CIA-Entführungsopfer: El-Masri will angeblich gegen Justizministerium klagen

Das CIA-Entführungsopfer Khaled El-Masri will einem Medienbericht zufolge das Bundesjustizministerium verklagen. So will er die Bundesregierung zwingen, die Auslieferung von 13 CIA-Agenten aus den USA voranzutreiben.

Der als CIA-Entführungsopfer bekanntgewordene Khaled el Masri will einem Bericht zufolge das Bundesjustizministerium klagen. Wie der Spiegel am Samstag vorab berichtete, soll die Klage mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Anfang kommender Woche beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht werden. So soll die Bundesregierung gezwungen werden, die Auslieferung von 13 CIA-Agenten aus den USA voranzutreiben, die Masri Anfang 2004 entführt haben sollen.

Bereits Anfang 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Kidnapper erwirkt. Die Bundesregierung leitete die Anträge wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter.

Opfer einer Verwechslung

"Die bundesdeutsche Justiz ist seinerzeit auf halben Wege stehengeblieben", sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck dem Blatt zufolge. "Ein Haftbefehl wegen dem Verschwindenlassen einer Person und Folter muss mit aller Konsequenz durchgesetzt werden." Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums kommentierte das Vorhaben am Samstag nicht. Man wolle zunächst den Eingang der Klage abwarten.

El Masri wirft dem US-Geheimdienst CIA vor, ihn mit einem Verdächtigen der Terroranschläge vom 11. September 2001 verwechselt zu haben. Anfang 2004 sei er in Mazedonien festgenommen und nach Afghanistan verschleppt worden. Dort sei er geschlagen und fünf Monate lang in einem CIA-Gefängnis festgehalten worden, obwohl schon bald festgestanden habe, dass er Opfer einer Verwechslung geworden sei.