Chronik des NSA-Geheimdienstskandals Dezember 2013: NSA schöpft weltweit Handydaten ab

3. Dezember 2013: Alan Rusbridger, Chefredakteur des Guardian, muss sich vor dem Innenausschuss des britischen Parlaments für die Berichterstattung in der Snowden-Affäre rechtfertigen. Dem Blatt wird Vaterlandsverrat vorgeworfen. Rusbridger entgegnet, der Guardian werde weiterhin mit der gebotenen Sorgfalt Snowden-Material veröffentlichen. Bisher habe das Blatt erst ein Prozent seiner Informationen öffentlich gemacht.

5. Dezember 2013: Der US-Nachrichtendienst NSA sammelt nach Informationen der Washington Post jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt. Die NSA erstelle damit Bewegungsprofile und analysiere die Ortungsdaten von "mindestens Hunderten Millionen Geräten". NSA-Analysten könnten Handys überall auf der Erde ausfindig machen und die Kontakte der Handybesitzer aufdecken. Die Überwachung richte sich gegen "ausländische Ziele". Als Nebenprodukt der Massenüberwachung greife der Abhördienst jedoch auch große Datenmengen von US-Mobilfunktelefonen ab, wie aus Snowdens Dokumenten hervorgeht.

9. Dezember 2013: In einer großen Kampagne fordern die Internetkonzerne AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo eine Reform der staatlichen Überwachung. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongressmitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten sie Beschränkungen. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Unternehmen fünf "Prinzipien" für eine globale Reform von Überwachungsprogrammen. So sollten die Geheimdienste ihre Sammlung von Kommunikationsdaten auf konkrete Zielpersonen beschränken. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Internetkonzerne. Sie fürchten darum um das Vertrauen der Kunden.

9. Dezember 2013: Wie der Guardian, die New York Times und Propublica unter Berufung auf Dokumente von Snowden berichten, haben westliche Geheimdienste Online-Computerspiele wie World of Warcraft und Microsofts Netzwerk Xbox Live ausgespäht. Sie erhofften sich dadurch Terroristen und Mitglieder des organisierten Verbrechens aufzuspüren.

10. Dezember 2013: Schriftsteller aus aller Welt sprechen sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen die Überwachung durch Geheimdienste aus. Sie fordern ein Regelwerk, das die digitalen Rechte schützen soll. 560 Literaten aus 83 Ländern unterzeichnen das Schreiben, darunter Schriftsteller wie Günter Grass, T. C. Boyle, Orhan Pamuk oder Umberto Eco. Am selben Tag warnt der Hamburger Verfassungsschutz im Fernsehmagazin Frontal 21 (hier das Manuskript als PDF) vor dem amerikanischen Geheimdienst NSA. In dem Bericht geht es unter anderem um die Gefahr der Wirtschaftsspionage. Zur Aufgabe der Verfassungsschützer gehört die Spionageabwehr.

11. Dezember 2013: Der US-Geheimdienst NSA nutzt Cookie-Dateien, mit denen Unternehmen Informationen über Internetnutzer sammeln, berichtet die Washington Post.

12. Dezember 2013: Das EU-Parlament entscheidet sich für eine Zeugenbefragung Snowdens. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der konservativen ECR-Fraktion, der unter anderen die britischen Tories angehören, sprechen sich für eine Befragung des Whistleblowers aus. Das EU-Parlament will Snowden einen Fragenkatalog nach Moskau schicken. Die Antworten sollen im Januar per Videobotschaft erfolgen.

Die NSA soll ihre Arbeit grundsätzlich reformieren, wie das Wall Street Journal und die New York Times am selben Tag berichten. Das empfiehlt eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe. Künftig solle demzufolge beim Sammeln von Telefon- und Metadaten der Schutz der Privatsphäre von Europäern stärker berücksichtigt werden. Zudem sollen künftig Anwälte vor dem Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) sprechen dürfen, die gegen die Überwachungsprogramme der NSA argumentieren. Das Gericht genehmigt die Maßnahmen bislang in geheimer Tagung und ohne die Beschlüsse zu publizieren. Außerdem sollen dem Entwurf nach internationale Normen dafür entwickelt werden, wie Regierungen sich im Internet bewegen. Diese Vorschläge der Experten sind jedoch nicht bindend.

16. Dezember 2013: Rick Ledgett, Leiter der für den Fall Snowden zuständigen NSA-Ermittlergruppe, zeigt sich in einem Interview mit dem US-Sender CBS offen dafür, dem Ex-NSA-Mitarbeiter Amnestie zu gewähren. Im Gegenzug müsse Snowden das Veröffentlichen weiterer Geheimdienstdokumente unterbinden. Snowden hatte wiederholt erklärt, gegebenenfalls zurückzukehren, sofern ihm Straffreiheit gewährt und die Anklage wegen Landesverrats fallengelassen würde. Obama-Sprecher Jay Carney betonte, Ledgett habe nur seine persönliche Meinung geäußert. Snowden solle aufgrund der Weitergabe vertraulicher Informationen an die Vereinigten Staaten übergeben werden.

Am selben Tag hat ein US-Gericht das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich eingestuft. Eine Klage habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", urteilte der zuständige Richter Richard Leon am Federal District Court in Washington, wie die New York Times berichtete. Das Gericht in Washington befasste sich mit einer Klage von zwei Privatleuten gegen die Spähprogramme der US-Geheimdienste. Die Praxis verletze die Privatsphäre von US-Bürgern und verstoße wahrscheinlich gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung. Bisher betonte die US-Regierung stets, das Vorgehen stehe im Einklang damit. Das Urteil ist vorläufig.

Edward Snowden bietet Brasilien in einem "Offenen Brief an das brasilianische Volk" an, bei der Aufklärung der US-Geheimdienstaktionen gegen das Land mitzuhelfen. Das Dokument, das Medienberichten zufolge von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter stammen soll, wurde unter anderem in der Zeitung Folha de São Paulo sowie auf der Facebook-Seite von David Michael Miranda, dem Lebensgefährten des in Rio lebenden Journalisten Glenn Greenwald, veröffentlicht.

18. Dezember: Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert in ihrem Abschlussbericht weitreichende Reformen der Überwachungsprogramme. In dem 308-seitigen Bericht verlangen die Experten unter anderem "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern.

19. Dezember: Die UN-Vollversammlung stimmt einer Resolution gegen Internetspionage zu. Rechte, die Menschen offline haben, müssten demzufolge auch online geschützt werden. Sie ist eine direkte Reaktion auf die NSA-Affäre. Die USA werden in dem Dokument allerdings nicht genannt.

20. Dezember: Damit die NSA Verschlüsselungsverfahren knacken kann, soll der Geheimdienst zehn Millionen US-Dollar an die Sicherheitsfirma RSA gezahlt haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Material von Snowden. Bereits im September hatte die New York Times aus Snowden-Dokumenten zitiert, wonach der entsprechende Verschlüsselungsstandard von der NSA sabotiert wurde. Der Reuters-Bericht wirft nun RSA vor, dafür Geld angenommen zu haben. RSA wehrt sich gegen den Bericht.

US-Präsident Barack Obama prangert bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an. Die Veröffentlichung von Dokumenten der NSA füge den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA "unnötigen Schaden" zu, sagt Obama im Weißen Haus.

24. Dezember: Edward Snowden wehrt sich gegen Vorwürfe der Illoyalität. "Ich versuche nicht, die NSA kaputt zu machen; ich arbeite daran, die NSA zu verbessern", sagt er in einem Interview mit der Washington Post. "Ich arbeite momentan noch immer für die NSA. Sie sind die einzigen, die es nicht bemerken."

25. Dezember: Edward Snowden ruft in einer alternativen Weihnachtsbotschaft des britischen Senders Channel 4 am 25. Dezember zur Beendigung der weltweiten Massenüberwachung auf. Bereits seit Heiligabend kursiert die Fernsehbotschaft im Internet.

27. Dezember: Nachdem ein Bundesrichter in Washington die Praxis der NSA vor zehn Tagen für unzulässig erklärt hat, beurteilt ein Bundesrichter aus New York sie nun als rechtmäßig. Richter William Pauley argumentiert unter anderem, dass das Terrornetzwerk al-Qaida mit der heutigen Technik aus der Ferne Terrorangriffe planen könne. Die Telefonüberwachung sei der Gegenschlag. Der Richter weist damit eine Beschwerde der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) zurück, die das Ausspähen mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will. Die ACLU kündigt Berufung an.

29. Dezember: Eine Sonderabteilung des US-Geheimdienstes NSA baut offenbar systematisch so genannte Hintertüren (backdoors) in Massenprodukte wie Router, Notebooks oder Firewalls ein. Das berichtet der Spiegel (Artikel hier auf Englisch online). Der Bericht nennt unter anderem das IT-Unternehmen Cisco, dessen chinesischer Konkurrent Huawei und der amerikanische Hersteller Dell.

31. Dezember: Der Elektronikkonzern Apple hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspähen seiner Kunden geholfen habe. "Apple hat nie mit der NSA zusammengearbeitet, um eine Hintertür in irgendeinem unserer Produkte zu schaffen, das iPhone inbegriffen", hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns. Der Spiegel und der Aktivist Jacob Appelbaum (hier sein Vortrag als PDF) hatten ein entsprechendes NSA-Dokument eingesehen.