Lindner auf dem Parteitag Und dann funkt es doch noch

Kurz vor den FDP-Vorstandswahlen hält Parteichef Lindner eine Rede. Um die Delegierten zum Jubeln zu bringen, spricht er Chinesisch, poltert gegen Vergesellschaftung und sorgt für Lacher über Fridays for Future.

Von Daniel Brössler, Berlin

Christian Linder ist eigentlich schon fertig. Er hat anderthalb Stunden über den Glauben an eine starke Wirtschaft gesprochen, über die Segnungen der modernen Technologie, die Vorzüge der Flexibilität, den marktwirtschaftlichen Klimaschutz, ja sogar über Spargel. Auch den Formalitäten hat der FDP-Chef schon genüge getan. Er hat den Präsidiumsmitgliedern gedankt und wärmstens Linda Teuteberg zur Wahl empfohlen, seine Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin. Und nun, dafür ist er lange genug im Geschäft, weiß er: Das war nix. Klar, es gab Applaus. Auch mal Jubel etwa bei der Forderung, Klimaschutztechnologien denen zu überlassen, "die wirklich etwas davon zu verstehen". Aber gefunkt hat es nicht bei den 662 Delegierten. Deshalb fängt Christian Lindner einfach noch mal von vorne an.

Nicht wirklich natürlich, aber für ein paar Minuten wirkt es, als halte Lindner nach einer ersten Parteitagsrede einfach noch mal eine. Diesmal leidenschaftlich, engagiert und kämpferisch. "Es gibt in diesem Land einen politischen Mainstream der Planung und des Verbots und neuerdings auch der Verstaatlichung", ruft er. Eigentlich geht es nur darum, einen spät eingereichten Antrag zum Thema Wohnraum zu unterstützen, den der Berliner Politiker Sebastian Czaja und andere eingebracht haben.

Politik FDP "Wenn wir nicht den Spargel anbauen, dann werden es andere tun"
FDP-Chef Christian Lindner

"Wenn wir nicht den Spargel anbauen, dann werden es andere tun"

Für Christian Lindner ist die Rede auf dem Parteitag der FDP in Berlin der Versuch, sich erneut als Parteichef zu empfehlen. Er nutzt sie auch, um eindringlich vor Chinas Wirtschaftspolitik zu warnen.   Von Markus C. Schulte von Drach

"Wir Freie Demokraten sprechen uns entschieden gegen die Vergesellschaftung von privatem Wohnraum aus", heißt es darin. Abgelehnt wird da nicht nur die Initiative für ein solches Volksbegehren in Berlin, gefordert wird auch die Streichung von Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden erlaubt. Ein "Relikt" sei das, poltert Lindner. Mit scharfer Kritik an Linken und Grünen sowie der Parole "Statt zu klauen, sollten die bauen", bringt er den Saal in jene Wallung, die er vorher vermisst hatte. Und in jene Stimmung, die er sich wünschen muss bei den Vorstandswahlen, die ein paar Stunden später anstehen. (Die Latte liegt bei jenen 91 Prozent, die er bei Parteitag vor zwei Jahren erreicht hatte. Wenige Stunden nach der Rede wird klar sein: Er ist zwar wiedergewählt, hat aber die Latte nicht erreicht. 86,6 Prozent der Delegierten werden sich für ihn entscheiden.)

Es kann daher auch nicht überraschen, dass Lindner die Erinnerung an die Lage der Partei damals noch einmal auffrischt. In den Umfragen habe die Partei bei sechs Prozent gelegen, die Rückkehr in den Bundestag sei noch keineswegs sicher gewesen. Der Wiedereinzug sei dann zum "größten Erfolg dieses Präsidiums" geworden, womit er natürlich auch sich selbst als Vorsitzenden meint. Auf die Entscheidung gegen die Jamaika-Koalition sei dann "eine harte Zeit für uns in der öffentlichen Auseinandersetzung" gefolgt. Und einfach, schiebt Lindner hinterher, sei es ja jetzt immer noch nicht. Aber die FDP sei mit Werten von acht bis neun Prozent in den Umfragen wieder "eine stabile Größe in der politischen Landschaft". Stabilität - das ist Lindners Credo für die Liberalen, die ja auch leicht nervös werden könnten angesichts des Höhenflugs der Grünen in den Umfragen.

Lindner hat sich gegen möglicherweise aufkeimenden Zweifel dieser Art so etwas wie eine Fels-in-der-Brandung-Strategie überlegt. Unbeirrt vom angeblich so staatsgläubigen wie pessimistischen Zeitgeist sollen die Liberalen die Fahne der Marktwirtschaft hochhalten. Auf der Leinwand hinter der Bühne prangen große chinesische Schriftzeichen.

"Wirtschaftspolitik" steht in chinesischen Schriftzeichen auf dem Banner hinter Christian Lindner.

(Foto: REUTERS)

Die Bedeutung der imposanten Lettern: "Wirtschaftspolitik". Lindner hat sich für den Beginn seiner Rede sogar einen Satz auf Chinesisch aufgeschrieben. "Nach Lage der Dinge werden unsere Kinder nicht nur Englisch, sondern auch Chinesisch lernen müssen", prophezeit er. Das Ziel müsse doch aber sein, in der Globalisierung mitzuhalten, sodass Chinesen weiterhin Englisch und Deutsch lernen müssten. Doch während die Chinesen früher deutsche Produkte kopiert hätten, kopiere die Bundesregierung heute chinesische Wirtschaftspolitik.

Die FDP als Partei der Marktwirtschaft präsentiert Lindner dann auch in der Klimapolitik, in der er vor "ökologischem Autoritarismus" warnt. Parteien wie die Grünen planten "tiefe Eingriffe in die individuelle Freiheit", die FDP hingegen setze auf den Emissionshandel und somit auf marktwirtschaftliche Instrumente. Die Klimapolitik sei eben ein Feld für "profilierte Auseinandersetzungen", wobei Lindner nach "Feld für pro ..." eine lange Kunstpause macht, was ihm einen zuverlässigen Lacher beschert. Linder hatte den schulstreikenden Schülern ja empfohlen, die technologischen Feinheiten den Profis zu überlassen. Ernst nehme man die Schüler, betont Lindner nun, indem man ihnen auch widerspreche. Damit jedenfalls, das wird im Saal klar, hat er die FDP-Delegierten auf seiner Seite.

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Christian Lindner stellt sich auf dem Parteitag erneut als FDP-Vorsitzender zur Wahl. Im Leitantrag setzt er auf Klassiker wie Abschaffung des Solis, niedrigere Steuern, Bürokratieabbau und mehr Flexibilität im Arbeitsleben. Aber die Liberalen wollen auch als Klimapartei wahrgenommen werden.