Chronik des NSA-Geheimdienstskandals September 2013: Frankreich, Brasilien und Mexiko im Fokus der USA

1. September 2013: Nach Spiegel-Informationen spioniert die NSA auch Frankreich aus. In den französischen Botschaften in Washington und New York habe die NSA Wanzen installiert, auch die Server des Außenministeriums habe der Geheimdienst angezapft. Frankreichs Präsident François Hollande droht nach den Enthüllungen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU auszusetzen.

2. September 2013: In Kooperation mit Guardian-Journalist Glenn Greenwald veröffentlicht ein brasilianischer Fernsehsender die Information, dass die USA E-Mails und Telefonate der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff überwacht hätten. Auch der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sei belauscht worden. Die Regierungen beider Länder protestieren heftig.

5. September 2013: Die NSA und der GCHQ können auch verschlüsselte Online-Verbindungen knacken. Das berichten die New York Times, der Guardian sowie das Netzwerk für Investigativjournalismus ProPublica. Laut Geheimdokumenten von Snowden können die beiden Geheimdienste mit ihrem Programm "Bullrun" persönliche Daten, verschlüsselte E-Mails und Banküberweisungen entschlüsseln.

9. September 2013: Es wird bekannt, dass die NSA auch den größten brasilianischen Ölkonzern Petrobras ausspioniert hat. Damit überschreitet der Geheimdienst seinen Kernbereich der nationalen Sicherheit. US-Geheimdienstdirektor James Clapper beschwichtigt, das Sammeln von Wirtschaftsdaten ziele nur darauf ab, die Finanzierung von Terrorismus zu überwachen. Präsidentin Rousseff verlangt eine Entschuldigung von Obama.

13. September 2013: Nicht nur der BND, sondern auch der Verfassungsschutz leitet Daten an US-Geheimdienste weiter. Das enthüllen Journalisten des NDR und der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf ein Geheimdokument der Bundesregierung. Allein 2012 habe der Verfassungsschutz mehr als 800 Datensätze an die Amerikaner übermittelt. Im Gegenzug erhalte der deutsche Inlandsgeheimdienst Daten und Software von den US-Geheimdiensten.

17. September 2013: Weil die US-Regierung sich nicht zu den Spionage-Vorwürfen in Brasilien äußert, sagt Präsidentin Rousseff einen für Oktober geplanten Besuch bei Obama ab. In ihrer Erklärung kritisiert die Staatschefin offen die fehlenden Aufklärungsversuche der USA. Das entspreche nicht den Umgangsformen zwischen demokratischen Ländern. Der US-Präsident bedauert die Absage.

20. September 2013: Weitere Snowden-Unterlagen belegen, dass der britische Geheimdienst GCHQ den belgischen Telekomanbieter Belgacom gehackt hat. Bei der halbstaatlichen Belgacom sind Institutionen wie die EU-Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament Großkunden. Der Geheimdienst habe Computer der Firma mit einer entsprechenden Spähsoftware infiziert, so der Spiegel.