Chronologie zur Wahl in Österreich – Pannen, Pech und ein knallharter Zweikampf

Chronologie zur Wahl in Österreich:Pannen, Pech und ein knallharter Zweikampf

4. Dezember 2016, 20:40 Uhr

Eine Übersicht zur österreichischen Bundespräsidentenwahl 2016.

Von Oliver Das Gupta und Sebastian Jannasch

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich stand von Beginn an unter besonderen Vorzeichen. Erstmals wollte mit Irmgard Griss eine unabhängige Kandidatin in die Hofburg einziehen. So früh wie keiner ihrer Gegenkandidaten warf die 69-jährige Höchstrichterin im Dezember 2015 ihren Hut in den Ring. Sechs Kandidaten gab es in der ersten Runde am 24. April 2016. Am 22. Mai kam es zur Stichwahl, es folgte die Annullierung der Wahl und eine Verschiebung der Wahlwiederholung. Am 4. Dezember fiel schließlich die Entscheidung: Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen setzte sich gegen den FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer durch.

17. Dezember 2015: Die Top-Juristin Irmgard Griss erklärt ihre Kandidatur. Sie will die erste Frau an der Spitze der Alpenrepublik werden. Zugleich bestreitet sie als Unabhängige ihren Wahlkampf mit Spendengeldern.
8. Januar 2016: Alexander Van der Bellen hat sich längere Zeit bedeckt gehalten, aber dann betritt der 72-jährige Wirtschaftsprofessor - einst Chef der Grünen in Österreich - doch die Wahlkampfbühne. Er wird bis zum 24. April alle Umfragen souverän anführen.
28. Januar 2016: Die ausländerfeindliche FPÖ schickt Norbert Hofer ins Rennen. Der Vizeparteichef ist zwar dritter Nationalratspräsident und gilt als stramm rechts, in der Öffentlichkeit ist er aber weitgehend unbekannt. Das meist betont moderate Auftreten Hofers und die Aussicht auf frischen politischen Wind finden viele attraktiv.
10. Februar: Die Kandidatenriege komplettiert als Außenseiter der Wiener Bauunternehmer Richard "Mörtel" Lugner. Er gibt angeblich dem Drängen seiner deutschen Frau Cathy nach. Am Ende ist er mit 2,3 Prozent abgeschlagen.
24. April: Aus dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Van der Bellen und Hofer wird nichts. Der FPÖ-Kandidat gewinnt haushoch mit 35,1 Prozent. Van der Bellen erreicht 21,3 Prozent, damit schneidet er nur knapp besser ab als Griss. Es kommt zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten. Die beiden Vertreter der Volksparteien scheiden ganz klar in der ersten Runde schon aus - einmalig in der Geschichte der Alpenrepublik.
15. Mai: Unter den TV-Duellen sticht der Schlagabtausch ohne Moderator heraus. Die beiden Kandidaten verhalten sich ziemlich unpräsidial, die Reaktionen bewegen sich zwischen Spott und Entrüstung. Auch bei anderen Fernsehduellen geht es unruhig zu. So eskaliert in einer ORF-Sendung die Situation zwischen Hofer und der Moderatorin.
22. Mai: Nach Auszählung der Urnen-Stimmen führt Hofer knapp vor Van der Bellen. Der Abstand ist so gering, dass die Briefwahlstimmen entscheiden. Am 23. Mai sind sie ausgezählt - und nun hat Van der Bellen mit knapp 31 000 Stimmen die Nase vorn. Am Abend gibt er ein erstes Statement als designierter Bundespräsident ab. Er soll eigentlich am 8. Juli vereidigt werden.
8. Juni: Wegen zahlreicher Hinweise über "Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen" ficht die FPÖ die Wahl an. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen sei es in 94 von 117 Bezirkswahlämtern zu Gesetzwidrigkeiten gekommen. So seien Hunderttausende Wahlkarten entgegen den Vorschriften vor Beginn der Auszählung vorsortiert worden.
20. Juni: Jetzt ist die Bundespräsidentenwahl ein Fall für die Justiz. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt unter großer Beachtung der Öffentlichkeit über eine mögliche Wiederholung der Wahl. Schon bei den ersten Zeugenvernehmungen wird klar: Viele Bezirke haben sich nicht so genau an die Vorschriften gehalten, auch wenn es wohl nirgends zu einer Wahlmanipulation gekommen ist.
1. Juli: Das oberste Gericht urteilt: Die Stichwahl muss wiederholt werden. Die Verstöße sind zu zahlreich, um über sie hinwegzugehen. Das Gericht will so das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie wiederherstellen. Kommissarisch übernimmt das dreiköpfige Nationalratspräsidium - zu dem auch Hofer gehört - die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Neuer Termin ist der 2. Oktober.
12. September: Die Wiederholung der Stichwahl wird wegen mangelhafter Wahlkarten verschoben. Der Klebstoff an den Unterlagen, der zum Teil auch aus Deutschland kommt, löst sich auf und lässt so Stimmen ungültig werden. Am 4. Dezember wird die Bevölkerung wieder an die Urnen gebeten.
12. Oktober: Nach Morddrohungen erhält Van der Bellen verstärkten Polizeischutz. Angehörige der Eliteeinheit Cobra sichern den Kandidaten. Ein psychisch kranker Mann wird festgenommen, der Gewaltphantasien gegen den Kandidaten über Twitter verbreitet hat. Währenddessen zieht sich Hofer scharfe Kritik der Kirche zu, weil er seine Wahlplakate mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe" überschreibt.
17. November: Das erste von vier TV-Duellen vor der erneuten Stichwahl findet statt. Hofer ist gezwungen, sachlicher zu argumentieren. Der FPÖ-Kandidat sagt, er würde die Regierung entlassen, wenn sie wieder einen "unkontrollierten Flüchtlingsstrom" ins Land lässt. Van der Bellen pocht auf Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen.
24. November: Eine 89-Jährige mischt den Wahlkampf auf. Die Holocaust-Überlebende setzt sich vor die Kamera und warnt eindringlich vor den gefährlichen Folgen rechter Politik. Ihr Appell wird millionenfall angeschaut. Derweil ergibt sich auch eine Debatte, inwiefern die Kandidaten versuchen, die Debatten im Netz zu manipulieren. Die Rechtspopulisten geben sich naiv.
27. November: Während eines weiteren TV-Duells der Präsidentschaftskandidaten wirft Norbert Hofer Kanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor, Europa schweren Schaden zugefügt zu haben. Der Satz "Wir schaffen das" habe Tausende angelockt. Die Frage sei doch, wen sie mit "Wir" meine. "Den österreichischen Steuerzahler?", fragte Hofer. Beobachter werfen dem FPÖ-Mann vor, psychologische Tricks in seiner Rhetorik zu verwenden.
28. November: Kurz vor der Wahl sprechen sich immer mehr Prominente für Alexander Van der Bellen aus, darunter auch der Vorsitzende der konservativen ÖVP und führende Vertreter der Sozialdemokraten. Andere ÖVP-Mitglieder sympathisieren mit Hofer. Mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten betrachtet jedoch beide als zweite Wahl oder geringeres Übel.
Beim letzten TV-Duell attackiert vor allem Hofer seinen Gegenkandidaten. Mehr als 20 Mal wirft er Van der Bellen vor, ein Lügner zu sein.
Die finale Stichwahl gewinnt Van der Bellen überraschend deutlich. Das vorläufige amtliche Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) lautet: 51,68 Prozent zu 48,32 Prozent.
Van der Bellen wird am 26. Januar 2017 als Bundespräsident angelobt. Er appelliert, nach die Spaltung des Landes zu überwinden: "Österreich, das sind wir alle."

Mit Material von dpa.