Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich erneut gegen die Unabhängigkeit Taiwans ausgesprochen und in diesem Zusammenhang auch mit einem Militäreinsatz gedroht. China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben", sagte der Präsident am Sonntag zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses der Kommunistischen Partei in Peking.
Die chinesische Führung werde sich die "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen". Diese zielten auf ausländische Einmischung und eine "kleine Zahl" von Unabhängigkeitskräften, "nicht auf die Landsleute in Taiwan" ab, hob Xi hervor. "Die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes muss erreicht und kann verwirklicht werden."
Die Reaktion aus Taiwan folgte prompt: "Konfrontation ist definitiv keine Option für beide Seiten", teilte ein Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh mit. Taiwan sei ein "souveränes und unabhängiges Land". Die Taiwaner bestünden auf Demokratie und Freiheit und lehnten Vereinigungskonzepte wie "ein Land, zwei Systeme" in Hongkong entschieden ab. Auch werde man keine Konzessionen bei der territorialen Integrität machen. Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil Chinas an, Taiwan versteht sich als unabhängig.
Xi schwört China auf "immense Risiken und Herausforderungen" ein
Im weiteren Verkauf seiner Reden warnte Xi vor schwierigen Zeiten und "potenziellen Gefahren". Zum Auftakt des Kongresses der Kommunistischen Partei in der Großen Halle des Volkes in Peking rief der Präsident am Sonntag das Milliardenvolk dazu auf, sich "auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten". "Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten."
International sah der Parteichef "immense Risiken und Herausforderungen" sowie "globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind". Seine knapp zweistündige Rede vor roten Fahnen sowie goldenem Hammer und Sichel war stark ideologisch geprägt. Er rief die rund 2300 Delegierten dazu auf, loyal seiner Führung zu folgen, um ein "modernes sozialistisches Land" zu bilden. Die nächsten fünf Jahre seien dafür entscheidend.
Er enttäuschte Hoffnungen, dass die strikte Null-Covid-Strategie gelockert werden könnte. Er nannte sie "notwendig" und sprach von "enormen, ermutigenden Errungenschaften". Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China weiter eine Null-Toleranz-Strategie - mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und digitaler Kontaktverfolgung, was die zweitgrößte Volkswirtschaft in eine Wachstumskrise gestürzt hat.
