Eigentlich sollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagnachmittag vor die Presse treten, nach der Sitzung des Stabilitätsrates. Das ist das Gremium, in dem die Finanzminister der Länder regelmäßig mit dem Bundesminister zusammenkommen, und am Freitag sollte es dabei um den „mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan“ gehen. Das klingt technisch und ist es auch; im Kern geht es um ein Zahlenwerk, das Deutschland nach Brüssel schicken muss – damit dort überprüft werden kann, ob Deutschland sich an die europäischen Schulden- und Stabilitätsregeln hält.
FinanzpolitikNachsitzen für den Schuldenstreber
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In der EU wie auch innenpolitisch tritt Christian Lindner als besonders strenger Sparer auf und pocht auf die Schuldenbremse. Doch selbst die könnte nun zu lasch sein für Brüsseler Vorgaben.
Von Henrike Roßbach, Berlin
