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Christdemokraten:Klimaschutz ohne Verbote

Der CDU-Bundesvorstand berät über ein neues Verkehrskonzept, das aber niemanden bevormunden will - schon gar nicht in der Frage, mit welchem Antrieb Autos künftig fahren sollen.

Die CDU will die Emissionen im Verkehrsbereich senken und so den Klimaschutz verbessern. Um das zu erreichen, macht sich die Partei für neue Antriebsformen und für einen besseren Mix von Mobilitätsangeboten stark. "Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden", heißt es in einem Papier, das der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann jetzt vorgelegt haben. Über das Konzept soll an diesem Montag im CDU-Bundesvorstand beraten werden.

Der Handlungsdruck sei hoch, die Klima- und Abgasziele im Verkehr zu erreichen, heißt es in dem Papier. Nicht zum Ziel führe beim Klimaschutz allerdings "staatlicher Dirigismus, der glaubt, detailliert festlegen zu können, wie, wo und mit welcher Technologie dies erfolgt". Vielmehr gehe es um eine Kombination aus Anreizen, Ordnungsrecht und der Verantwortung des Einzelnen. Der Staat solle deshalb nicht vorgeben, ob künftig mit synthetischen Kraftstoffen, Elektro-Batterien oder Wasserstoff gefahren werde, "selbst die Nutzung fossiler Ausgangsstoffe scheint mit neueren Verfahren zur Emissionsvermeidung weiterhin möglich". Man dürfe sich nicht allein auf Elektromobilität konzentrieren, heißt es in dem Papier. Die deutschen Autobauer seien aufgefordert, technologieoffen zu denken und mehr in Materialforschung, Leichtbau-Werkstoffe und die Entwicklung moderner Antriebstechnologien zu investieren. Ausgebaut werden sollten der Nahverkehr mit Bussen und Bahnen und das bundesweite Bahn-Angebot. Das Wegenetz für Radler müsse attraktiver und sicherer werden. Vor diesem Hintergrund sei in den Städten auch eine "Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Raums" in Angriff zu nehmen.

Vorgeschlagen wird in dem Strobl-Althusmann-Papier auch, den Markteintritt innovativer Fahrdienste wie Sharing-Angebote zu ermöglichen und an eine Klimakomponente zu koppeln. Dabei solle gelten: "Eine Lizenz bekommt nur, wer emissionsarm fährt."

Unterdessen warnte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zu Rechtspopulisten. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", sagte Merz der Bild am Sonntag. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. "Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen", sagte Merz. Bei seiner Einschätzung stützt sich der CDU-Politiker auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und dem Innenausschuss. Außerdem hätten "nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind", ihn darauf hingewiesen, sagte Merz. Viele fühlten sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen