bedeckt München 18°
vgwortpixel

Chronik des NSA-Geheimdienstskandals:Affäre ohne Grenzen

Google-Datenzentrum

Das undatierte Foto zeigt Server-Reihen im Google-Datenzentrum in Pryor, Oklahoma. Der US-Geheimdienst NSA soll sich in die Leitungen von Rechenzentren eingeklinkt haben.

(Foto: dpa)

Vom Tisch? Von wegen! Seit Juni 2013 werden dank des Whistleblowers Edward Snowden nahezu täglich neue Details über die Spähpogramme des US-Geheimdiensts NSA und seiner Verbündeten bekannt. Egal ob Amerikaner oder Deutsche, Durchschnittsbürger oder Kanzlerin: Alle sind betroffen. SZ.de dokumentiert die Medienberichte sowie die Reaktionen der Politik.

20. Mai 2013: Edward Snowden besteigt in Hawaii ein Flugzeug nach Hongkong. Fast zehn Jahre hat Snowden als IT-Spezialist für US-Geheimdienste oder private Dienstleister der Sicherheitsbranche gearbeitet. Zuletzt kümmerte er sich um Projekte des mächtigen Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA). Über Monate hat er hochsensible NSA-Daten kopiert, um sie zu veröffentlichen. Dafür hat er im Januar 2013 Kontakt zu der Dokumentarfilmerin Laura Poitras aufgenommen, kurz darauf meldet er sich beim Guardian-Journalisten Glenn Greenwald. Die beiden sollen ihm helfen, die Überwachungsaktivitäten der NSA öffentlich zu machen. In Hongkong glaubt Snowden sich vor einer Festnahme durch US-Behörden sicher.

6. Juni 2013: Mit Hilfe von Greenwald und Poitras hat Snowden Teile der gesammelten Dokumente der britischen Zeitung Guardian sowie der Washington Post zur Verfügung gestellt. Was die Zeitungen an diesem Tag veröffentlichen, ist der Auftakt einer Enthüllungsserie, die die USA international in größte Schwierigkeiten bringt. Die Snowden-Dokumente belegen, dass die NSA die Nutzerdaten der größten US-amerikanischen Internetunternehmen anzapft - darunter Google, Apple, Facebook, Microsoft und Skype. Das gewaltige Abhörprogramm läuft unter dem Namen "Prism". Auch der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll die Prism-Daten genutzt haben. Die Identität des Whistleblowers ist zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt.

7. Juni 2013: US-Präsident Barack Obama verteidigt Prism und weist darauf hin, dass ein geheimes Gericht das Überwachungsprogramm genehmigt habe. Die NSA-Datensammlung folge rechtstaatlichen Prinzipien und sei verfassungskonform. Ähnlich äußert sich Geheimdienst-Koordinator James Clapper. Google und Facebook leugnen, von dem Programm gewusst zu haben.

8. Juni 2013: Der Guardian veröffentlicht weitere Informationen: Mit dem Programm "Boundless Informant" verschafft sich die NSA einen Überblick über alle gesammelten Daten. Eine Karte zeigt an, wie sich die Daten auf die einzelnen Länder verteilen. Entgegen früherer Äußerungen von Geheimdienstkoordinator Clapper macht die Karte deutlich, dass nicht nur Ausländer, sondern auch US-Bürger von der Überwachung betroffen sind. Und: Deutschland wird offenbar ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien.

9. Juni 2013: Der Guardian macht die Identität des Whistleblowers öffentlich: In einem Video, das Greenwald und Poitras aufgezeichnet haben, spricht Edward Snowden über seine Person und die Motive hinter der Prism-Enthüllung. Er habe aufdecken wollen, wie die US-Geheimdienste mit ihrer Überwachung eine "Architektur der Unterdrückung" aufbauen. Es ist Snowden, der die Öffentlichkeit sucht: "Ich habe nicht die Absicht, mich zu verstecken, denn ich weiß, ich habe nichts Falsches getan." Er glaube nicht, dass er sein Zuhause jemals wiedersehen werde. Deshalb suche er "Asyl bei jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern".

11. Juni 2013: Die Bundesregierung sowie die deutschen Geheimdienste geben an, nichts von Prism gewusst zu haben. Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklären in Berlin, über die Medienberichte hinaus keine eigenen Erkenntnisse über das Spähprogramm zu haben. Friedrich räumt aber ein, dass Deutschland womöglich von den Prism-Daten profitiert habe, da die Bundesbehörden regelmäßig Geheimdienstinformationen aus den USA erhielten.

12. Juni 2013: NSA-Chef Keith Alexander muss Prism vor einem Senatsausschuss verteidigen. Er bezeichnet die umstrittene Sammlung von Telefon- und Internetdaten als wichtiges Mittel zur Terrorabwehr. Dutzende Anschläge hätten mit Hilfe des Überwachungsprogramms verhindert werden können. Eine Woche später, wieder vor dem Kongress, spricht Alexander von mehr als 50 geplanten Terrorattacken, die die NSA dank Prism verhindert hätte. Mindestens zehn hätten Ziele in den USA treffen sollen.

Derweil gibt Snowden der Zeitung South China Morning Post aus Hongkong ein erstes Interview. Darin wirft er der NSA vor, seit 2009 Computer in Hongkong und auf dem chinesischen Festland zu hacken. Unternehmen, Hochschulen und andere zivile Einrichtungen seien ausgespäht worden - eben keine militärischen Ziele. Snowden berichtet außerdem von mehr als 61.000 Hacker-Angriffen der NSA weltweit.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert ihren US-Kollegen Eric Holder per Brief auf, die Prism-Affäre umfassend aufzuklären.

13. Juni 2013: Die US-amerikanische Bundespolizei FBI leitet strafrechtliche Ermittlungen gegen Edward Snowden ein. Die Weitergabe vertraulicher Informationen habe "großen Schaden für unser Land und unsere Sicherheit" angerichtet, so FBI-Chef Robert Mueller.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass US-amerikanische Ermittler bereits Tage vor den Prism-Enthüllungen nach Snowden gesucht hätten. Sein Arbeitgeber auf Hawaii habe den Geheimdienst verständigt, nachdem Snowden nach einer Krankmeldung nicht mehr aufgetaucht war.

17. Juni 2013: Wieder veröffentlicht der Guardian Informationen aus den Snowden-Papieren: Der britische Geheimdienst GCHQ soll 2009 die Teilnehmer von zwei G20-Gipfeln ausspioniert haben. Dabei seien Computer und Telefonate überwacht worden, zum Teil sogar mit Hilfe von Internetcafés, die der Geheimdienst eigens eingerichtet habe. Der Zeitpunkt der Enthüllung ist brisant: Am nächsten Tag beginnt der G8-Gipfel - ebenfalls in Großbritannien.

In einem TV-Interview verteidigt US-Präsident Obama erneut die Spähprogramme der NSA und verweist auf ihre wichtige Rolle für die Sicherheit der US-Bürger. Trotzdem seien die Bedenken berechtigt, so Obama, weshalb er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt habe.

19. Juni 2013: Barack Obama besucht Berlin. Bei einer Pressekonferenz wird er nach Prism gefragt und verteidigt das Programm mit dem Hinweis auf mindestens 50 vereitelte Anschläge erneut. Normaler Mailverkehr amerikanischer und europäischer Bürger werde nicht "durchwühlt", auch Telefonate würden nicht abgehört. Bundeskanzlerin Merkel mahnt den US-Präsidenten zur richtigen Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, räumt aber ein, dass es Bedrohungen gebe. Sie sagt ihren berühmten Satz: "Das Internet ist für uns alle Neuland."

21. Juni 2013: Der Guardian deckt ein weiteres Snowden-Kapitel auf: Mit dem Programm "Tempora" zapfe der britische Geheimdienst GCHQ jene transatlantischen Internetkabel an, die den globalen Telefon- und Internetverkehr transportieren. Tempora laufe seit etwa 18 Monaten und speichere Telefonate, E-Mails, Facebookeinträge und Browserchroniken für 30 Tage. Die Ausbeute habe der GCHQ mit der NSA geteilt. Snowden, der an diesem Tag 30 Jahre alt wird, nennt Tempora die "größte verdachtsunabhängige Überwachung in der Geschichte der Menschheit".

Am selben Tag veröffentlicht die Washington Post Details zu den Vorwürfen, mit denen die US-Justiz Snowden konfrontieren will. Die Behörden werfen ihm Spionage sowie Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum vor. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, könnte Snowden dafür eine Strafe von bis zu 30 Jahren Haft bekommen. Die US-Justizbehörden hätten Hongkong bereits gebeten, einen US-Haftbefehl gegen Snowden zu vollstrecken - ohne Folgen.

23. Juni 2013: Edward Snowden verlässt Hongkong und erreicht an Bord einer Maschine der russischen Fluggesellschaft Aeroflot den Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Russischen Medien zufolge sei Russland nur ein Zwischenstopp für Snowden, der Venezuela um Asyl ersuchen wolle.

24. Juni 2013: Die USA fordern Russland auf, Snowden auszuliefern - vergeblich.

29. Juni 2013: Auch EU-Institutionen sind von den Abhörmaßnahmen der NSA betroffen, wie der Spiegel berichtet: Offenbar hat der Geheimdienst die Räume der EU-Vertretung in Washington verwanzt und auch das interne Computernetzwerk infiltriert. Die EU-Gebäude in Brüssel und New York seien ebenfalls betroffen. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht von einem "Riesenskandal". Die USA schweigen zu den Vorwürfen.

30. Juni 2013: Zum ersten Mal legt der Spiegel Zahlen zum Ausmaß der Überwachung in Deutschland vor: Demnach überwacht die NSA monatlich etwa 500 Millionen Verbindungen in Deutschland, darunter Telefonate, SMS, E-Mails und Chats. Damit ist Deutschland das am stärksten überwachte Land der EU.

Juli 2013: Snowden sucht Asyl, neue Details über Datensammelwut

1. Juli 2013: Kanzlerin Merkel äußert sich über ihren Sprecher Steffen Seibert erstmals zu der NSA-Affäre: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", so Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Ihre Bedenken gegenüber den NSA-Aktionen macht Merkel in einem Telefonat mit Obama am 3. Juli deutlich. Der verspricht, die europäischen Sorgen ernst zu nehmen.

Derweil bestätigt das russische Außenministerium, dass Snowden in Russland Asyl beantragt habe. Präsident Putin knüpft eine Aufnahme aber daran, dass dieser seine anti-amerikanischen Tätigkeiten beende. Snowden zieht sein Gesuch daraufhin zurück und bittet Dutzende andere Länder um Asyl - darunter auch Deutschland, das den Antrag aber am 2. Juli offiziell ablehnt. Dafür stellen ihm Bolivien, Venezuela und Nicaragua Asyl in Aussicht.

6. Juli 2013: Die neueste Enthüllung betrifft Brasilien: Dort überwache die NSA die Telefongespräche und den E-Mailverkehr von Millionen Bürgern, berichtet der Guardian zusammen mit der brasilianischen Zeitung O Globo. Brasilien sei das meist ausspionierte Land Lateinamerikas.

12. Juli 2013: Der Guardian berichtet unter Berufung auf Edward Snowden, dass die US-Computerfirma Microsoft der NSA sogar Zugang zu den verschlüsselten Mails ihrer Nutzer verschafft habe. In einer Reaktion räumt die Firma ein, die NSA in jenen Fällen mitlesen zu lassen, wo dies gesetzlich vorgeschrieben sei.

Innenminister Friedrich reist für 24 Stunden in die USA. Die US-Regierung sagt den Deutschen Aufklärung zu und versichert, keine Industriespionage zu betreiben. Ansonsten hätten beide Seiten ihr Interesse an "einer weiterhin guten, vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit" zum Ausdruck gebracht, so Friedrich.

Zeitgleich in Russland: Snowden tritt zum ersten Mal vor die Öffentlichkeit und trifft sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo mit russischen Menschenrechtlern, Juristen und Politikern. Bei einer Pressekonferenz verkündet er, nun doch in Russland Asyl beantragen zu wollen - allerdings nur vorübergehend.

20. Juli 2013: Der Spiegel berichtet, dass deutsche Geheimdienste eine Spähsoftware der NSA nutzen würden: Mit dem Programm namens "XKeystore" lassen sich Verbindungsdaten (so genannte Metadaten) von Internetnutzern analysieren. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schweigen zunächst zu den Enthüllungen, die auf eine enge Zusammenarbeit deutscher und US-Geheimdienste schließen lassen. Kurz darauf bestätigen sie zumindest den Test der Software.

31. Juli 2013: Der Guardian veröffentlicht Informationen, die alle vorherigen Enthüllungen in den Schatten stellen: Mit ihrer Software XKeystore hat die NSA Zugriff auf Millionen privater E-Mails, Chats und Browser-Daten - und zwar nicht nur auf die Metadaten der Nutzer, sondern auch auf die Inhalte. Bei der Überwachung von Nicht-Amerikanern hätten die Geheimdienstler freie Hand, bei US-Bürgern sei der Zugriff eingeschränkt. Die US-Regierung weist den Vorwurf zurück, sie sammle "willkürlich und grenzenlos" Daten.

August 2013: Bundesregierung beschwichtigt

1. August 2013: Snowden verlässt nach mehr als einem Monat den Flughafen Scheremetjewo und betritt russischen Boden. Seinem Anwalt zufolge hat er vorläufiges Asyl in Russland erhalten. Zwischen Russland und den USA ist die Stimmung gespannt.

2. August 2013: Zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung weitere Erkenntnisse aus dem Snowden-Material. Folien des Whistleblowers zeigen, welche privaten Internetfirmen dem Geheimdienst GCHQ beim Spionieren behilflich sind - wahrscheinlich unfreiwillig: Verizon Business, British Telecommunications, Vodafone Cable, Global Crossing, Level 3, Viatel und Interoute. Die Unternehmen kontrollieren weite Teile der globalen Internet-Infrastruktur.

Etwa vier Wochen später kommt ein weiteres Puzzlestück hinzu: Bei den Spionagepraktiken des GCHQ spielen offenbar bestimmte Glasfaserkabel eine wichtige Rolle, zu deren Betreibern auch die Deutsche Telekom gehört. Die gibt an, nichts über die Geheimdienstprogramme zu wissen.

3. August 2013: Der Spiegel meldet, dass der BND massenhaft Verbindungsdaten aus Deutschland an die NSA übermittle. Das widerspricht den Aussagen von Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla, der am 25. Juli vom Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKGr) versichert hatte: "Der Datenschutz wurde zu 100 Prozent eingehalten." Die deutschen Dienste hätten keine Datenmassen an die NSA weitergeleitet, nur "zwei Datensätze" seien an die Amerikaner geliefert worden.

12. August 2013: Mitglieder der Bundesregierung reagieren weiterhin beschwichtigend auf die Enthüllungen. Nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) sagt Kanzleramtschef Ronald Pofalla: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."

16. August 2013: Auf die Frage nach der Überwachung europäischer oder deutscher Regierungsstellen sagt Innenminister Friedrich: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." Ähnlich äußert sich kurz darauf Kanzlerin Merkel: "Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln."

19. August 2013: Der Chefredakteur des Guardian berichtet, dass die britische Regierung die Zeitung massiv unter Druck gesetzt habe. Geheimdienstmitarbeiter hätten die Redaktion gezwungen, Snowden-Material zu löschen und Datenträger zu zertrümmern. Später berichtetThe Independent, dass der britische Premier Cameron persönlich die Einschüchterung des Guardian veranlasst habe.

Der Guardian beschließt daraufhin, in Sachen Snowden-Enthüllungen mit der New York Times zu kooperieren. Doch ein britischer Botschaftsvertreter fordert auch deren Chefredaktion zur Vernichtung der Snowden-Dokumente auf - diesmal allerdings ohne Konsequenzen.

25. August 2013: Auch die Vereinten Nationen sind von der NSA-Überwachung betroffen, wie der Spiegel meldet. Seit Sommer 2012 sei die NSA in der Lage gewesen, UN-Videokonferenzen in der New Yorker UN-Zentrale abzuhören, obwohl das einem Abkommen zwischen UN und USA widerspricht. Die Vereinten Nationen reagieren empört und fordern von ihrem Gastgeberland Aufklärung.

September 2013: Frankreich, Brasilien und Mexiko im Fokus der USA

1. September 2013: Nach Spiegel-Informationen spioniert die NSA auch Frankreich aus. In den französischen Botschaften in Washington und New York habe die NSA Wanzen installiert, auch die Server des Außenministeriums habe der Geheimdienst angezapft. Frankreichs Präsident François Hollande droht nach den Enthüllungen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU auszusetzen.

2. September 2013: In Kooperation mit Guardian-Journalist Glenn Greenwald veröffentlicht ein brasilianischer Fernsehsender die Information, dass die USA E-Mails und Telefonate der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff überwacht hätten. Auch der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sei belauscht worden. Die Regierungen beider Länder protestieren heftig.

5. September 2013: Die NSA und der GCHQ können auch verschlüsselte Online-Verbindungen knacken. Das berichten die New York Times, der Guardian sowie das Netzwerk für Investigativjournalismus ProPublica. Laut Geheimdokumenten von Snowden können die beiden Geheimdienste mit ihrem Programm "Bullrun" persönliche Daten, verschlüsselte E-Mails und Banküberweisungen entschlüsseln.

9. September 2013: Es wird bekannt, dass die NSA auch den größten brasilianischen Ölkonzern Petrobras ausspioniert hat. Damit überschreitet der Geheimdienst seinen Kernbereich der nationalen Sicherheit. US-Geheimdienstdirektor James Clapper beschwichtigt, das Sammeln von Wirtschaftsdaten ziele nur darauf ab, die Finanzierung von Terrorismus zu überwachen. Präsidentin Rousseff verlangt eine Entschuldigung von Obama.

13. September 2013: Nicht nur der BND, sondern auch der Verfassungsschutz leitet Daten an US-Geheimdienste weiter. Das enthüllen Journalisten des NDR und der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf ein Geheimdokument der Bundesregierung. Allein 2012 habe der Verfassungsschutz mehr als 800 Datensätze an die Amerikaner übermittelt. Im Gegenzug erhalte der deutsche Inlandsgeheimdienst Daten und Software von den US-Geheimdiensten.

17. September 2013: Weil die US-Regierung sich nicht zu den Spionage-Vorwürfen in Brasilien äußert, sagt Präsidentin Rousseff einen für Oktober geplanten Besuch bei Obama ab. In ihrer Erklärung kritisiert die Staatschefin offen die fehlenden Aufklärungsversuche der USA. Das entspreche nicht den Umgangsformen zwischen demokratischen Ländern. Der US-Präsident bedauert die Absage.

20. September 2013: Weitere Snowden-Unterlagen belegen, dass der britische Geheimdienst GCHQ den belgischen Telekomanbieter Belgacom gehackt hat. Bei der halbstaatlichen Belgacom sind Institutionen wie die EU-Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament Großkunden. Der Geheimdienst habe Computer der Firma mit einer entsprechenden Spähsoftware infiziert, so der Spiegel.

Oktober 2013: Das abgehörte Merkel-Handy

10. Oktober 2013: Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) veröffentlicht einen Bericht über die Pressefreiheit in den USA. Demnach geht Präsident Obama so hart gegen Presse-Informanten vor wie kein Präsident vor ihm. Der Bericht bezieht sich unter anderem auf acht Angestellte der Regierung und zwei Auftragnehmer, darunter auch den strafrechtlich verfolgten Snowden.

15. Oktober 2013: Diesmal ist es die Washington Post, die neue Informationen von Snowden veröffentlicht. Demzufolge hat die NSA weltweit Zugriff auf Hunderte Millionen Kontaktlisten von persönlichen E-Mail- und Instant-Messaging-Konten.

17. Oktober 2013: Kurz darauf geht die Washington Post mit einer weiteren Enthüllung an die Öffentlichkeit: Das von der CIA betriebene Drohnenprogramm sei auf die NSA stark angewiesen. Erst die Kontrolle von Computern, das Abfangen von E-Mails und Funkverkehr ermögliche der CIA das gezielte Töten von Terroristen.

20. Oktober 2013: Neue Spiegel-Enthüllungen zeigen, dass die NSA Mexiko stärker bespitzelt als bisher angenommen. Nicht nur das Handy des jetzigen Präsidenten Enrique Peña Nieto sei belauscht worden, sondern auch der E-Mailverkehr des früheren Präsidenten Felipe Calderón, seiner Minister und einiger wichtiger Mitarbeiter der mexikanischen Sicherheitsbehörde. Die Regierung Mexikos bezeichnete die Aktivitäten als "inakzeptabel und illegal".

21. Oktober 2013: Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet über millionenfach abgehörte Telefonate französischer Bürger. Demnach richte sich der NSA-Lauschangriff nicht nur gegen Terrorverdächtige, sondern auch gegen Franzosen, die offenbar nur wegen ihrer Geschäftstätigkeit oder der Mitarbeit in der Regierung interessant waren. Die Regierung bestellt den US-Botschafter ein.

22. Oktober 2013: In einem persönlichen Telefonat mit Frankreichs Präsident Hollande versucht US-Präsident Obama, die Spannungen abzubauen. Obama nennt Teile des Le-Monde-Berichts verzerrend, verspricht aber, die NSA-Programme zu überprüfen. US-Geheimdienstdirektor Clapper bezeichnet die Vorwürfe als "falsch und irreführend", will sich zu konkreten Spionageaktivitäten aber nicht äußern. Außerdem sammelten die USA dieselben Daten wie alle anderen Länder auch.

23. Oktober 2013: Das EU-Parlament fordert, ein Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten auszusetzen. Dieses "Swift-Abkommen" gibt es seit 2010 und ermöglicht Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Verdächtigen zuzugreifen. Mitte September hatte der Spiegel berichtet, dass die USA das Abkommen nutzen würden, um die Finanzdaten von EU-Bürger in sehr viel größerem Maß auszuspionieren. Die Entscheidung des EU-Parlaments ist jedoch nicht bindend.

Am Abend meldet Spiegel Online, dass US-Geheimdienste wohl Merkels Mobiltelefon abgehört haben. Die Kanzlerin konfrontiert Obama telefonisch mit dem Verdacht. In dem Telefonat, so Regierungssprecher Seibert, habe Merkel klar gemacht, dass eine solche Überwachung einen "gravierenden Vertrauensverlust" bedeuten würde. Obama-Sprecher Carney sagt, der Präsident habe der Kanzlerin versichert, dass sein Land ihre Kommunikation nicht überwache und auch künftig nicht überwachen werde. Wie das in der Vergangenheit aussah, lässt Carney jedoch offen.

24. Oktober 2013: Als Signal der Kritik bestellt der geschäftsführende Außenminister Westerwelle den US-Botschafter ein. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Kanzleramtschef Pofalla kündigt an, die Spionage-Affäre neu aufzurollen, da die jüngsten Vorwürfe von einer "völlig neuen Qualität" seien. Er fordert ein No-Spy-Abkommen zwischen deutschen und US-Geheimdiensten. Unterdessen wird klar, dass nur das alte Mobiltelefon von Merkel überwacht wurde. An ihrem aktuellen Smartphone seien die Geheimdienste gescheitert.

Die Affäre um Merkels Handy bewegt auch die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel, die sich mehrheitlich empört zeigen. Merkel und Hollande treffen sich in Brüssel zu einem Meinungsaustausch. Beide sollen die NSA-Affäre im Auftrag der EU klären.

Am Abend meldet der Guardian, dass nicht nur Merkel, sondern insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs seit 2006 Opfer der NSA-Telefonüberwachung wurden. Das Snowden-Dokument nennt jedoch keine Namen der Staatschefs. Die SZ und der NDR legen nach: Wahrscheinlich erfolgte der Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel von der Berliner US-Botschaft aus. Snowden-Dokumente legen nahe, dass US-Dienste weltweit in Botschaften und Konsulaten ein eigenes Abhörprogramm namens "Special Collection Service" (SCS) unterhalten. Die Attacke auf Merkels Handy von der Botschaft aus wäre klassische Spionage - gegen ein verbündetes Land.

25. Oktober 2013: Merkel sagt am Rande des EU-Gipfels, dass es sich bei dem abgehörten Handy um ihr Partei-Handy gehandelt habe. Dieses Mobiltelefon sei jedoch nicht abhörsicher gewesen, wie das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitteilt. Das BSI empfiehlt Regierungsmitgliedern abhörsichere Krypto-Handys.

26. Oktober 2013: Die New York Times und der Spiegel berichten übereinstimmend, dass Kanzlerin Merkel schon seit 2002 abgehört werde. Die Lauschangriffe hätten demnach unter Präsident George W. Bush begonnen; die Motive seien aber unklar.

27. Oktober 2013: US-Präsident Obama gerät zunehmend unter Druck: Es gibt widersprüchliche Medienberichte darüber, ob er von der Lauschattacke auf Merkels Handy gewusst hat oder nicht. Bei dem Telefonat mit Merkel am 23. Oktober hat er offenbar beteuert, nichts von der Überwachung gewusst zu haben. Nun meldet die Bild am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass der US-Präsident seit drei Jahren informiert gewesen sei. Die NSA selbst dementiert die Anschuldigungen.

29. Oktober 2013: Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress verteidigen Geheimdienstkoordinator James Clapper und NSA-Chef Keith Alexander das Ausspähen von Staatschefs. Es gehöre zu den grundsätzlichen Tätigkeiten von Geheimdiensten, und auch europäische Länder würden das tun.

Gleichzeitig halten sich EU-Parlamentarier und Delegierte des Bundeskanzleramtes in Washington auf, um mit Regierung und Geheimdiensten über die US-Abhöraktivitäten in Europa und in Deutschland zu sprechen.

30. Oktober 2013: Das italienische Magazin Panorama berichtet, dass wohl auch Papst Franziskus von der NSA abgehört worden sei. Aus Snowden-Dokumenten gehe hervor, dass zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 auch Verbindungen aus dem und in den Vatikan belauscht worden seien.

Am selben Tag veröffentlicht die Washington Post eine Folie aus den Snowden-Dokumenten, die zeigt, wie die NSA Daten direkt von den Servern großer Internetfirmen wie Google und Yahoo abgreift - ohne das Wissen der Konzerne. NSA-Chef Alexander bestreitet, dass sein Dienst auf diesem Weg Daten sammle. Grundsätzlich handle die NSA nur auf der Basis von Gerichtsbeschlüssen.

31. Oktober 2013: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele trifft den NSA-Whistleblower Edward Snowden in Russland. Bei der Zusammenkunft geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Snowden zeigt prinzipielles Interesse, verweist aber auf seine komplizierte juristische Situation. In Deutschland könnte er an die USA ausgeliefert werden. In einem Brief bietet Snowden Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilfe bei der Aufklärung der US-Spähaktivitäten an.

Süddeutsche.de dokumentiert mehrere kurze Videos ohne Tonspur, die bei dem Gespräch entstanden.

Video Treffen mit Edward Snowden, Teil 1 Video
NSA-Affäre

Treffen mit Edward Snowden, Teil 1

SZ-Mitarbeiter John Goetz war dabei, als Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Moskau den NSA-Whistleblower Edward Snowden traf.

Die USA kündigen an, die Ergebnisse der Überprüfung ihrer Geheimdienste noch in diesem Jahr zu veröffentlichen. Das Resultat solle Mitte Dezember vorliegen. Derzeit würden alle Ebenen und Gesetze bis hin zum Patriot Act überprüft, sagt John B. Emerson, der neue US-Botschafter in Berlin, dem Tagesspiegel. Der Geheimdienstausschuss des Senats bringt eine begrenzte Geheimdienstreform auf den Weg, der die NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten würde.

November 2013: Snowden soll aussagen

1. November 2013: Die Bundesregierung signalisiert dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Gesprächsbereitschaft. "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist", sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), macht sich für eine Zeugenbefragung Snowdens stark - allerdings nur, wenn das weder Snowden schade noch das deutsch-amerikanische Verhältnis ruiniere.

Brasilien und Deutschland reichen bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen Lauschangriffe ein. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit", heißt es in dem Entwurf. UN-Resolutionen sind nicht bindend, haben aber einen hohen symbolischen Wert.

2. November 2013: Die USA sollen einem Bericht der Rheinischen Post zufolge deutschen Spitzenbeamten bei Gesprächen in Washington ein Anti-Spionage-Abkommen zugesichert haben. Grünen-Chefin Simone Peter fordert Angela Merkel auf, die Abhöraffäre persönlich mit US-Präsident Barack Obama zu klären. Unionspolitiker sprechen sich gegen eine Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland aus. Dies sei nur in Russland möglich.

3. November 2013: Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, sagt der Mitteldeutschen Zeitung, dass der Bundestag die Regierung notfalls per Beschluss zwingen müsse, mit Snowden zu sprechen und ihm Asyl in Deutschland zu gewähren. Es gäbe dafür eine knappe Mehrheit im Parlament. Der ehemalige grüne Fraktionschef Jürgen Trittin fordert "gesicherten Aufenthalt in Deutschland" für Snowden, und auch Thomas Oppermann (SPD) hält deutsches Asyl für Snowden für "nicht ausgeschlossen".

Führende US-Politiker, darunter Demokraten und Republikaner, verkünden, dass sie Snowden gegenüber keine Gnade walten lassen wollen. Obama-Berater Dan Pfeiffer sagt, Snowden müsse sich der Justiz stellen. Die Demokratin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat Dianne Feinstein betont in einer Fernsehsendung, dass der Whistleblower den USA erheblich geschadet und deshalb keine Gnade verdient habe. Ihr republikanischer Kollege im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, sagt in derselben Sendung, dass Snowden ein Verbrechen begangen habe.

4. November 2013: Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, die Chefs von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, reisen nach Washington. Dort treffen sie sich unter anderem mit NSA-Chef Keith Alexander und Geheimdienstkoordinator James Clapper, um über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beider Länder zu sprechen. Der Spiegel berichtet, dass die USA bereit seien, im Rahmen eines Anti-Spionage-Abkommens auf Industriespionage zu verzichten. Weitere Ergebnisse der Gespräche dringen nicht nach außen.

Derweil lässt Kanzlerin Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, dass sie dagegen sei, Snowden deutsches Asyl zu gewähren. Der Grund: Sie wolle die ohnehin schon belasteten Beziehungen zu den USA nicht weiter strapazieren.

5. November 2013: Die britische Zeitung Independent berichtet unter Berufung auf Snowden, dass auch der britische Geheimdienst GCHQ auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin einen Spähposten betreibe. Die Abhörstation könne Ferngespräche, Handytelefonate und W-Lan-Daten abfangen.

Daraufhin bittet Außenminister Westerwelle den britischen Botschafter Simon McDonald zu sich. Allerdings handelt es sich nicht um eine förmliche Einbestellung wie beim US-Botschafter wenige Tage zuvor. Auch führt Westerwelle das Gespräch nicht selbst, sondern der Leiter der Europa-Abteilung im Auswärtigen Amt.

Am selben Tag veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung einen Bericht über einen ursprünglich britischen Spionageposten auf Zypern, der mittlerweile von den Diensten GCHQ und NSA gemeinsam genutzt wird. Die Dienste zapfen die 14 Unterseekabel an, die die Mittelmeerinsel passieren. Die gesamte Internet- und Telefonkommunikation vom und zum Nahen Osten werde auf Zypern abgehört.

6. November 2013: In Berlin trifft sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu einer Sondersitzung. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele berichtet den Kontrolleuren der deutschen Geheimdienste von seinem Besuch bei Snowden. Daraufhin teilt Innenminister Friedrich mit, dass die Bundesregierung nun selbst versuchen werde, Kontakt zu Snowden aufzunehmen. Sie wolle alle Möglichkeiten prüfen, Snowden in Russland zu befragen. Asyl für den Whistleblower lehnt Friedrich weiterhin ab. Ströbele kritisiert die Haltung der Regierung: Snowden müsse in Deutschland oder einem ähnlichen Land befragt werden. Sonst diktiere Russland die Bedingungen.

Am Nachmittag meldet die Süddeutsche Zeitung, dass die Snowden-Vertraute und Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison sich nicht mehr in Moskau, sondern seit dem Wochenende in Berlin aufhält. Die 31-jährige Britin hatte Snowden seit seiner Flucht aus Hongkong im Juni begleitet. Mittlerweile komme er alleine zurecht, verkündet Harrison in einem Statement. Darin ruft sie die Öffentlichkeit zum Kampf für Transparenz und gegen staatliche Überwachung auf.

7. November 2013: In einem Interview mit der Bild-Zeitung betont US-Außenminister John Kerry, dass die USA und die Bundesregierung trotz der aktuellen Spannungen ihre gemeinsamen Ziele nicht aus den Augen verlieren dürften. Er kündigt eine baldige Reise nach Deutschland an.

In Großbritannien müssen erstmals die Chefs der drei britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ Fragen von britischen Parlamentariern vor den Augen der Öffentlichkeit beantworten. Die Befragung von Andrew Parker (MI5), John Sawers (MI6) und Iain Lobban (GCHQ) durch den Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss wird im Fernsehen übertragen. Medienberichten zufolge sind die Fragen der Ausschussmitglieder nicht unkritisch, aber auch nicht besonders scharf. Alle drei Geheimdienstchefs kritisieren die Veröffentlichung des Snowden-Materials, weil sie ihre Arbeit erschwere.

Derweil berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass Snowden während seiner Tätigkeit auf Hawaii offenbar die Login-Daten von Kollegen genutzt hat, um an die geheimen Dokumente zu kommen, die er an Journalisten weitergegeben hat. Mit dem Hinweis, dass er die Daten für seine Arbeit als Systemadministrator brauche, habe Snowden wahrscheinlich 20 bis 25 Kollegen überredet, ihm ihre Passwörter zu verraten. Einige Kollegen seien mittlerweile befragt und von ihren Aufgaben entbunden worden, berichtet Reuters.

8. November 2013:Der ARD-Umfrage Deutschlandtrend zufolge haben Snowdens Enthüllungen über US-Geheimdienstaktivitäten das Ansehen der USA bei den Deutschen stark sinken lassen. Fast zwei Drittel halten das Land nicht mehr für einen vertrauenswürdigen Partner, über die Hälfte bewerten auch Obamas Arbeit negativ. Damit erhält der US-Präsident ähnlich schlechte Werte wie sein Vorgänger George W. Bush. Edward Snowden dagegen halten 60 Prozent der Deutschen für einen Helden.

10. November 2013: Offenbar nutzt der GCHQ gefälschte Webseiten, um sich Zugang zu den Rechnern von überwachten Personen zu verschaffen. Mit Hilfe des Programms "Quantum Insert" nutzt der britische Geheimdienst zum Beispiel gefälschte Linked-In-Profile, um Computer zu infiltrieren und Spähsoftware zu installieren. Betroffen seien Mitarbeiter des belgischen Telekommunikationskonzerns Belgacom sowie Angestellte der Opec.

14. November 2013: Eine Gemeinschaftsproduktion der Süddeutschen Zeitung und des NDR geht an den Start: Unter dem Stichwort "Geheimer Krieg" enthüllen Journalisten der beiden Medien, wie sich Deutschland am Krieg der USA gegen den Terror beteiligt. Von Deutschland aus organisieren die USA Geheimoperationen in aller Welt, oft kooperieren sie dabei mit Bundesbehörden. Hier finden Sie alle Beiträge zum Nachlesen.

17. November 2013: Der Spiegel enthüllt ein weiteres GCHQ-Kapitel: Der britische Geheimdienst überwacht weltweit mehr als 350 Hotels, die häufig von Diplomaten oder Regierungsdelegationen gebucht werden. Mit Hilfe des Programms "Royal Concierge" erhält der GCHQ offenbar Zugang zu den Reservierungssystemen der Hotels und kann sich auf diesem Weg über die Reisepläne der Zielpersonen informieren.

18. November 2013: In der zweiten Sitzung des neu gewählten Bundestags gibt Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, die sich schwerpunktmäßig den Beziehungen zu den östlichen EU-Nachbarn widmet. Merkel thematisiert aber auch das gespannte Verhältnis zu den USA: Die Spionagevorwürfe würden das transatlantische Bündnis sowie das geplante Freihandelsabkommen auf die Probe stellen. Die Vorwürfe seien gravierend und müssten aufgeklärt werden. Im Bundestag folgt eine Debatte über die NSA-Affäre, bei der Innenminister Friedrich die Aufklärungsbemühungen der Regierung verteidigt, Linke und Grüne hingegen der Regierung Versäumnisse vorwerfen.

Am selben Tag finden in Washington Gespräche zur NSA-Affäre zwischen EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder statt. Reding bezeichnet das Treffen im Nachhinein als konstruktiv. Erstmals seit drei Jahren würden die USA die Bereitschaft für ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen EU und USA zeigen. Es soll im Sommer 2014 erarbeitet werden.

19. November 2013: Die norwegische Zeitung Dagbladet berichtet unter Berufung auf Snowden-Dokumente, dass die NSA auch die Telefonate norwegischer Bürger abhören würde - offenbar mehr als 33 Millionen Gespräche innerhalb eines Monats. Die norwegischen Behörden geben an, nichts über die Spähaktion gewusst zu haben.

Noch am Abend widerspricht Militärgeheimdienst-Chef Kjell Grandhagen dem Zeitungsbericht. Nicht die NSA würde Norweger ausspionieren, sondern norwegische Geheimdienste würden Telefonate im Ausland abhören und die Ergebnisse US-Geheimdiensten zur Verfügung stellen. Damit wolle Norwegen den Kampf gegen "den internationalen Terrorismus" unterstützen. Auf Twitter schreibt der ehemalige Guardian-Journalist Glenn Greenwald, dass es sehr wohl NSA-Aktivitäten gebe, die sich gegen Norwegen richteten.

20. November 2013: Australischen Medienberichten zufolge hört der australische Geheimdienst die Telefone des indonesischen Präsidenten, seiner Ehefrau und seiner Minister ab. Daraufhin verkündet Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, die Beziehungen zu Australien auf vielen Ebenen einzufrieren. Die Kooperation zwischen beiden Ländern in den Bereichen Militär, Geheimdienste und illegale Einwanderung werde bis auf weiteres gestoppt.

21. November 2013: Eine neue Guardian-Enthüllung zeigt, dass sich offenbar auch die Mitglieder der sogenannten Five-Eyes-Allianz aus USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada gegenseitig ausspähen. Bisher gingen Beobachter davon aus, dass zwischen den Mitgliedern die Regel herrsche, sich gegenseitig nicht auszuspionieren. Neu ausgewertete Snowden-Dokumente würden zeigen, dass die NSA auch unbescholtene britische Bürger überwacht habe - ermöglicht durch ein Sonderabkommen zwischen den USA und Großbritannien aus dem Jahr 2007.

In Deutschland fühlen sich die Gegner eines No-Spy-Abkommens mit den USA bestätigt: Die Guardian-Enthüllungen würden verdeutlichen, dass ein solches Abkommen mit den USA wertlos sei.

22. November 2013: In einem nun veröffentlichten Strategiepapier vom Februar 2012 hält die NSA ihre Ziele bis 2016 fest, wie die New York Times berichtet. "Revolutionieren", "kollaborativ arbeiten", die "Mission synchronisieren", ein Umfeld für "Risikobereitschaft" schaffen - all das will die NSA erreichen. Vor allem aber will der Geheimdienst weiterhin Daten abschöpfen: "Von jedem, jederzeit, überall". Zudem wolle die Organisation "aggressiv" darauf hinwirken, die US-Gesetze zur digitalen Spionage zu ändern.

23. November 2013: Informationen der niederländischen Abendzeitung NRC Handelsblad zufolge hat die NSA weltweit 50.000 Computer-Netzwerke infiziert. Der Geheimdienst habe Schadsoftware in die Netzwerke eingespeist, um an sensible Informationen zu gelangen, schreibt die Zeitung und beruft sich auf Snowdens Dokumente.

26. November 2013: Ein Ausschuss der UN-Vollversammlung nimmt eine Resolution gegen Internetspionage einstimmig an. Deutschland und Brasilien hatten den Entwurf als Reaktion auf die NSA-Affäre eingebracht. Die Resolution fordert mehr Datenschutz ein, ohne direkte Kritik an den amerikanischen Methoden zu üben.

27. November 2013: Der US-Geheimdienst NSA hat den Besuch von Pornoseiten im Internet überwacht. Demnach sucht der Geheimdienst gezielt nach Fällen, in denen Zielpersonen online Pornos schauen oder "junge, unerfahrene Mädchen mit sexuellen Anspielungen zu überzeugen versuchen". Das berichtet Glenn Greenwald, der entsprechende NSA-Dokumente von Snowden bekommen haben will. In den Unterlagen werden sechs muslimische Zielpersonen als Beispiele genannt.

28. November 2013: Der kanadische Geheimdienst soll der NSA 2010 erlaubt haben, von der US-Botschaft in Ottawa aus den G8-Gipfel in Huntsville und den G20-Gipfel in Toronto zu überwachen. Der US-Geheimdienst soll Zielpersonen ausspioniert haben, berichten der kanadische TV-Sender CBC News und Greenwald. Laut den Unterlagen hat die NSA mit dem kanadischen Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC) kooperiert. Die Dienste hätten Anrufe abgehört und sich in Computer eingehackt.

Dezember 2013: NSA schöpft weltweit Handydaten ab

3. Dezember 2013: Alan Rusbridger, Chefredakteur des Guardian, muss sich vor dem Innenausschuss des britischen Parlaments für die Berichterstattung in der Snowden-Affäre rechtfertigen. Dem Blatt wird Vaterlandsverrat vorgeworfen. Rusbridger entgegnet, der Guardian werde weiterhin mit der gebotenen Sorgfalt Snowden-Material veröffentlichen. Bisher habe das Blatt erst ein Prozent seiner Informationen öffentlich gemacht.

5. Dezember 2013: Der US-Nachrichtendienst NSA sammelt nach Informationen der Washington Post jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt. Die NSA erstelle damit Bewegungsprofile und analysiere die Ortungsdaten von "mindestens Hunderten Millionen Geräten". NSA-Analysten könnten Handys überall auf der Erde ausfindig machen und die Kontakte der Handybesitzer aufdecken. Die Überwachung richte sich gegen "ausländische Ziele". Als Nebenprodukt der Massenüberwachung greife der Abhördienst jedoch auch große Datenmengen von US-Mobilfunktelefonen ab, wie aus Snowdens Dokumenten hervorgeht.

9. Dezember 2013: In einer großen Kampagne fordern die Internetkonzerne AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo eine Reform der staatlichen Überwachung. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongressmitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten sie Beschränkungen. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Unternehmen fünf "Prinzipien" für eine globale Reform von Überwachungsprogrammen. So sollten die Geheimdienste ihre Sammlung von Kommunikationsdaten auf konkrete Zielpersonen beschränken. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Internetkonzerne. Sie fürchten darum um das Vertrauen der Kunden.

9. Dezember 2013: Wie der Guardian, die New York Times und Propublica unter Berufung auf Dokumente von Snowden berichten, haben westliche Geheimdienste Online-Computerspiele wie World of Warcraft und Microsofts Netzwerk Xbox Live ausgespäht. Sie erhofften sich dadurch Terroristen und Mitglieder des organisierten Verbrechens aufzuspüren.

10. Dezember 2013: Schriftsteller aus aller Welt sprechen sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen die Überwachung durch Geheimdienste aus. Sie fordern ein Regelwerk, das die digitalen Rechte schützen soll. 560 Literaten aus 83 Ländern unterzeichnen das Schreiben, darunter Schriftsteller wie Günter Grass, T. C. Boyle, Orhan Pamuk oder Umberto Eco. Am selben Tag warnt der Hamburger Verfassungsschutz im Fernsehmagazin Frontal 21 (hier das Manuskript als PDF) vor dem amerikanischen Geheimdienst NSA. In dem Bericht geht es unter anderem um die Gefahr der Wirtschaftsspionage. Zur Aufgabe der Verfassungsschützer gehört die Spionageabwehr.

11. Dezember 2013: Der US-Geheimdienst NSA nutzt Cookie-Dateien, mit denen Unternehmen Informationen über Internetnutzer sammeln, berichtet die Washington Post.

12. Dezember 2013: Das EU-Parlament entscheidet sich für eine Zeugenbefragung Snowdens. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der konservativen ECR-Fraktion, der unter anderen die britischen Tories angehören, sprechen sich für eine Befragung des Whistleblowers aus. Das EU-Parlament will Snowden einen Fragenkatalog nach Moskau schicken. Die Antworten sollen im Januar per Videobotschaft erfolgen.

Die NSA soll ihre Arbeit grundsätzlich reformieren, wie das Wall Street Journal und die New York Times am selben Tag berichten. Das empfiehlt eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe. Künftig solle demzufolge beim Sammeln von Telefon- und Metadaten der Schutz der Privatsphäre von Europäern stärker berücksichtigt werden. Zudem sollen künftig Anwälte vor dem Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) sprechen dürfen, die gegen die Überwachungsprogramme der NSA argumentieren. Das Gericht genehmigt die Maßnahmen bislang in geheimer Tagung und ohne die Beschlüsse zu publizieren. Außerdem sollen dem Entwurf nach internationale Normen dafür entwickelt werden, wie Regierungen sich im Internet bewegen. Diese Vorschläge der Experten sind jedoch nicht bindend.

16. Dezember 2013: Rick Ledgett, Leiter der für den Fall Snowden zuständigen NSA-Ermittlergruppe, zeigt sich in einem Interview mit dem US-Sender CBS offen dafür, dem Ex-NSA-Mitarbeiter Amnestie zu gewähren. Im Gegenzug müsse Snowden das Veröffentlichen weiterer Geheimdienstdokumente unterbinden. Snowden hatte wiederholt erklärt, gegebenenfalls zurückzukehren, sofern ihm Straffreiheit gewährt und die Anklage wegen Landesverrats fallengelassen würde. Obama-Sprecher Jay Carney betonte, Ledgett habe nur seine persönliche Meinung geäußert. Snowden solle aufgrund der Weitergabe vertraulicher Informationen an die Vereinigten Staaten übergeben werden.

Am selben Tag hat ein US-Gericht das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich eingestuft. Eine Klage habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", urteilte der zuständige Richter Richard Leon am Federal District Court in Washington, wie die New York Times berichtete. Das Gericht in Washington befasste sich mit einer Klage von zwei Privatleuten gegen die Spähprogramme der US-Geheimdienste. Die Praxis verletze die Privatsphäre von US-Bürgern und verstoße wahrscheinlich gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung. Bisher betonte die US-Regierung stets, das Vorgehen stehe im Einklang damit. Das Urteil ist vorläufig.

Edward Snowden bietet Brasilien in einem "Offenen Brief an das brasilianische Volk" an, bei der Aufklärung der US-Geheimdienstaktionen gegen das Land mitzuhelfen. Das Dokument, das Medienberichten zufolge von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter stammen soll, wurde unter anderem in der Zeitung Folha de São Paulo sowie auf der Facebook-Seite von David Michael Miranda, dem Lebensgefährten des in Rio lebenden Journalisten Glenn Greenwald, veröffentlicht.

18. Dezember: Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert in ihrem Abschlussbericht weitreichende Reformen der Überwachungsprogramme. In dem 308-seitigen Bericht verlangen die Experten unter anderem "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern.

19. Dezember: Die UN-Vollversammlung stimmt einer Resolution gegen Internetspionage zu. Rechte, die Menschen offline haben, müssten demzufolge auch online geschützt werden. Sie ist eine direkte Reaktion auf die NSA-Affäre. Die USA werden in dem Dokument allerdings nicht genannt.

20. Dezember: Damit die NSA Verschlüsselungsverfahren knacken kann, soll der Geheimdienst zehn Millionen US-Dollar an die Sicherheitsfirma RSA gezahlt haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Material von Snowden. Bereits im September hatte die New York Times aus Snowden-Dokumenten zitiert, wonach der entsprechende Verschlüsselungsstandard von der NSA sabotiert wurde. Der Reuters-Bericht wirft nun RSA vor, dafür Geld angenommen zu haben. RSA wehrt sich gegen den Bericht.

US-Präsident Barack Obama prangert bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an. Die Veröffentlichung von Dokumenten der NSA füge den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA "unnötigen Schaden" zu, sagt Obama im Weißen Haus.

24. Dezember: Edward Snowden wehrt sich gegen Vorwürfe der Illoyalität. "Ich versuche nicht, die NSA kaputt zu machen; ich arbeite daran, die NSA zu verbessern", sagt er in einem Interview mit der Washington Post. "Ich arbeite momentan noch immer für die NSA. Sie sind die einzigen, die es nicht bemerken."

25. Dezember: Edward Snowden ruft in einer alternativen Weihnachtsbotschaft des britischen Senders Channel 4 am 25. Dezember zur Beendigung der weltweiten Massenüberwachung auf. Bereits seit Heiligabend kursiert die Fernsehbotschaft im Internet.

27. Dezember: Nachdem ein Bundesrichter in Washington die Praxis der NSA vor zehn Tagen für unzulässig erklärt hat, beurteilt ein Bundesrichter aus New York sie nun als rechtmäßig. Richter William Pauley argumentiert unter anderem, dass das Terrornetzwerk al-Qaida mit der heutigen Technik aus der Ferne Terrorangriffe planen könne. Die Telefonüberwachung sei der Gegenschlag. Der Richter weist damit eine Beschwerde der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) zurück, die das Ausspähen mit einer einstweiligen Verfügung stoppen will. Die ACLU kündigt Berufung an.

29. Dezember: Eine Sonderabteilung des US-Geheimdienstes NSA baut offenbar systematisch so genannte Hintertüren (backdoors) in Massenprodukte wie Router, Notebooks oder Firewalls ein. Das berichtet der Spiegel (Artikel hier auf Englisch online). Der Bericht nennt unter anderem das IT-Unternehmen Cisco, dessen chinesischer Konkurrent Huawei und der amerikanische Hersteller Dell.

31. Dezember: Der Elektronikkonzern Apple hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspähen seiner Kunden geholfen habe. "Apple hat nie mit der NSA zusammengearbeitet, um eine Hintertür in irgendeinem unserer Produkte zu schaffen, das iPhone inbegriffen", hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns. Der Spiegel und der Aktivist Jacob Appelbaum (hier sein Vortrag als PDF) hatten ein entsprechendes NSA-Dokument eingesehen.

Januar 2014: USA sperrt sich gegen Anti-Spionage-Abkommen

2. Januar: Der US-Geheimdienst NSA arbeitet an einem leistungsfähigen Super-Computer. Dokumenten von Whistleblower Snowden zufolge soll der NSA-Rechner auch geschützte Server von Banken und Regierungen knacken können. Das berichtete die Zeitung Washington Post. Ein sogenannter "Quanten-Computer" gilt als extrem leistungsstark und schnell. Die Arbeit sei Teil des mit etwa 80 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) finanzierten Forschungsprogramms "Penetrating Hard Targets".

3. Januar: Im Rechtsstreit um das massenhafte Sammeln von Daten durch die NSA legt die US-Regierung Berufung ein. Die Regierung geht damit gegen die Entscheidung eines Bundesgerichts vor, in der das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die Überwachungspraxis der NSA für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt wurde.

Der Bundestag beschließt, die NSA-Affäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Nach Opposition, SPD und CSU signalisiert auch die CDU Zustimmung. In der Süddeutschen Zeitung hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Untersuchungsausschuss als "unausweichlich" bezeichnet.

9. Januar: US-Präsident Barack Obama plant Medienberichten zufolge einige Einschränkungen für den Geheimdienst NSA. Er wolle Vorschlägen der von ihm eingesetzten Expertengruppe folgen. Es gehe vor allem um ein Überwachungsprogramm, bei dem Daten zu Telefonanrufen von Amerikanern gesammelt werden, schrieben die New York Times und das Wall Street Journal. Dabei werden Informationen wie Zeit, Dauer, Telefonnummer und Ort gespeichert, aber keine Inhalte.

13. Januar: Das Telefondaten-Sammeln der NSA habe "keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt." Zu diesem Ergebnis kommt ein politisches Forschungsinstitut in den USA. Wie die Washington Post berichtet, hat die New America Foundation 225 Terrorismus-Fälle seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgewertet.

In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrscht über das voraussichtliche Scheitern des No-Spy-Abkommens große Enttäuschung. Die Bundesregierung hat trotz laufender Verhandlungen kaum Hoffnung, einen bilateralen Verzicht auf Spionage mit den USA abschließen zu können. So verweigern die USA etwa die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

14. Januar: Die NSA hat auf knapp 100.000 Computern weltweit Software eingespeist. Das berichtet die New York Times in ihrer Online-Ausgabe. Wie die Zeitung unter Berufung auf NSA-Dokumente und US-Regierungsvertreter schreibt, wird die Software über Computer-Netzwerke installiert. Die NSA habe seit 2008 auch eine Technologie angewendet, die ihr den Zugriff auf Computer erlaubt, die nicht mit dem Internet verbunden sind.Damit sei es dem US-Geheimdienst möglich, Geräte und private Netzwerke heimlich zu überwachen. Der Dienst beschreibt sein damaliges Vorgehen dem Bericht zufolge als "aktive Verteidigung".

16. Januar: Einem Bericht des Guardian zufolge hat die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag gesammelt. Das Programm mit dem Namen "Dishfire" sammele wahllos "so ziemlich alles, was es kann". Ein weiteres Programm mit dem Namen "Prefer" werte die gespeicherten Daten aus.

17. Januar: In einer Rede bekennt sich Barack Obama zu Geheimdienstprogrammen und stellt Reformen für die Arbeit der NSA in Aussicht. Für "enge Freunde und Verbündete" sei die Überwachung ausländischer Staats- und Regierungschefs nur erlaubt, wenn dies für die nationale Sicherheit der USA erforderlich ist. Telefondaten sollten weiter gesammelt, aber nicht länger vom Staat gespeichert werden. Führende Mitarbeiter der Geheimdienste und US-Justizminister Eric Holder sollten bis 28. März Alternativen ausarbeiten. Die Überwachung solle enger auf Verdächtigte gerichtet werden.

23. Januar: In einem Chat äußert sich Edward Snowden live zu Fragen, die Personen über den Nachrichtendienst Twitter unter dem Hashtag #AskSnowden gestellt haben. "Es wäre das Beste, wenn ich in die USA zurückkehren könnte. Für die Regierung, die Öffentlichkeit und mich selbst", schreibt Snowden auf der Seite Freesnowden.is. Allerdings sei dies aufgrund der gegenwärtigen Whistleblowerschutz-Gesetze nicht möglich. Justizminister Eric Holder zeigt sich derweil bereit, mit Snowdens Anwälten über eine Strafmilderung zu reden, wenn dieser im Gegenzug in die USA zurückkehren würde. Eine Begnadigung des NSA-Enthüllers gehe jedoch "zu weit", sagte er dem Fernsehsender MSNB. Dieser habe immerhin "die Gesetze gebrochen und unserer nationalen Sicherheit geschadet".

Die unabhängige Kommission Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), die die US-Regierung in Sachen Datenschutz berät, hält die Vorratsdatenspeicherung durch die NSA für illegal. Sie fordert sehr viel weitreichendere Konsequenzen, als jene, die US-Präsident Barack Obama in seiner Rede angekündigt hatte. Die NSA-Praktiken stellten eine "ernsthafte Bedrohung der Bürgerrechte" dar, zitiert die Washington Post aus dem Bericht.

Microsoft zieht Konsequenzen aus der NSA-Affäre, auch wenn das Unternehmen stets versichert, keiner Regierung direkten Zugriff auf Nutzerdaten zu gewähren. Microsoft will Nutzern außerhalb der USA erlauben, ihre Daten nicht in den Vereinigten Staaten speichern zu lassen, sagte Brad Smith, Chefjustiziar von Microsoft der Financial Times. Ausländische Kunden sollen wählen, in welchem Microsoft Data Center sie ihre Daten speichern lassen, Europäer zum Beispiel im Rechenzentrum in Irland.

26. Januar: Informant Edward Snowden spricht in einem Interview (Video) mit dem NDR über konkrete Fälle von Wirtschaftsspionage. "Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen - aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben - dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem", sagt Snowden in seinem ersten Fernsehinterview seit der Flucht nach Russland. Im Gespräch berichtet Snowden von Drohungen: "Regierungsbeamte haben gesagt, sie würden mir nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften", sagte der 30-Jährige. Als Beleg führte Snowden einen Artikel auf der Internet-Plattform Buzzfeed an.