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Clinton gegen Trump:7 Fakten über die US-Wahl

Donald Trump gegen Hillary Clinton: Was Sie über den Kampf ums Weiße Haus wissen sollten - und was der US-Präsident eigentlich darf.

Von Matthias Kolb und Johannes Kuhn

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1. Wann und wie der US-Präsident gewählt wird

USA Vorwahlen

Quelle: picture alliance / dpa

Am 8. November 2016 entscheiden die Amerikaner, wer Nachfolger von Barack Obama wird. Es ist die 58. Präsidentschaftswahl. Entweder Hillary Clinton oder Donald Trump wird am 20. Januar 2017 als 45. US-Präsident vereidigt.

Für den Sieg ist nicht die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen nötig, sondern die Mehrheit im electoral college. Dieses Kollegium aus Wahlmännern und -frauen bestimmt am 19. Dezember - rein formal - den neuen Präsidenten. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner und Wahlfrauen: es sind in jedem Staat so viele, wie Abgeordnete in den Kongress entsandt werden. Es entscheiden 100 Wahlmänner und -frauen entsprechend den 100 Senatoren aus 50 Bundesstaaten, 435 für die Abgeordneten im Repräsentantenhaus sowie drei für den District of Columbia (Hauptstadt Washington).

Die Bürgerinnen und Bürger geben ihre Stimmen zwar einem der Kandidaten. Aber derjenige Bewerber, der im jeweiligen Bundesstaat die Mehrheit erzielt, bekommt alle Stimmen der dortigen Wahlmänner und -frauen ("Winner Takes It All"-Prinzip"; außer in Maine und Nebraska). Würde also zum Beispiel Trump in Kalifornien 40 Prozent der Stimmen erhalten, würde Clinton trotzdem 100 Prozent der Stimmen der Wahlmänner und -frauen bekommen. Deren Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl der Staaten: Kalifornien zum Beispiel hat 55, Texas 38 und New York sowie Florida jeweils 29. Die kleinsten Bundesstaaten entsenden mindestens drei Wahlmänner oder -frauen. Dieses Wahlsystem führte 2000 dazu, dass George W. Bush US-Präsident werden, obwohl sein Konkurrent Al Gore mehr Stimmen in der Bevölkerung erhalten hatte.

Wahlberechtigt sind alle US-Bürger, die älter als 18 sind und sich rechtzeitig registriert haben. Einige Staaten, etwa Florida und Tennessee, entziehen verurteilten Straftätern allerdings lebenslang das Wahlrecht.

Am 8. November werden auch die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren gewählt. Weltweite Beachtung findet aber der Kampf ums Weiße Haus - und einige Bundesstaaten erhalten deutlich mehr Aufmerksamkeit als andere.

Im Bild: Wahllokal bei der Vorwahl in Kalifornien.

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2. Wieso es nur auf ein Dutzend der 50 Bundesstaaten ankommt

3. Welche Kandidaten zur Wahl stehen

4. Darum verschlingt der Wahlkampf so viele Milliarden

5. Welche Kompetenzen der US-Präsident hat

6. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Kongress aussehen

7. Was passiert, wenn Kandidaten gleich viele Stimmen der Wahlmänner erhalten?

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2. Wieso es nur auf ein Dutzend der 50 Bundesstaaten ankommt

Wahlparty zur US-Präsidentenwahl in Leipzig

Quelle: picture alliance / ZB

Bei der großen Mehrheit der Bundesstaaten weiß man heute schon, welche Partei am 8. November siegen wird. Die Republikaner werden sicher in Texas sowie vielen Südstaaten und im Mittleren Westen gewinnen; die Demokraten sind an den Küsten (etwa Kalifornien, Oregon, Massachusetts oder New York) nicht zu schlagen. Es kommt deshalb auf die swing states an, wo die Zahl der Wechselwähler dafür sorgt, dass der Wahlausgang noch offen ist.

Dort werden Trump und Clinton also die meiste Zeit verbringen und auch das meiste Geld für Wahlwerbung investieren: Swing states sind traditionell die Staaten New Hampshire, Ohio, Iowa, Florida, Virginia, Colorado, North Carolina, Nevada. Dazu kommen Pennsylvania und Michigan, wo Trump sich Chancen aus rechnet, und Arizona, wo Clinton auf einen Sieg hofft, da dort viele Latinos leben, die Trump verachten.

Jeder Bewerber fürs Weiße Haus braucht mindestens 270 von 538 Stimmen der Wahlmänner und -frauen - und seit 1992 haben die Demokraten alle vier Jahre in 18 Bundesstaaten sowie dem District of Columbia gewonnen (zusammen sind dies 242 Stimmen). Dieser Trend wird oft blue wall genannt, da die Parteifarbe der Demokraten Blau ist. Kommt es wieder so, bräuchte Hillary Clinton nur noch einen Sieg in Florida (29) oder eine Kombination aus einem Erfolg in Ohio (18) und Virginia (13).

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3. Welche Kandidaten zur Wahl stehen

4. Darum verschlingt der Wahlkampf so viele Milliarden

5. Welche Kompetenzen der US-Präsident hat

6. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Kongress aussehen

7. Was passiert, wenn Kandidaten gleich viele Stimmen der Wahlmänner erhalten?

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3. Welche Kandidaten zur Wahl stehen

Democratic presidential candidate Hillary Clinton campaigns in California

Quelle: AFP

Die Bewerber der beiden dominierenden Parteien sind bestens bekannt. Für die Republikaner tritt der Milliardär Donald Trump an, die Demokraten werden mit der Ex-Außenministerin Hillary Clinton erstmals eine Frau ins Rennen um das Weiße Haus schicken. Clinton spricht von einem "historischen Moment", doch kleinere Parteien wie die Grünen haben schon früher Frauen nominiert. Jill Stein tritt zum zweiten Mal für die Ökopartei an. Siegchancen hat die Medizinerin nicht, aber ihr Name steht in fast allen 50 Bundesstaaten auf dem Wahlzettel. Chancen auf einen Platz im Rampenlicht hat Gary Johnson, der Kandidat der Libertären. Der republikanische Ex-Gouverneur von New Mexico hofft auf frustrierte Konservative, die Trump für untragbar halten. Um landesweit bekannt zu werden, muss Johnson in mehreren Umfragen auf 15 Prozent kommen - dann darf er an den TV-Debatten teilnehmen. Dies wird hart, aber völlig unmöglich ist es nicht.

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4. Darum verschlingt der Wahlkampf so viele Milliarden

Vorwahlen für US-Präsidentschaftskandidatur in Berlin

Quelle: picture alliance / dpa

570 Millionen US-Dollar haben die Kandidaten und ihre Unterstützergruppen alleine im Vorwahlkampf gesammelt. Die zwei Milliarden, die das Präsidentenrennen 2012 verschlang, werden 2016 locker übertroffen.

Die USA sind ein großes Land, schon zu Ende des 19. Jahrhunderts wurde der Präsidentschaftswahlkampf zur Materialschlacht. Heute gilt es, 220 Millionen Wahlberechtigte zu erreichen und TV-Werbung in bevölkerungsreichen Gegenden wie New York oder Miami ist teuer.

Doch die Explosion der Wahlkampfkosten hängt auch mit einem Urteil des Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 2010 zusammen, das Firmen und Gewerkschaften unbeschränkte Spenden an offiziell unabhängige Unterstützer-Organisationen ("Super PACs") erlaubt. Seitdem pumpen Großspender wie die Koch-Brüder oder der Hotel-Magnat Sheldon Adelson viele Millionen in die Wahlkämpfe und umgehen die Beschränkung von Wahlspenden für Privatpersonen (2700 Dollar) und offizielle Unterstützergruppen (5000 Dollar pro Wahl).

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6. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Kongress aussehen

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5. Welche Kompetenzen der US-Präsident hat

U.S. President Barack Obama signs the Budget Control Act of 2011

Quelle: via Bloomberg

Der US-Präsident hat so viele Befugnisse wie kaum ein anderer demokratisch gewählter Staatslenker: Er vereint Staatsoberhaupt und Regierungschef in seiner Person und ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Zu weiteren Rechten gehört die Ernennung von Ministern, die in der Praxis seine Ideen umsetzen, und von Leitern der meisten Bundesbehörden. Zudem kann der Präsident die Nationalgarden der Bundesstaaten einberufen.

Gesetze des Kongresses kann der Präsident mit seinem Vetorecht ablehnen, es sei denn, er wird mit zwei Drittel der Stimmen überstimmt. Für die Ernennung der Richter am Supreme Court benötigt er die Mehrheit im Senat. Trotz seiner Machtfülle kann ein US-Präsident nur selten bahnbrechende Reformen durchsetzen, da die Oppositionspartei oft eines der beiden Häuser des Kongresses kontrolliert und so seine Pläne blockieren kann.

Umstritten ist die Möglichkeit des Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses Erlasse oder Verordnungen durchzusetzen. Von diesen Executive Orders haben die letzten beiden Präsidenten verstärkt Gebrauch gemacht.

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6. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Kongress aussehen

7. Was passiert, wenn Kandidaten gleich viele Stimmen der Wahlmänner erhalten?

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6. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Kongress aussehen

US-Kongress

Quelle: picture alliance / dpa

Derzeit haben die Republikaner die Mehrheit in Senat (zwei Senatoren pro Bundesstaat) und Repräsentantenhaus (Wahlkreis-Abgeordnete). Durch die geografische Verschiebung von Bezirksgrenzen der Repräsentantenhaus-Wahlkreise, die beide Parteien in den vergangenen Jahren in vielen Bundesstaaten durchsetzten ("Redistricting" oder "Gerrymandering"), gilt die Mehrheit der Republikaner inzwischen als strukturell.

Anders ist es im Senat, wo sich die Demokraten Hoffnungen machen, durch die Mobilisierung für die Präsidentschaftswahl genügend Senatssitze für die Übernahme der Mehrheit zu erreichen.

Die Republikaner schneiden bei Wahlen zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ("midterms") tendenziell besser ab, weil ihre Wähler im Schnitt älter sind und regelmäßiger zur Wahl gehen.

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7. Was passiert, wenn Kandidaten gleich viele Stimmen der Wahlmänner erhalten?

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7. Was passiert, wenn Kandidaten gleich viele Stimmen der Wahlmänner erhalten

John Quincy Adams

Quelle: gemeinfrei

Theoretisch ist es möglich, dass jeder der Kandidaten 269 Stimmen der Wahlmänner und -frauen erhält - und damit gleichviel. In diesem Fall entscheidet das Repräsentantenhaus. In der Geschichte ist es bislang einmal dazu gekommen: 1824 konnte keiner der vier Bewerber eine Mehrheit erringen. Die Wahl des Repräsentantenhauses fiel dann auf John Quincy Adams, obwohl sein Konkurrent Andrew Jackson zuvor mehr Stimmen der Wahlmänner auf sich vereinigt hatte.

Im Bild: Daguerreotype von John Quincy Adams

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Auch gut zu wissen (plus Linktipps)

US-Kongress

Quelle: picture alliance / dpa

Der amerikanische Kongress legte den Wahltag bereits 1845 fest. Damals waren die Vereinigten Staaten noch eine Agrarnation, in der die viele Farmer mit Pferd und Kutsche relativ lange brauchten, um den Ort zu erreichen, wo sie ihre Stimme abgegeben konnten. Um mit der Wahl nicht den biblischen Sabbath (bei Christen der Sonntag) als Ruhetag zu stören oder das Geschäft auf dem Wochenmarkt (Mittwoch) zu beeinträchtigten, einigte man sich auf Dienstag als Wahltag. Dass die Wahl im November stattfinden soll, entschied der Kongress bereits 1792. Im November sollte die Ernte eingeholt sein und der kalte Winter noch bevorstehen.

Es gab bereits häufiger Versuche, den Wahltag zum Feiertag zu erklären, um Arbeitern und Angestellten die Abstimmung zu erleichtern - vergeblich. 2016 haben noch nicht einmal alle US-Bundesstaaten das Recht festgeschrieben, die Arbeit zur Stimmabgabe verlassen zu dürfen - geschweige denn, für diese Zeit weiter Lohn zu erhalten.

Linktipps:

Alle SZ-Artikel zur US-Wahl finden Sie auf dieser Themenseite und im US-Blog.

• Die aktuellen Umfragedaten werden auf dieser Seite von Real Clear Politics gut aufbereitet.

© SZ.de/ghe/mcs
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