit jedem ablaufenden Tag schwerer halten. Präsident Baschar al-Assad habe bislang nicht für ein Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung gesorgt und auch keine ernsthaften Reformanstrengungen unternommen. Auf der anderen Seite würden die Forderungen der Demonstranten nach einem Wandel stärker.

Zweifel an Generalamnestie

Zuvor hatte Assad Berichten des staatlichen Fernsehens zufolge eine Generalamnestie erlassen. Der Schritt gilt als Geste der Regierung, um die Proteste zu beschwichtigen. Clintons Sprecher Mark Toner äußerte sich skeptisch. Assad habe in den vergangenen Wochen und Monaten "viel gesagt", aber wenig getan.

Die Freilassung der politischen Gefangener ist eine zentrale Forderung der Protestbewegung, der sich Syriens Präsident Assad seit Mitte März gegenüber sieht. Der Präsident hatte bereits mehrfach Reformen angekündigt und beispielsweise den seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Seine Sicherheitskräfte gehen aber weiter mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Die Opposition kritisierte die Amnestie als unzureichend und verspätet.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef teilte unterdessen mit, bei den Demonstrationen in Syrien seien mindestens 30 Kinder von Sicherheitskräften erschossen worden. Zwar könnten die genauen Umstände nicht überprüft werden, erklärte Unicef in New York. Es gebe aber Videobilder, die etwa gefolterte Minderjährige zeigten.

Seit Monaten gehen in ganz Syrien immer wieder Gegner von Präsident Baschar al-Assad auf die Straße. Sie fordern ein Ende seiner elfjährigen Herrschaft und demokratische Reformen. Sicherheitskräfte haben mehrfach versucht, die Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen und dabei zahlreiche Menschen getötet und festgenommen.