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Christdemokraten und der künftige Bundespräsident:Röslers Frosch-Vergleich

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von einer Präsidentschaft Gaucks positive Auswirkungen auf das Bild Deutschlands im Ausland. Gauck werde ein Bundespräsident sein, "der mit seiner Freiheitsvita das Ansehen Deutschlands auch international mehren wird", sagte Westerwelle dem Tagesspiegel aus Berlin. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild am Sonntag: "Ich wünsche mir einen Bundespräsidenten, der pointiert Position bezieht und gesellschaftliche Diskussionen auslöst. Das kann nicht schädlich sein für unser Land."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Koalition sei nach der Kür von Gauck geschwächt. Der Streit zwischen FDP und Union sei "bei weitem nicht zu Ende". "Frau Merkel wird lange übel nehmen, dass ihr Koalitionspartner ihrem Veto gegen Gauck nicht gefolgt ist", sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass die "Spannungen wieder größer werden", erklärte der SPD-Politiker. Es gebe mehr "Dynamik in den Koalitionsstreitigkeiten" als in der Zeit um Weihnachten. Steinmeier schloss jedoch aus, dass es zu Neuwahlen kommen könnte.

Tatsächlich sorgt besonders das Auftreten von FDP-Chef Philipp Rösler nach der Kür von Gauck beim Koalitionspartner CDU/CSU weiter für Unmut. So verteidigte Seehofer Rösler in der Bild am Sonntag zwar gegen Kritik, andere Unionspolitiker wollen das Thema aber nicht zu den Akten legen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte hingegen im Magazin Spiegel, "die Frage des anständigen Umgangs in der Koalition" auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag zu setzen. Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Magazin, die FDP müsse sich überlegen, "ob ihr Verhalten in Ordnung war".

In der Union sorgten einem Bericht zufolge auch Äußerungen Röslers in der ZDF-Talkshow Lanz am Donnerstagabend für schlechte Laune. Röslers Auftreten solle aus Sicht der CDU-Spitze "ein politisches Nachspiel" haben, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf hohe Parteikreise. Rösler hatte in seiner Rede auf dem FDP-Parteitag in Rostock 2011 mit einem Gleichnis den schleichenden Verlust von Freiheitsrechten erläutert: "Wenn Sie einen Frosch in kaltes Wasser setzen und dann langsam die Temperatur erhöhen, wird er zuerst nichts merken und nichts machen. Und wenn er etwas merkt, dann ist es zu spät für den Frosch."

Lanz fragte Rösler in der Sendung, wann Merkel bei den Verhandlungen über die Präsidentschaftskandidatur gemerkt habe, "dass sie der Frosch ist". Rösler antwortete, "schätzungsweise in der Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums". Regierungssprecher Steffen Seibert kommentierte dies am Freitag mit den Worten: "Tiergleichnisse sind denkbar ungeeignet zur Beschreibung des Verhältnisses der Kanzlerin zu ihrem Vizekanzler".

FDP-Vize Holger Zastrow zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. "Die Zeiten, in denen wir alles ängstlich abgesegnet haben, sind vorbei", sagte er dem Focus. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wahl in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagte der BZ am Sonntag: "Die FDP hat tatsächlich ein neues Selbstbewusstsein zurückgewonnen".

In den Umfragen kann die FDP bislang nicht davon profitieren, dass sie sich in der Personalfrage Gauck gegen Merkel durchsetzte. Die Liberalen verharrten im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag mit drei Prozent auf dem Wert der Vorwoche.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/Reuters/lala/jab
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