Geopolitik: CIA warnt vor Chinas Ambitionen gegenüber Taiwan

Die USA wüssten durch Nachrichtendienste, dass Chinas Präsident Xi Jinping seinem Militär befohlen habe, sich bis 2027 auf eine Invasion Taiwans vorzubereiten, sagt CIA-Direktor William Burns.

CIA-Direktor William Burns warnt davor, die Ambitionen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegenüber Taiwan zu unterschätzen. "Unsere Einschätzung bei der CIA ist, dass ich die Ambitionen von Präsident Xi in Bezug auf Taiwan nicht unterschätzen würde", sagte der Direktor des US-Geheimdienstes bei einer Veranstaltung der Georgetown University in Washington.

Die schlechte Leistung des russischen Militärs und der russischen Waffensysteme in der Ukraine hätten Xi Jinping wahrscheinlich überrascht und verunsichert, und er versuche daraus Lehren zu ziehen. Burns sagte, die Vereinigten Staaten wüssten durch die Nachrichtendienste, dass Xi seinem Militär befohlen habe, sich bis 2027 auf eine Invasion Taiwans vorzubereiten. "Das bedeutet nicht, dass er beschlossen hat, im Jahr 2027 oder in einem anderen Jahr in Taiwan einzumarschieren, aber es ist eine Erinnerung an die Ernsthaftigkeit seines Ziels und seines Ehrgeizes."

Die russische Invasion in die Ukraine hatte im Westen die Befürchtung genährt, dass China möglicherweise einen ähnlichen Schritt im Hinblick auf die demokratische Inselrepublik Taiwan erwägen könnte. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als Teil ihres Territoriums. Russland und China hatten im Februar 2022, kurz vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine, eine "unbegrenzte" Partnerschaft unterzeichnet.

"Ich denke, es ist ein Fehler, das gegenseitige Engagement für diese Partnerschaft zu unterschätzen, aber es ist keine Freundschaft ohne Grenzen", sagte Burns dazu. China hat die russische Invasion der Ukraine nicht verurteilt, die chinesische Regierung hat sich jedoch bisher auch davor gehütet, Russland direkt materiell zu unterstützen.