Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. "Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten", sagte Lindner am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. "In der Perspektive der Klimaneutralität sollen die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können."
Deshalb habe die Bundesregierung dafür geworben, dass die entsprechenden Investitionen effektiv möglich seien. "Ich bin dankbar dafür, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden", so Lindner. "Weitere Verbesserungen wären aus unserer Sicht denkbar." Wenn die Transformation gelingen solle, seien investitionsfreundliche Rahmenbedingungen nötig.
Mit Blick darauf, dass aus Sicht der Kommission auch Investitionen in die Atomenergie als "grün" anerkannt werden sollen, sagte Lindner allerdings: "Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertritt als die Kommission, ist bekannt." Im gemeinsamen Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FPD festgeschrieben, dass die Atomenergie keine Option für Deutschland sein soll. "Am deutschen Atomausstieg halten wir fest", heißt es darin.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Entscheidung aus Brüssel schon am Samstag kritisiert. "Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch", sagte er. Zudem sei es ohnehin fraglich, ob dieses "Greenwashing" auf dem Finanzmarkt überhaupt Akzeptanz finde. Allerdings sieht Habeck auch die Erdgas-Entscheidung eher kritisch. Fossiles Gas mit in die Taxonomie aufzunehmen, sei ebenfalls fraglich, so der Minister. Immerhin aber mache die Kommission "sehr klar", dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang sei und durch grünen Wasserstoff ersetzt werden müsse.