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Clement und seine Partei:Wie hältst Du's mit der SPD, Genosse?

Für die Parteibasis war Wolfgang Clement schon lange kein richtiger Sozialdemokrat mehr. Im hessischen Landtagswahlkampf ist das angespannte Verhältnis eskaliert.

Kathrin Haimerl

"Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht." Mit diesem Satz in einem Beitrag für die Welt am Sonntag zog sich Wolfgang Clement endgültig den Zorn der Partei zu. Dies war der Auslöser für das Parteiordnungsverfahren, das die Schiedskommission nun mit einer Rüge beschloss.

"Bei Lafontaine-Rot liegt meine Grenze", sagte Wolfgang Clement in einem Interview mit sueddeutsche.de.

(Foto: Foto: ddp)

In der Zeitungskolumne hatte er die Energiepolitik der Hessen-SPD gerügt und indirekt davon abgeraten, die Partei zu wählen. Andrea Ypsilanti hatte sich sowohl gegen Atomkraftwerke als auch gegen neue Kohlekraftwerke ausgesprochen. Das wiederum störte Clement, der im Aufsichtsrat des RWE-Konzerns sitzt.

In dem Beitrag schrieb der Ex-Wirtschaftsminister, dass dies die industriellen Substanz Hessens gefährde. Besonders brisant machte die Attacke der Zeitpunkt: Der Beitrag erschien am 19. Januar - eine Woche vor der Hessen-Wahl.

Ein böses Foul, befand die Parteibasis. Und schoss ihrerseits zurück: Clement betreibe mit der Äußerung Interessenpolitik für den RWE-Konzern, so der Vorwurf. "Offensichtlich haben Dein Engagement für den Verband der Unternehmen Zeitarbeit und für RWE Dir doch etwas die sozialdemokratische Sicht der Dinge vernebelt", schrieb der Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, in einem offenen Brief zwei Tage später an das Parteimitglied.

Die erzürnte Parteibasis ging noch weiter: Als "parteischädigendes Verhalten" stufte der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme Clements Handeln ein und stellte genau wie der Ortsverein Bochum-Vöde einen Ausschlussantrag gegen den Ex-Wirtschaftsminister.

"Wolfgang Clement (...) hat damit unserer Partei in Hessen und darüber hinaus schweren Schaden zugefügt. Man kann hier nur von Vorsatz ausgehen", heißt es in dem Antrag der beiden SPD-Ortvereine. Eine weitere Initiative kam von einer SPD-Betriebsgruppe.

Doch das war nicht Clements erster Patzer: Bereits im vergangenen Jahr hatte er die eigene Partei mehrfach scharf attackiert. Im Dezember 2007 drohte er in einem Interview mit sueddeutsche.de gar mit seinem Austritt: Auf die Frage, ob die SPD noch seine politische Heimat sei, sagte er: "Ja, aber es gibt natürlich Grenzen. Zwischen Rot und Lafontaine-Rot liegt meine Grenze."

Für die Parteibasis galt Clement schon lange nicht mehr als richtiger Sozialdemokrat. Nach seinem Abgang als Minister nahm er zahlreiche Posten in der Wirtschaft an. Unter anderem sitzt er im Aufsichtsrat des Zeitungsverlags DuMont Schaumberg und des Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service.

Bereits während seiner Zeit als Superminister für Wirtschaft und Arbeit unter der rot-grünen Koalition war Clement nicht unumstritten: So gab es mit Umweltminister Jürgen Trittin Unstimmigkeiten unter anderem bezüglich des Atomausstiegs. Eine Welle der Empörung löste Clement im Sommer 2005 aus, als er Hartz-IV-Empfänger indirekt mit Parasiten verglich und ihnen eine Missbrauchsquote von zehn Prozent unterstellte.

Clement war 1970 der SPD in Bochum beigetreten und gehört ihr seither an. Deshalb war bei dem Parteiordnungsverfahren die dortige Schiedskommission zuständig. Um das Verfahren formell in Gang zu bringen, hielt der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bochum am 21. Februar einen Mitgliederentscheid über den Antrag auf Parteiausschluss ab. 25 von 27 Genossen stimmten dafür.

Doch nun ist Clement nochmal davon gekommen.

© sueddeutsche.de/sonn
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