Der Freispruch des früheren französischen Regierungschefs Dominique de Villepin in einer weitverzweigten Verleumdungsaffäre ist endgültig: Das Pariser Berufungsgericht hat das Urteil aus erster Instanz bestätigt, das Villepin Anfang vergangenen Jahres vom Vorwurf des Rufmordes an seinem langjährigen politischen Rivalen Nicolas Sarkozy freisprach. Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, dass der frühere Premierminister in der sogenannten Clearstream-Affäre an einer Verleumdungskampagne gegen Sarkozy beteiligt war.
Villepin zeigte sich nach der Urteilsverkündung am Mittwochmorgen zufrieden. Die Justiz habe dem politischen Druck getrotzt.
In der "Affäre Clearstream" war es um Listen, Schmiergelder und eine Verleumdungskampangen gegen den jetzigen Präsidenten Sarkozy gegangen. Der Vorwurf: De Villepin soll gewusst haben, dass der jetzige Präsident im Jahr 2004 zu Unrecht auf einer Schwarzgeldliste stand. Die Liste soll Namen prominenter Franzosen enthalten haben, die angeblich Schmiergeld aus der Rüstungsindustrie genommen haben und diese auf Konten der Luxemburger Bankenabrechnungsstelle Clearstream eingezahlt haben.
Auf einer dieser Listen fand sich auch der Name Sarkozy. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Listen der Clearstream-Konten gefälscht wurden, als Anstifter hinter der Affäre vermutet sie de Villepin. Der wiederum beteuert seine Unschuld und weist die Vorwürfe als erlogen zurück. Auch in erster Instanz war er bereits freigesprochen worden.
Der Ausgang des Berufungsprozesses galt als entscheidend für die politische Zukunft de Villepins. Denn der hat mittlerweile seine eigene politische Partei gegründet hat und wahrscheinlich bei den Präsidentenwahlen 2012 antreten will.
Allerdings könnte einer möglichen Kandidatur nun eine weitere Affäre im Wege stehen: Vor wenigen Tagen erst hatte ein ehemaliger Sarkozy-Berater schwere Vorwürfe sowohl gegen den früheren Premier als auch gegen Frankreichs ehemaligen Präsidenten Chirac erhoben.
Der Anwalt Robert Bourgi sagte am Montag im Radiosender Europe 1, er habe beiden Politikern rund 20 Millionen Dollar von afrikanischen Staatschefs in Koffern und Sporttaschen übergeben. Unter seinem Vorgänger Jacques Foccart habe es jahrzehntelang ähnliche Zahlungen an die Ex-Präsidenten Georges Pompidou, Valery Giscard d'Estaing und François Mitterrand gegeben.
Auch dahinter vermuten Villepin und Chirac eine lancierte Kampagne aus dem Präsidentschaftspalast. Sie kündigten Verleumdungsklagen gegen Bourgi an. Die französische Justiz hat in dieser Sache inzwischen Vorermittlungen eingeleitet.