Chronik in Bildern:Die Historie der Hartz-Gesetze

Kaum eine Gesetzes-Serie hat die Bundesrepublik so verändert wie die Hartz-Gesetze: Sie krempelten die deutsche Arbeitsmarktpolitik um, verteilten Dutzende Milliarden neu und kosteten Gerhard Schröder schließlich die Kanzlerschaft. Eine Chronik in Bildern von Christoph Schäfer

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Hartz-Chronik; Arbeitsmarktgesetze

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Die Geschichte der Hartz-Gesetze beginnt Anfang des Jahres 2002, als der sogenannte Vermittlungsskandal die politische Bühne Deutschlands erschüttert. Ein Innenrevisor der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hatte publik gemacht, dass die BA in ihren Statistiken seit Jahren wesentlich mehr vermittelte Arbeitslose ausweist, als sie in Wahrheit auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbringt.

In diesem Zusammenhang treten die vielen Missstände des Arbeitsmarktes auch insgesamt noch einmal zu Tage.

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Unter dem Druck der geschockten Öffentlichkeit (und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl) wechselt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter anderem den bisherigen Behördenleiter Bernhard Jagoda aus (Foto) und ruft eine Kommission aus 15 Sachverständigen unter Leitung des VW-Personalvorstandes Peter Hartz ins Leben.

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Dieser (l.) stellt die Vorschläge der Experten am 16. August 2002 im Französischen Dom zu Berlin mit großem Pomp der Öffentlichkeit vor. Das Dossier zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthält 13 Module zum Abbau der Arbeitslosigkeit und umfasst 343 Seiten. In der zweiten Regierungsperiode von Bundeskanzler Gerhard Schröder (r.) dient es als Grundlage für die vier "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Gesetze).

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Hartz verspricht, dass seine Arbeitsmarktreformen die Zahl der Arbeitslosen von damals etwa vier Millionen Menschen bis Mitte 2005 auf zwei Millionen reduzieren werden - eine Voraussage, die sich nicht bewahrheiten soll.

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Das erste "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Herzstück der Reform sind die sogenannten Personal-Service-Agenturen (PSAs). In diesen werden Arbeitslose eingestellt, um anschließend an Firmen verliehen zu werden. Die Regierung baut auf einen "Klebeeffekt", also dass die ursprünglich Erwerbslosen in ihrem neuen Tätigkeitsfeld bald eine reguläre Festanstellung finden.

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Die hohen Erwartungen an die PSAs erfüllen sich nicht: Eine vom Bundestag in Auftrag gegebene Studie stellt ihnen nach drei Jahren gar ein vernichtendes Zeugnis aus: Demnach verschlechtern sie sogar die Chancen der ausgeliehenen Arbeitnehmer auf eine Anstellung am ersten Arbeitsmarkt. In der Folge wurde 2005 die Verpflichtung, in jedem Bezirk einer Arbeitsagentur eine PSA zu gründen, aufgehoben. Als Arbeitsmarktinstrument sind die PSAs seitdem nahezu bedeutungslos.

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Zu einem der bekanntesten neuen Arbeitsmarktinstrumente entwickeln sich ab dem Jahr 2003 die sogenannten Ich-AGs, die auf das zweite Hartz-Gesetz zurückgehen. Arbeitslose, die eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, erhalten bis zu drei Jahre einen Zuschuss von maximal 600 Euro im Monat für ihr Projekt.

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Obwohl die Ich-AGs einen wahren Gründungs-Boom auslösen, wachsen die Sorgen, dass sich die neuen Firmen langfristig nicht selbst finanzieren können. Daher werden zunächst die Förderregeln verschärft. Im Jahr 2006 beschließen SPD und CDU sogar, die Ich-AGs durch einen neuen Gründerzuschuss zu ersetzen.

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Mit Hartz II wird zudem die Verdienstgrenze für Minijobs von 325 auf 400 Euro erhöht. Arbeitnehmer müssen für ihr Einkommen aus diesen Jobs weder Steuern noch Sozialabgaben abführen, Arbeitgeber zahlen einen leicht erhöhten Pauschalbeitrag von 25 Prozent.

Seit der Reform hat die Zahl der Minijobber enorm zugenommen: Die Nürnberger Bundesagentur zählt etwa sieben Millionen solcher Arbeitsverhältnisse. Hoch umstritten ist jedoch, ob es sich bei den neu geschaffenen Stellen wirklich um zusätzliche Arbeitsplätze handelt, oder ob Firmen im großen Stil reguläre, sozialversicherungspflichtige Jobs in mehrere Minijobs aufteilen und so der Zwei-Klassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt Vorschub leisten.

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Mit Inkrafttreten des dritten Hartz-Gesetzes wird die Bundesanstalt für Arbeit Anfang 2004 in Bundesagentur für Arbeit umbenannt. Der neue Leiter Frank-Jürgen Weise soll die schwerfällige Behörde zu einem modernen Dienstleister machen. Obwohl die Umwandlung noch immer nicht ganz abgeschlossen ist, bescheinigen mehrere Studien der BA, das sie bereits deutlich effizienter und transparenter arbeitet.

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Kaum ein Gesetz der Regierung Schröder trifft auf so heftigen Widerstand in der Bevölkerung wie das Hartz-IV-Gesetz, das nach zähem Ringen im Vermittlungsausschuss Anfang 2005 in Kraft tritt. Das Gesetz führt das Arbeitslosengeld II ein - eine Sozialleistung, welche die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige ersetzt. Ziel der Reformen ist es, die Arbeitslosenzahlen zu senken, die Verwaltung zu entlasten und die Betreuung der Betroffenen zu verbessern.

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Auf dem Höhepunkt der Proteste versammeln sich vor allem in Ostdeutschland viele Zehntausend Menschen bei den "Montagsdemonstrationen", um gegen das vermeintlich unsoziale Gesetz zu protestieren.

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Obwohl die als Ein-Euro-Jobs bezeichneten Arbeitsgelegenheiten bereits seit Jahrzehnten im Sozialrecht verankert sind, werden sie der breiten Öffentlichkeit erst bekannt, als die Regierung im Zuge des Hartz-IV-Gesetzes eine massive Nutzung dieses (alten) Arbeitsmarktinstruments beschließt. Die Jobs sind für erwerbsfähige Hilfebedürftige gedacht, die auch in absehbarer Zeit voraussichtlich keine reguläre Arbeit finden werden, obwohl sie sich darum bemühen.

In der Öffentlichkeit werden die Arbeitsgelegenheiten als Symbol für die neue Kälte in der Arbeitsmarktpolitik aufgefasst, obwohl sie bei genauer Betrachtung zu erheblichen Einkommensverbesserungen für die Betroffenen führen, da sie steuer- und sozialabgabenfrei sind.

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Obwohl die SPD in den Umfragen und vielen Landtagswahlen herbe Verluste einstecken muss, bleibt Kanzler Schröder hart: Die Reform wird nur geringfügig geändert, bleibt in ihrem Kern aber bestehen. Als die Sozialdemokraten im Zuge der gesamten Agenda-2010-Politik auch noch die Macht in Nordrhein-Westfalen abgeben müssen, leitet Schröder schließlich vorgezogene Bundestagswahlen ein.

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Auch im Sommer 2007 ist das vierte Hartz-Gesetz noch umstritten. Einige Ministerpräsidenten der Union hatten gefordert, den Regelsatz von 347 Euro für Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu erhöhen. Auch Arbeitsminister Franz Müntefering ist dafür - allerdings nur unter der Bedingung, dass zugleich Mindestlöhne eingeführt werden. Dies wiederum lehnt die Union ab. Ob Arbeitslosengeld-II-Bezieher künftig mehr Geld erhalten werden, ist daher derzeit ungewiss.

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