"Nein. Nicht jetzt und nicht in den kommenden Jahrzehnten." So beantwortet der österreichische Bundeskanzler Christian Kern die Frage, ob die Türkei noch ein potenzieller EU-Aufnahmekandidat sei.
"Man muss da der Realität ins Gesicht sehen: Die Beitrittsverhandlungen sind derzeit nicht mehr als eine Fiktion. Europa braucht einen neuen Weg," sagt Kern in der österreichischen Tageszeitung Die Presse. In der ORF-Sendung ZiB2 äußert er sich anschließend ähnlich. Er wolle den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Diskussion stellen und am 16. September im Europäischen Rat auf den Tisch legen.
Kern zufolge gebe es dafür nicht nur Präsident Recep Tayyip Erdoğan und "die ganzen problematischen demokratiepolitischen Entwicklungen" als Gründe, sondern vor allem die "wirtschaftlichen Disparitäten". Würde man den Türken die vier Grundfreiheiten der EU einräumen, "dann würde das zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führen, die in Europa nicht mehr vertretbar sind", so der sozialdemokratische Regierungschef Österreichs.
Kern glaubt nicht an Aufkündigung des Flüchtlingspaktes
Die Europäische Union müsse sich einen neuen Weg für die Türkei überlegen. Denn bei aller Kritik sei das Land ein wichtiger Partner. An eine Aufkündigung des Flüchtlingspaktes glaubt Kern nicht: "Sie haben im Moment natürlich ihre Emotionen. Aber wenn man sich das ganz nüchtern ansieht, dann hat die Türkei viel zu verlieren."
