Ein US-Sonderstaatsanwalt wird Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen untersuchen. In etwa einem Dutzend Fällen soll geprüft werden, inwieweit bei den Vernehmungen von mutmaßlichen Terroristen während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush amerikanische Beamte oder US-Sicherheitsexperten gegen Gesetze verstoßen hätten, teilte US-Justizminister Eric Holder in Washington mit.
John Durham wird die Untersuchungen über brutale Verhörmethoden in US-Gefängnissen leiten.
(Foto: Foto: AP)Das Ministerium reagierte damit auf neue Berichte über brutale Verhörmethoden im "Krieg gegen den Terror" - insbesondere in US-Gefängnissen in anderen Staaten wie Irak oder Afghanistan. Zum Leiter der Untersuchung wurde Staatsanwalt John Durham bestimmt.
Es sei ihm sehr bewusst, dass seine Entscheidung für solche Untersuchungen kontrovers betrachtet werden wird, sagte Holder.
US-Präsident Barack Obama hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es künftig keine fragwürdigen Verhörmethoden in amerikanischer Verantwortung mehr gebe.
In einem 2004 verfassten Bericht des CIA-Generalinspekteurs John Helgerson wird US-Medienberichten zufolge scharfe Kritik an den Verhörmethoden des Geheimdienstes geäußert. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten Terrorverdächtige mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten. Die CIA habe "nicht erlaubte" und "inhumane" Praktiken bei mutmaßlichen Spitzen-Terroristen angewandt, heißt es in dem Bericht laut des US-Senders MSNBC.
Dem Bericht zufolge wurde dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheikh Mohammed, mindestens einmal angedroht, dass seine Kinder ermordet würden, wenn es weitere Anschläge in den USA geben sollte. Einem weiteren Verdächtigen wurde demnach mit sexuellen Übergriffen auf seine Mutter vor seinen eigenen Augen gedroht.
Kein Schutz vor Missbrauch
Der Bericht bemängelt dem Wall Street Journal zufolge auch, dass es keinerlei Sicherheitsmechanismen gegeben habe, um den Missbrauch von Insassen der CIA-Geheimgefängnissen zu verhindern. Einige der mit den Verhören betrauten Agenten hätten weder eine dafür erforderliche Ausbildung gehabt, noch seien sie hinreichend überwacht worden.
Holder betonte, dass für ihn angesichts neuer Informationen insbesondere eines Berichts vom Ex-CIA-Generalinspekteur aus dem Jahre 2004 die Anordnung einer neuen Untersuchung "der einzig verantwortliche Kurs" sein könne. In dem CIA-Bericht werden US-Medienberichten zufolge zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen angeprangert.
Präsident Obama hat als Teil seiner neuen Politik im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen die Gründung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Sie werde bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt sein und aus Spezialisten verschiedener Bundesbehörden bestehen, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton.
Scharfe Kritik an den Verhörmethoden
Das Team arbeitet demnach unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats, der direkt dem Präsidenten berichtet. Es gehe darum, "die besten Geheimdienst-Informationen auf Basis wissenschaftlich bewiesener Methoden" und auf Grundlage der geltenden Richtlinien zu erhalten, sagte Burton.
Viele der von der Bush-Regierung erlaubten CIA-Verhörmethoden im Rahmen eines von 2002 bis 2006 ausgeführten Programms waren in der Vergangenheit schon an die Öffentlichkeit gedrungen. Dazu gehört das Waterboarding, ein simuliertes Ertränken, das bei mindestens drei Terrorverdächtigen wiederholt angewendet worden ist.