Chronologie des Kaukasus-Konflikts:Tage des Donners

EU-Ratspräsident Sarkozy hat in Moskau einen Fahrplan ausgehandelt, der Hoffnung auf Frieden zulässt. Doch die letzten Wochen haben bewiesen, wie tief das Misstrauen im Kaukasus sitzt.

M. Kolb

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Sarkozy, Medwedjew, AP

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12. August: Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew befiehlt die Einstellung der Kampfhandlungen mit der Begründung, der "Aggressor" Georgien sei bestraft. Die Truppen sollen aber weiterhin vor Ort bleiben. Nach russischen Angaben sind bei den Kämpfen in den Separatistengebieten mindestens 2000 Menschen getötet worden, "="" data-pagetype="EXTERNAL" data-id="">was sowohl die Georgier als auch Menschenrechtsorganisationen bestreiten. Experten schätzen, dass Zehntausende auf der Flucht sind.

Frankreichs Präsident Sarkozy trifft in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident im Kreml mit Russlands Präsident Medwedjew zusammen.

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Merkel, Medwedjew, Reuters

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15. August: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in Sotschi. Sie kritisiert das Vorgehen Moskaus im Georgien-Konflikt als "unverhältnismäßig" und fordert eine schnelle Umsetzung des von Sarkozy ausgehandelten Sechs-Punkte-Friedensplans.

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Saakaschwili, Merkel,

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16. August: Saakaschwili unterzeichnet den von der EU vorgelegten Friedensplan, der einen Waffenstillstand und einen Truppenrückzug vorsieht.

17. August: Russlands Präsident Medwedjew unterschreibt den Friedensplan. Kanzlerin Merkel trifft den georgischen Präsidenten Saakaschwili in Tiflis. Dort erklärt sie: "Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der Nato werden." Dadurch erneuert sie die deutsche Position zu einem Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato: Berlin hatte beim Gipfel in Bukarest die Aufnahme beider Länder in den Membership Action Plan (MAP) abgelehnt. Der MAP legt einen konkreten Zeitrahmen bis zur Mitgliedschaft fest. Doch grundsätzlich lehnt Deutschland einen Nato-Beitritt beider Länder nicht ab.

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Panzer, russland, Gori, Abzug, dpa

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18. August: Nach eigenen Angaben beginnen die russischen Streitkräfte den Rückzug aus dem georgischen Kerngebiet nach Südossetien. Georgien und westliche Staaten mahnen in diesen Tagen immer wieder einen vollständigen Truppenabzug an. Mehrere hundert russische Soldaten kontrollieren nach dem Rückzug weiter sogenannte Pufferzonen um Südossetien und Abchasien.

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Nato, Scheffer, Georgien, Russland, dpa

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19. August: Als Reaktion auf den Kaukasus-Konflikt legt die Nato die Beziehungen zu Russland auf Eis: "Solange die russischen Truppen Georgien praktisch besetzt halten, kann ich nicht sehen, wie wir den Nato-Russland-Rat einberufen können", sagt Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (Foto) nach einer Krisensitzung in Brüssel. Moskau kritisiert den Schritt: Die Nato verfolge eine antirussische Politik und unterstütze ein aggressives Georgien, sagt Außenminister Sergej Lawrow.

Außerdem will die Nato ihre Zusammenarbeit mit Georgien vertiefen. Bei einem Treffen der Außenminister der 26 Nato-Staaten beschließt die Allianz die Einrichtung einer permanenten Nato-Georgien-Kommission. So soll die Kooperation des Militärbündnisses mit der ehemaligen Sowjetrepublik institutionalisiert werden.

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Condoleezza Rice, AP

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20. August: Polen und die USA unterzeichnen den Vertrag über das geplante Raketenabwehrsystem. Bei ihrem Besuch in Warschau wirbt US-Außenministerin Condoleezza Rice für einen Nato-Beitritt Georgiens und erklärt, der Kaukasuskonflikt sei kein Hindernis. Auch Deutschland sei während des Kalten Krieges aufgenommen worden.

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22. August : Russland beendet nach eigenen Angaben den Rückzug aus Georgien und inszeniert dies dementsprechend.

24. August: Der französische Präsident Sarkozy beruft einen Krisengipfel der Europäischen Union ein. Dort soll über den Kaukasuskonflikt und das Verhältnis zu Russland debattiert werden.

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Südossetien, dpa

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25. August: Das russische Parlament spricht sich für die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien aus.

26. August: Russland erkennt die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an. In seiner Begründung sagt Präsident Medwedjew, Tiflis habe "einen Völkermord" geplant. Der Schritt löst heftige Kritik in Georgien sowie im Westen aus. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet diesen Schritt während ihres Staatsbesuchs in Estland als "nicht akzeptabel". Ähnlich äußern sich Vertreter anderer EU-Staaten.

In der südossetischen Hauptstadt Zchinwali feiern die Menschen die Entscheidung des russischen Präsidenten.

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Kouchner, Lawrow, AFP, AP

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28. August: Frankreichs Außenminister Kouchner (links) befürchtet, dass Russland auch die zur Ukraine gehörende Krim unter seine Kontrolle bringen will. Er denkt laut über mögliche Sanktionen nach. Sein russischer Amtskollege Lawrow reagiert ungehalten: Kouchner habe "krankhafte Vorstellungen". Er spottet in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe: Die EU sei "einfach enttäuscht", dass ihr "Liebling" Georgien die "Erwartungen nicht erfüllt" habe. Doch auch in Moskau gibt es Grund zur Enttäuschung: Beim Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) weigern sich China und die zentralasiatischen Staaten, dem Beispiel Moskaus zu folgen und die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien anzuerkennen.

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CNN, Putin, Interview, AP

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Ebenfalls am 28. August meldet sich in einem Interview mit CNN Russlands starker Mann Wladimir Putin zu Wort: Er spricht über seinen "Verdacht, dass jemand in den Vereinigten Staaten diesen Konflikt absichtlich mit dem Ziel erzeugt hat, die Situation zu verschlechtern und einem der Kandidaten im Kampf um das Amt des US-Präsidenten einen Vorteil zu verschaffen". Ohne Namen zu nennen, ist jedoch klar, wen Putin meint: US-Präsident George W. Bush sowie John McCain.

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Sarkozy, Brüssel, Reuters

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29. August: Georgien legt seine diplomatischen Beziehungen zu Russland auf Eis und erschwert die Einreise russischer Staatsbürger.

1. September: Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel setzen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf Diplomatie und nicht auf Sanktionen. EU-Ratspräsident Sarkozy erklärt, angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten sowie der globalen Probleme gebe es "keine wünschenswerte Alternative zu starken Beziehungen zwischen beiden Seiten". Wladimir Putin bezeichnet die Entscheidung der EU als "einen Triumph des gesunden Menschenverstandes".

Allerdings verurteilt die EU zugleich massiv das militärische Vorgehen Russlands in Georgien sowie die Anerkennung der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien durch Moskau. Sollten sich die russischen Soldaten nicht hinter die Linien zurückziehen, die sie am 6. August inne hatten, werden die Verhandlungen mit Moskau über das Partnerschaftsabkommen ausgesetzt. Diese sind bisher für den 15. und 16. September geplant. Russland sieht hingegen die Stationierung seiner Soldaten durch das Abkommen gedeckt.

In Berlin vertritt href="/politik/635/308579/text/" class="lift">Gerhard Schröder bei einem Vortrag die Meinung, der Westen habe "schwere Fehler" im Umgang mit Russland begangen.

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2. September: In einem Interview mit dem italienischen TV-Sender RAI erklärt Russlands Präsident Medwedjew: Saakaschwili ist für Moskau eine "politische Leiche". Russland werde keinem wie auch immer gearteten Kontakten mit Saakaschwili zustimmen. Den USA wirft Medwedjew vor, grünes Licht für die georgische Offensive am 7. August gegen die abtrünnige Region Südossetien gegeben zu haben. Russland fürchtet laut Medwedjew den Druck aus dem Westen nicht.

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Cheney, Juschtschenko, AFP

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5. September: Bei einem Besuch in Kiew sichert der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney (links) dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zu, sein Land bei dem Weg in die Nato zu unterstützen. Auch der britische Außenminister David Miliband fordert: "Die Ukraine gehört in die Nato". Die Mehrheit der Ukrainer lehnt eine Mitgliedschaft im Militärbündnis ab. Wegen der unterschiedlichen Bewertung des Kaukasuskonflikts und der Beziehungen zu Russland ist am 3. September die Regierung in Kiew zerbrochen.

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Avignon, Steinmeier, dpa

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6. September: Bei ihrem Treffen in Avignon fordern die EU-Außenminister eine internationale Untersuchung des Krieges in Georgien. So soll geklärt werden, wer schuld am Ausbruch des Konflikts war. Außerdem stimmen die Außenminister grundsätzlich der Entsendung einer "autonomen EU-Beobachtermission" nach Georgien zu.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Mitte) in Avignon.

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Sarkozy, Moskau, AFP

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8. September: Er hat eine schwere Mission in Moskau: Frankreichs Präsident Sarkozy trifft Russlands Präsident Medwedjew (dessen Schatten ist diesem Bild zu sehen ist). Die Verhandlungen dauern mehrere Stunden. Am Ende legen die EU und Russland einen Fahrplan zur Beilegung der Krise vor. Es enthält folgende Punkte:

- Russland schließt innerhalb einer Woche seine fünf Checkpoints zwischen der Hafenstadt Poti und der Garnisonsstadt Senaki.

- Am 1. Oktober soll der Einsatz von mindestens 200 internationalen Beobachtern der Europäischen Union beginnen. Russland sichert zu, seine Truppen aus dem georgischen Kernland spätestens zehn Tage nach dem Beginn der Beobachtermission abzuziehen.

- Falls das Abkommen umgesetzt wird, sollen laut Sarkozy die geplanten Gespräche mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen wieder aufgenommen werden.

- Beide Seiten vereinbaren, dass am 15. Oktober in Genf internationale Gespräche über die Sicherheit in der Region beginnen sollen, außerdem über Flüchtlinge und die weitere Konfliktregulierung.

- Erneut betont Sarkozy, dass die EU die einseitige Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland verurteilt.

Am gleichen Tag fliegt Sarkozy gemeinsam mit ...

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Sarkozy, Saakaschwili, Barroso, AP

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... EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (ganz rechts) nach Tiflis. Dort in der Nacht auf den 9. September legt Georgiens Präsident Saakaschwili (Mitte) nach eigenen Angaben der EU-Spitze "handfeste Beweise" dafür vor, dass sein Land den Krieg nicht begonnen habe.

Für Georgiens Präsident ist die russische Zusage für den Truppenabzug erst der Anfang. Eine endgültige Lösung des Konflikts um Abchasien und Südossetien müsse die territoriale Integrität Georgiens respektieren. Saakaschwili kündigt für Anfang Oktober eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau seines Landes an. Daran werden unter anderem Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teilnehmen.

Sarkozy (im Bild ganz links) kündigt im Falle eines russischen Bruchs der Vereinbarungen Konsequenzen an und Barroso versichert Saakaschwili, dass Georgien "in diesen schwierigen Stunden auf die Solidarität und das Engagement der Europäischen Union zählen" könne.

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Lawrow, AP, Bagapsch, AFP

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9. September: Außenminister Lawrow (links) teilt in Moskau mit, dass Russland diplomatische Beziehungen zu Südossetien und Abchasien aufgenommen hat. . Russlands Außenminister Sergej Lawrow während der Pressekonferenz. Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch kann zufrieden sein.

Fotos: AP/AFP

(sueddeutsche.de/buma/cmat)

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