Chronik des NSA-Geheimdienstskandals August 2013: Bundesregierung beschwichtigt

1. August 2013: Snowden verlässt nach mehr als einem Monat den Flughafen Scheremetjewo und betritt russischen Boden. Seinem Anwalt zufolge hat er vorläufiges Asyl in Russland erhalten. Zwischen Russland und den USA ist die Stimmung gespannt.

2. August 2013: Zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung weitere Erkenntnisse aus dem Snowden-Material. Folien des Whistleblowers zeigen, welche privaten Internetfirmen dem Geheimdienst GCHQ beim Spionieren behilflich sind - wahrscheinlich unfreiwillig: Verizon Business, British Telecommunications, Vodafone Cable, Global Crossing, Level 3, Viatel und Interoute. Die Unternehmen kontrollieren weite Teile der globalen Internet-Infrastruktur.

Etwa vier Wochen später kommt ein weiteres Puzzlestück hinzu: Bei den Spionagepraktiken des GCHQ spielen offenbar bestimmte Glasfaserkabel eine wichtige Rolle, zu deren Betreibern auch die Deutsche Telekom gehört. Die gibt an, nichts über die Geheimdienstprogramme zu wissen.

3. August 2013: Der Spiegel meldet, dass der BND massenhaft Verbindungsdaten aus Deutschland an die NSA übermittle. Das widerspricht den Aussagen von Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla, der am 25. Juli vom Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKGr) versichert hatte: "Der Datenschutz wurde zu 100 Prozent eingehalten." Die deutschen Dienste hätten keine Datenmassen an die NSA weitergeleitet, nur "zwei Datensätze" seien an die Amerikaner geliefert worden.

12. August 2013: Mitglieder der Bundesregierung reagieren weiterhin beschwichtigend auf die Enthüllungen. Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) sagt Kanzleramtschef Ronald Pofalla: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."

16. August 2013: Auf die Frage nach der Überwachung europäischer oder deutscher Regierungsstellen sagt Innenminister Friedrich: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." Ähnlich äußert sich kurz darauf Kanzlerin Merkel: "Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln."

19. August 2013: Der Chefredakteur des Guardian berichtet, dass die britische Regierung die Zeitung massiv unter Druck gesetzt habe. Geheimdienstmitarbeiter hätten die Redaktion gezwungen, Snowden-Material zu löschen und Datenträger zu zertrümmern. Später berichtetThe Independent, dass der britische Premier Cameron persönlich die Einschüchterung des Guardian veranlasst habe.

Der Guardian beschließt daraufhin, in Sachen Snowden-Enthüllungen mit der New York Times zu kooperieren. Doch ein britischer Botschaftsvertreter fordert auch deren Chefredaktion zur Vernichtung der Snowden-Dokumente auf - diesmal allerdings ohne Konsequenzen.

25. August 2013: Auch die Vereinten Nationen sind von der NSA-Überwachung betroffen, wie der Spiegel meldet. Seit Sommer 2012 sei die NSA in der Lage gewesen, UN-Videokonferenzen in der New Yorker UN-Zentrale abzuhören, obwohl das einem Abkommen zwischen UN und USA widerspricht. Die Vereinten Nationen reagieren empört und fordern von ihrem Gastgeberland Aufklärung.