Chodorkowskij-Prozess Russlands Wert und Russlands Werte

Wie kann die Bundesregierung schwerste Menschenrechtsverletzungen in Russland ahnden, zu denen auch der Chodorkowskij-Prozess zählt? Kanzlerin Merkel braucht dazu die anderen EU-Staaten - sie kann aber auch daheim etwas tun.

Ein Kommentar von Susanne Höll

Der schwarz-gelben Bundesregierung und der Kanzlerin kann man mancherlei politische Vorwürfe machen. Nicht aber den übergroßer Nachsichtigkeit mit Russland und seinem Ministerpräsidenten Wladimir Putin.

Chodorkowskij war einmal der reichste Mann Russlands, heute sitzt er im Gefängnis. Nun berichtet er von dort für die russische Wochenzeitung The New Times.

(Foto: AP)

Sowohl Angela Merkel als auch Außenminister Guido Westerwelle haben die Verurteilung des Ex-Unternehmers Michail Chodorkowskij gerügt, ziemlich laut und ziemlich deutlich. Die traurige Wahrheit aber lautet, dass sie damit weder dem gefangenen Ex-Unternehmer helfen noch die Führung in Moskau beeindrucken.

Was also kann die Bundesregierung tun, um schwerste Menschenrechtsverletzungen - denn nichts anderes ist der Schauprozess gegen Chodorkowskij - zu ahnden? Allein wird sie wenig bewerkstelligen, sie muss, wenn es ihr ernst ist mit ihrer Kritik, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten darauf drängen, dass zumindest die einfachsten Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Russland gewahrt werden.

Putin möchte bekanntlich engere wirtschaftliche Beziehungen zu Europa. Die kann er auch haben - dann, wenn es mit der von ihm betriebenen Willkürherrschaft ein Ende hat. Die Politiker Europas sagen immer wieder, die Gemeinschaft sei mehr als eine Wirtschaftsunion, nämlich eine Wertegemeinschaft. Wenn das stimmt, muss das auch für das Verhältnis zu Moskau gelten.

Und Angela Merkel kann auch daheim etwas tun. Sie könnte all jene deutschen Wirtschaftsvertreter zum Tee einladen, die neue, einträgliche Verträge mit Russland machen wollen und Putin deshalb umschwärmen. Und erklären, warum jedenfalls die Bundesregierung Russland eine kühle Schulter zu zeigen gedenkt. Denn mit einem solchen Staat sind keine guten Geschäfte zu machen.

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