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Claudia Roth im Interview:"Wenn Merkel so weiter macht, sehe ich schwarz für sie"

sueddeutsche.de: Die Bundesregierung plant einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, Atommüll nach Russland zu bringen. Wäre das ein möglicher Plan B für die generelle Entsorgung von Atommüll, falls Gorleben doch nicht Endlager wird?

Roth: Da sind wir strikt dagegen. Womöglich will die Regierung gerade die Tür aufmachen für weitere solcher schmutziger Pläne, denn genau das ist es: Ein Ausdruck völlig unverantwortlicher Politik. Wir können unseren Müll nicht einfach anderen Ländern vor die Füße kippen.

sueddeutsche.de: Russland scheint doch einverstanden zu sein.

Roth: Auch Russland geht es hier offenbar eher um eine billige Lösung denn um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Es ist allgemein bekannt: Lagerstätten in Russland sind absolut nicht sicher, es ist bekannt, dass dort Radioaktivität in die Atmosphäre und ins Grundwasser gelangt. Schwarz-Gelb will jetzt offenbar den strahlenden Müll in ein autoritäres System verschieben, wo die Menschen nicht die Möglichkeiten haben, sich zu wehren wie in unserer lebendigen Demokratie. Dieser wirklich beschämende Vorgang zeigt vor allem auch, wie sehr Schwarz-Gelb aufgrund der ungelösten Endlagerfrage mit dem Rücken zur Wand steht. Wir sind deshalb strikt gegen diese Transporte. Damit wird das Problem der Endlagerung nur verschoben, aber nicht gelöst.

sueddeutsche.de: Man könnte auch sagen: Hochgefährliches Material soll in eine ohnehin schon kontaminierte Region geschafft werden.

Roth: Genau so denkt Schwarz-Gelb. Hauptsache, es ist weit weg und es ist billig. Dass auch in Russland Menschen leben, dass dort ganze Landstriche für immer verseucht werden und möglicherweise diese Radioaktivität zu uns zurückkommt, ist dabei Nebensache.

sueddeutsche.de: Schwarz-Gelb ist angeschlagen, die Grünen haben wegen der Atompolitik die Option Schwarz-Grün vorerst beerdigt. Wird die Laufzeitverlängerung für deutsche Meiler der politische Sargnagel für Angela Merkel?

Roth: Wenn sie den Weg weitergeht wie bisher, sehe ich schwarz für die Kanzlerin und ihre Regierung: Die Auseinandersetzung um die Laufzeitverlängerung ist noch lange nicht beendet. Da gibt es die staatlichen Institutionen wie den Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht, die den Irrsinn stoppen können. Und vor allem werden die Menschen bei den kommenden Wahlen 2011 Frau Merkel zeigen, wie die Stimmung ist. Man kann in so einer wichtigen Frage wie der Atomkraft nicht gegen die Mehrheit regieren. Dieses Land lässt sich das nicht gefallen, es hat sich verändert, das zeigt auch der umfassende Protest jetzt in Gorleben, im Oktober in München und anderswo. Und noch etwas hat sich verändert. Die Polizisten.

sueddeutsche.de: Wie bitte?

Roth: In Gorleben habe ich äußert friedliche Demonstrationen erlebt: Auch die Einsatzkräfte vor Ort waren offen und besonnen. Bei den Sitzblockaden waren die Polizisten in der überwiegenden Mehrheit bemüht freundlich und kommunikativ, ruppiges Vorgehen war absolut die Ausnahme. Die Polizei hat im Großen und Ganzen einen guten Job gemacht, und das, obwohl viele total erschöpft waren. Wenn die Polizeigewerkschaft die Überbelastung der Polizisten beklagt, muss man sagen: Da hat sie recht. Und dann streicht die Politik munter weiter Stellen bei der Bundespolizei. Das geht nicht.

sueddeutsche.de: Bei den Castor-Protesten gab es auch Gewalt: Am Sonntag kam es mancherorts zu heftigen Zusammenstößen. Da kamen Reizgas und Gummiknüppel zum Einsatz.

Roth: Es gab offenbar heftige Zusammenstöße zwischen Polizei und Schotterern am Sonntagmorgen. Aber das war zeitlich begrenzt und insgesamt gesehen eine absolute Ausnahme. Die Räumung der großen Blockaden - wir reden hier von ein paar tausend Leuten - ging sehr friedlich zu. Eine Begebenheit zeigt, wie entspannt die Stimmung war: Einmal wurde von den Demonstranten bei einem Versorgungspunkt Musik gespielt. Da tauchten Polizisten auf und sagten: "Mit der Lautstärke geht das so nicht. Die ist viel zu leise, bitte lauter machen, wir wollen auch was hören."

© sueddeutsche.de/mel

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