CIA-Mann vor Gericht:Erste Klage gegen US-Zivilisten wegen Misshandlung von Gefangenem

In den USA hat der erste Prozess gegen einen Zivilisten im Kampf gegen den Terrorismus begonnen: Ein CIA-Mitarbeiter soll einen Gefangenen in Afghanisten zu Tode misshandelt haben.

Der 40-jährige David Passaro, der für den Geheimdienst CIA in Asadabad in Afghanistan tätig war, soll einen Gefangenen im Juni 2003 bei zweitägigen Verhören geschlagen haben.

Der Gefangene starb später in seiner Zelle.

Passaro ist in dem am Montag eröffneten Verfahren in Raleigh in North Carolina wegen Gewalttätigkeit angeklagt, nicht aber wegen Mordes oder Totschlags.

Im Fall einer Verurteilung drohen ihm 40 Jahre Haft.

Die Anklage versuchte vor Gericht in Raleigh im US-Staat North Carolina zu verhindern, dass Passaro in dem Prozess CIA-Beschäftigte in den Zeugenstand rufen darf.

Der vermutlich an den Folgen der während der Verhöre erduldeten Misshandlungen gestorbene Gefangene Abdul Wali war der Anklage zufolge am 18. Juni in Asadabad an der Grenze zu Pakistan eingetroffen. Nach zweitägigen Befragungen starb er am 21. Juni. Wali wurde verdächtigt, an Granatenangriffen auf den Stützpunkt, eine frühere sowjetische Militärbasis an der Grenze zu Pakistan, teilgenommen zu haben.

Passaro beteuert seine Unschuld

Passaros Anwälte haben angekündigt, dass sie neben anderen den früheren CIA-Direktor George Tenet und Justizminister Alberto Gonzales, früher Berater des Weißen Hauses, als Zeugen hören wollten. Sie wollen versuchen zu beweisen, dass Passaro Befehle befolgte. Die Anhörung wurde hinter verschlossenen Türen geführt. Bezirksrichter Terrence Boyle erklärte, er wolle den Fall jedes potenziellen Zeugen einzeln erörtern. Ein Vertreter der Verteidigung sagte, die Regierung wolle seinem Mandanten einen fairen Prozess verweigern.

Mindestens einer der möglichen Zeugen sei öffentlich im Fernsehen aufgetreten und von Zeitungen interviewt worden. Die Regierung beruft sich in ihrer Anklage gegen Passaro, der nicht der Militärgerichtsbarkeit unterliegt, auf den nach den Terroranschlägen 2001 verabschiedeten so genannten Patriot Act. Er erlaube es, US-Bürger wegen Straftaten anzuklagen, die auf Gebiet oder in Einrichtungen begangen wurden, die zur Nutzung durch die US-Regierung ausgewiesen wurden.

Passaro hat seine Unschuld beteuert und erklärt, die Anklage sei eine Reaktion der Regierung auf den Folterskandal im irakischen Gefängnis Abu Ghraib.

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