Chronik in Bildern:Olmerts Abstieg

Schwarze Spenden, dubiose Geschäfte und ein verlorener Krieg: Stationen des Scheiterns des israelischen Premiers Ehud Olmert.

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4. Januar 2006: Israels Ministerpräsident Ariel Scharon (li.) und sein Stellvertreter Ehud Olmert sitzen das letzte Mal am Kabinettstisch zusammen.

Stunden später liegt der Regierungschef im Koma - und erwacht bis heute nicht daraus.

Olmert rückt in der Regierung und der Partei Kadima an die Führungsposition.

Schon zu diesem Zeitpunkt gibt es in Olmerts politischer Vita graue Flecken: 1996 wird er beschuldigt, als Finanzchef der Likud-Partei Firmen zur illegalen Parteienfinanzierung animiert zu haben. Der Freispruch folgt ein Jahr später.

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März 2006: Der politische Niedergang Olmerts beginnt. Die Generalstaatsanwaltschaft entlastet ihn zwar von Vorwürfen, beim Verkauf eines Appartements in Jerusalem gegen Gesetze verstoßen zu haben. Sie leitet aber zugleich Ermittlungen zum Verkauf einer Wohnung in Tel Aviv ein, bei der es unsauber zugegangen sein soll. Anfang 2008 wird das Verfahren eingestellt.

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August 2006: Entscheidend für die politsche Talfahrt Olmerts ist neben den Korruptionsvorwürfen und den entsprechenden Ermittlungen auch die Kritik am Vorgehen im Libanonkrieg 2006. Als nach 33 Tagen der Waffenstillstand in Kraft tritt, ...

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... wird in Israel Kritik am Regierungschef laut. Ursprüngliche Kriegsziele - die Befreiung entführter Soldaten und die Zerschlagung der Hisbollah - seien nicht erreicht worden. Die Art und Weise der Kriegsführung löst zudem auf internationaler Ebene Kritik aus. Die Untersuchungskommission des UN-Menschrechtsrates wirft Israel vor, Völkerrecht gebrochen zu haben, nennt hier die Bombardements, die insbesondere die Zivilbevölkerung getroffen haben.

Im Bild die Bombardierung von Zielen in Beirut.

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Januar 2007: Neuer Verdacht gegen Olmert: Die Polizei prüft, ob er einen Freund beim Verkauf von Anteilen der staatlichen Bank Leumi begünstigt hat. Im November des Jahres wird das Verfahren eingestellt.

Das Thema Libanonkrieg steht im Januar ebenfalls besonders im Fokus: Generalstabschef Dan Halutz erklärt seinen Rücktritt und reagiert damit auf Kritik an der Kriegsführung. Die Rücktrittsforderungen gegen Olmert werden lauter.

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Am 30. April 2007 legt eine offizielle Untersuchungskommission unter Vorsitz des ehemaligen Oberrichters Eliyah Winograd (2. v. links) einen Zwischenbericht zum Libanonkrieg vor. Olmert habe die Situation falsch beurteilt und schwere Fehler begangen, heißt es darin. Die Kriegsentscheidung sei überhastet gewesen, der Ministerpräsident habe keine Alternativen erörtert. Olmert habe Ziele gesetzt, die mit den bewilligten Mitteln nicht zu erreichen gewesen seien.

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Der 2. Mai 2007 birgt besondere Brisanz im Hintergrund der Kadima-Wahlen. Außenministerin Tzipi Livni schließt sich den Rücktrittsforderungen an und erklärt ihre Bereitschaft, für die Spitze der Kadima-Partei zu kandidieren. Tags darauf ...

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... demonstrieren über 150.000 Menschen in Tel Aviv für einen Rücktritt Olmerts.

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September 2007: Gegen Olmert wird erneut ermittelt - diesmal wegen des Kaufs einer Wohnung in Jerusalem im Jahr 2004. Der Ministerpräsident wird verdächtigt, damals für einen günstigeren Preis Gefälligkeiten erwiesen zu haben.

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Oktober 2007: Neue Vorwürfe: Als Industrie-, Handels- und Arbeitsminister soll Olmert 2003 Vertraute begünstigt haben, als er Posten und Fördergelder vergab. Die Polizei geht den Vorwürfen nach.

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Mai 2008: Olmert räumt ein, Ende der 1990er Jahre Wahlkampfspenden von dem New Yorker Geschäftsmann Morris Mosche Talansky angenommen zu haben. Den Vorwurf der Korruption weist der Premier hingegen zurück. Talansky sagt im Kreuzverhör in Jerusalem gegen Olmert aus.

Die Zahl der Gegner des Ministerpräsidenten wächst: Am 28. Mai 2008 fordert Verteidigungsminister Ehud Barak (Foto), der Vorsitzende der mitregierenden Arbeitspartei, angesichts der immer konkreter werdenden Korruptionsvorwürfe Olmerts Rücktritt.

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Juni 2008: Olmert und Barak einigen sich darauf, dass die Koalition fortbestehen solle - unter einer Bedingung: Bis zum 25. September müsse der oder die Vorsitzende der Kadima neu gewählt werden.

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30. Juli 2008: Olmert kündigt wegen der Korruptionsvorwürfe für Ende September seinen Rücktritt an.

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August 2008: Talansky, der Hauptbelastungszeuge im Korruptionsfall Olmert, erklärt, nicht mehr aussagen zu wollen. Hintergrund laut israelischer Medien: Als Folge seiner Aussagen in Israel sei auch in den USA ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden.

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September 2008: Die Polizei empfiehlt der Staatsanwaltschaft, Anklage gegen Olmert zu erheben. In zwei Fällen seien ausreichend Beweise gesammelt worden. Es geht unter anderem um Bestechung, Betrug und Vertrauensmissbrauch. Innerhalb von 15 Jahren soll Olmert rund 150.000 Dollar von US-Unternehmer und Spendensammler Talansky angenommen haben. Olmert soll außerdem Auslandsreisen mehrfach beantragt und abgerechnet und den dadurch erzielten Gewinn für Reisen von Familienangehörigen verwendet haben. Insgesamt wurde und wird gegen Olmert in sechs Korruptionsfällen ermittelt.

Zipi Liwni und Schaul Mofas (Mi. u. li. im Bild) kandidierten für die Nachfolge Olmerts im Vorsitz der Kadima-Partei. Liwni setzte sich durch. Sie wurde mittlerweile von Staatspräsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt. Mofas zog sich aus der aktiven israelischen Politik zurück.

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(sueddeutsche.de/AP/agl/odg)

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