Chinesisches Sicherheitsgesetz: Demokratie-Aktivist verlässt Hongkong

Nathan Law ist einer der bekanntesten Streiter für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Joshua Wong bittet die Bundesregierung um Hilfe.

Als Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong hat der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law der chinesischen Sonderverwaltungszone den Rücken gekehrt. "Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe", schrieb Law auf Twitter.

Er habe Hongkong bereits verlassen und werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen, hieß es in einer separaten Mitteilung auf Facebook. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen Aufenthaltsort verraten.

Aus Angst vor Verfolgung hatten Law sowie andere prominente Mitglieder der Protestbewegung in dieser Woche den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die daraufhin aufgelöst wurde. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, hatten die Aktivisten ihren Schritt begründet.

Ein Sprecher der Hongkonger Regierung machte am Donnerstag erneut deutlich, mit welch drastischen Einschränkungen Demonstranten künftig zu rechnen haben. So wurde gemahnt, dass auch der bekannte Protestlogan "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit", der bislang bei Protesten häufig gerufen wurde, als Aufruf zur Unabhängigkeit verstanden werde. Damit wäre er illegal.

Wong: "Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong"

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong, der sich genau wie Law von Demosisto zurückgezogen hatte, aber ankündigte, in Hongkong bleiben zu wollen, bat die Bundesregierung um Unterstützung. "Ich demonstriere weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, Hunderte Demonstranten wurden verhaftet", sagte er der Bild-Zeitung. "Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert und nennt das Unrecht beim Namen. Wir brauchen die Unterstützung Europas gerade jetzt, es darf keine Ausreden mehr geben."

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte China am Dienstag das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht - also auch Taiwan, Tibet oder Xinjiang.

Bestraft wird ferner "Untergrabung der Staatsgewalt", was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird - etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie infrage gestellt wird. Außerdem wendet es sich gegen Terrorismus und "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland, die China und Hongkong aus Pekinger Sicht feindlich gesonnen sind.