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Christian Wulff vor Gericht:Die Vertrauensfrage

File photo of former German President Wulff

Christian Wulff im Januar 2012

(Foto: REUTERS)

Gibt es einen Promi-Malus für Christian Wulff? Kann er ein normaler Angeklagter sein? Und fühlt er sich so? Die Unwägbarkeiten des ersten Prozesses gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik sind zahlreich. Nur eines dürfte klar sein: Wulff wird reden. Er will einen Freispruch.

Der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" ("Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen") ist ein zentraler Bestandteil des Strafverfahrensrechts. Er umfasst das Recht des Angeklagten, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Sein Schweigen darf nicht zu seinem Nachteil herangezogen werden. Es gibt keine Pflicht des Angeklagten, bei der Aufklärung eines Sachverhalts mitzuwirken.

Aber darf auch ein ehemaliger Bundespräsident als Angeklagter vor Gericht schweigen? Bundespräsidenten sollten im Idealfall Menschenfischer sein, Seelenführer, Moderatoren - andere Machtmittel als die Kraft der Worte stehen ihnen nicht zur Verfügung. Ein vor Gericht schweigender Bundespräsident würde zwar von seinem Recht Gebrauch machen, aber merkwürdig wäre sein Schweigen schon.

Gibt es einen Promi-Malus?

Prominente Angeklagte gelangen oft über den Hinterhof des Gerichts in den Gerichtssaal, damit sie der Meute der Fotografen und Kameramänner draußen entgehen. Darf ein Ex-Bundespräsident, wenn es um ihn selbst geht, die Öffentlichkeit scheuen? Christian Wulff wird wohl am Donnerstagmorgen über die große Treppe des Landgerichts Hannover kommen. Vielleicht wird er stehen bleiben, um in die Kameras eine Botschaft zu verkünden, wie er das schon so oft gemacht hat. Dann wird er den Saal 127 betreten.

Drei Fragen bleiben: Kann ein ehemaliges Staatsoberhaupt ein normaler Angeklagter sein? Wird er so behandelt? Fühlt er sich so?

Es gab eine Zeit, da waren Prominente in einigen Bundesländern vor der Justiz oft gleicher als gleich. Sie hatten einen Bonus, für sie galten andere Regeln. Über den Strafrechtsanspruch des Staates entschieden die Postleitzahl und der Status des Beschuldigten. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Manchmal kann man sogar den Eindruck haben, es gebe heute in der Republik auch einen Prominenten-Malus.

Christian Wulff

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